Winnenden

Prozess um Artemisia-Verbot: Verwaltungsgericht Stuttgart bleibt hart

Artemisia Annua
Eine Heilpflanze, die seit Jahren Gerichte beschäftigt: Artemisia. © Benjamin Büttner

Mit großer Hartnäckigkeit streiten der Winnender Apotheker Dr. Hans-Martin Hirt und seine Anhänger dafür, das Heilkraut Artemisia annua, auf das sie auch im Kampf gegen Corona große Stücke halten, weiter verkaufen zu dürfen. Das Landratsamt hatte dies 2019 wegen fehlender Zulassung verboten. Beim Versuch, gegen dieses Verbot juristisch vorzugehen, haben Hirt und Co. seither eine Schlappe nach der anderen eingefahren. Jetzt soll das Verwaltungsgericht Stuttgart den Fall abschließend klären. Am Dienstagvormittag läutete Richterin Heike Matzer die vermeintlich letzte Runde ein – und lehnte gleich fünf Beweisanträge aus dem Artemisia-Lager ab.

Die Entscheidung steht noch aus, aber alles spricht dafür: Der Verkauf des Tees wird weiterhin untersagt bleiben.

Prozesse am Verwaltungsgericht sind nicht dafür bekannt, besonders emotional geführt zu werden. Juristen streiten dort über Gesetzesparagrafen. Der Zwist zwischen dem Verein Anamed beziehungsweise der Firma Teemana, die von Winnenden aus Artemisia-Tee verkauft, und dem Land Baden-Württemberg ist freilich eine höchst emotionale Angelegenheit. Zumindest für die Winnender, die sich völlig zu Unrecht daran gehindert sehen, der Welt mit ihrem Heilkraut etwas Gutes zu tun.

Anwalt Eisenhart von Loeper: „Das ist doch keine Justiz!“

Anamed-Anwalt Eisenhart von Loeper – Träger des Bundesverdienstkreuzes, berühmt für seine Verdienste um den Tierschutz und den Kampf gegen Stuttgart 21 – trieb das harte Beharren der Richterin aufs Gesetz gar die Zornesröte ins Gesicht. In der jüngsten Verhandlung um die Klage von Teemana gegen das vom Landratsamt ausgesprochene Verbot, Artemisia „in Verkehr zu bringen“, schoss der 80-Jährige rhetorische Pfeile in alle Richtungen.

Die von der Pharma-Lobby beeinflusste EU habe „null Interesse“ an einer Zulassung des Artemisia-Pulvers, was daran liege, dass es hochwirksam gegen Corona, Krebs und Aids helfe. Der Anwältin der Gegenseite, die eine Einigung (nach zuletzt vier Gerichtsentscheidungen zu ihren Gunsten) kategorisch ablehnte, rief er zu: „Das ist doch keine Justiz! Haben Sie mal Jura gelernt?“ Und als Richterin Heike Matzer gegen Ende der circa zweistündigen Verhandlung seine fünf Beweisanträge allesamt abgelehnt hatte, murrte er: „Schlechter geht's kaum.“

Auch Apotheker Hans-Martin Hirt, der (mit einer Artemisia-Pflanze im Gepäck) als Zuschauer an der Verhandlung teilnahm, ärgerte sich einmal mehr über die Auffassung des Gerichts, das Heilkraut gelte als „neuartiges Lebensmittel“ und müsse daher nach EU-Recht erst einmal ein Zulassungsverfahren durchlaufen. „Frau Richterin, geben Sie doch zu, dass das gar nicht möglich ist, was Sie da sagen!“ rief er – zuvor von der Vorsitzenden zum korrekten Tragen seiner Mund-Nasen-Maske ermahnt – aus der letzten Reihe dazwischen.

Apotheker Hans-Martin Hirt: Die Hürden für eine Zulassung sind viel zu hoch

Tatsächlich wird Hirt und seinen Mitstreitern die „Novel-Food-Verordnung“ der EU zum Verhängnis. Diese legt fest, dass alle Lebensmittel, die zu einem Stichtag (Anwalt Eisenhart von Loeper: „Ein Stich ins Herz der Menschen!“) im Mai 1997 noch nicht auf dem Markt waren, eine besondere Zulassung brauchen. Die hat Teemana nicht. Deshalb ist das Landratsamt eingeschritten.

Die Hürden einer solchen Zulassung sind für verhältnismäßig kleine Unternehmen wie Teemana aber offenbar zu groß. Die Kosten seien viel zu hoch. Nach Angaben aus dem Anamed-Lager gehen sie in die Hunderttausende. Hans-Martin Hirt sagt, er habe sich um eine solche Zulassung bemüht, es sei ihm aber mitgeteilt worden, dass ein Antrag aussichtslos wäre.

Das Heilkraut, das als Pulver vertrieben wird und als Tee seine gesundheitsfördernde Wirkung entfalten soll, bestehe aus 245 Wirkstoffen. Es sei für die Winnender quasi unmöglich, nachzuweisen, dass diese alle ungefährlich seien. Eine Zulassung als Arzneimittel sei aber noch unrealistischer.

Kein "Nahrungsmittel", sondern ein "Rohstoff"? 

Der Kniff, das Pulver der Artemisia-Pflanze, die von Bauern in der Region in Hirts Auftrag angebaut wird, nicht mehr als „Tee“, sondern als „Rohstoff“ zu verkaufen, verfängt vor Gericht ebenfalls nicht – das war schon in den vorangegangenen Verhandlungen so. „Das hat Ihnen niemand abgenommen“, antwortete Richterin Matzer auf einen der Zwischenrufe Hirts, „Sie sprechen doch selbst die ganze Zeit von einem Tee mit herausragender Wirkung.“

Das Landratsamt Rems-Murr, ist die Vorsitzende der 16. Kammer im Verwaltungsgericht überzeugt, habe bei seinem Einschreiten im September 2019 korrekt gehandelt. Weder der von Anwalt Eisenhart von Loeper angeführte aktuell hohe Bedarf an Artemisia und dem Wirkstoff Artemisinin im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch ein alter Mailverkehr mit dem RP, weder der Umstand, dass anderswo in Deutschland andere Firmen unbehelligt Artemisia-Produkte verkauften, noch dass die Projekte mit der Heilpflanze in Afrika einst breite Unterstützung auch vom Staat erfahren hätten, ändere etwas am Fakt, dass der Tee eine Zulassung benötige, so Richterin Matzer. Es sei im öffentlichen Interesse, dass neue Lebensmittel auf ihre Ungefährlichkeit geprüft und offiziell zugelassen würden, argumentierte sie.

Das Urteil ergeht „alsbald“ und wird den Parteien schriftlich zugestellt

Dass es sich bei Artemisia aber doch um eine uralte, in der chinesischen Heilkunde fest verankerte Pflanze handelt, dass zig Winnender und viele mehr auf den bitteren Trank schwören, dass Artemisia schon Zehntausende Leben gerettet habe – diese Einwürfe verhallten, so oft sie auch vorgetragen wurden. „Alsbald“ werde sie über die Klage gegen Landratsamt und Regierungspräsidium entscheiden, kündigte die Vorsitzende am Dienstagvormittag an, „das Urteil kriegen Sie schriftlich zugestellt.“

Mit großer Hartnäckigkeit streiten der Winnender Apotheker Dr. Hans-Martin Hirt und seine Anhänger dafür, das Heilkraut Artemisia annua, auf das sie auch im Kampf gegen Corona große Stücke halten, weiter verkaufen zu dürfen. Das Landratsamt hatte dies 2019 wegen fehlender Zulassung verboten. Beim Versuch, gegen dieses Verbot juristisch vorzugehen, haben Hirt und Co. seither eine Schlappe nach der anderen eingefahren. Jetzt soll das Verwaltungsgericht Stuttgart den Fall abschließend klären.

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