Winnenden

Razzia und Ermittlungen in Winnenden: Akte Artemisia ist noch nicht geschlossen

Artemisia
Hans-Martin Hirt mit der gemahlenen Artemisia-Pflanze. © Alexandra Palmizi

Mitte August knallten bei Hans-Martin Hirt und seinen Mitstreitern die Sektkorken: Das Landratsamt hatte nach jahrelangem Rechtsstreit um das Heilkraut Artemisia einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugestimmt. Die seit einer Razzia im Mai versiegelte Ware wurde jetzt wieder freigegeben. Das letzte Wort ist in dem Konflikt aber immer noch nicht gesprochen. Noch läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gegen Hirt und die Teemana-Chefin Irina Baumann.

War die Razzia im Mai „rechtswidrig“?

Bereits im Juni hatte Teemana-Anwalt Eisenhart von Loeper beim Landgericht Stuttgart Beschwerde über die seiner Auffassung nach „rechtswidrige“ Razzia eingereicht. Diese Beschwerde bekräftigt jetzt auch Hans-Martin Hirts Anwalt, der Berliner Rolf Kemper, der Hirt in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vertritt. Das geht hervor aus einer aktuellen Pressemitteilung des Winnender Apothekers.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte am Vormittag des 10. Mai die Privaträume des Apothekers Hans-Martin Hirt sowie der Winnender Teemana-Geschäftsführerin Irina Baumann, Hirts Geschäftsräume (Firma Anamed-Edition) in der Paulinenstraße und der Firma Teemana in Sindelfingen durchsucht. Waren wurden versiegelt, Dokumente beschlagnahmt. Den entsprechenden Durchsuchungsbeschluss hatte das Amtsgericht Stuttgart ausgestellt.

„Die Beschwerdekammer des Landgerichts Stuttgart muss nun entscheiden, ob diese Razzia rechtswidrig war“, schreibt Hans-Martin Hirt am Mittwoch. Die Razzia habe „für die Betroffenen, die mit dem Verbreiten einer Heilpflanze unvergleichliche Hilfe leisteten, schockierende Folgen und eine Protestwelle ausgelöst“, so der 71-Jährige. Tatsächlich solidarisierten sich deutschlandweit Menschen mit Hirt und Co. und vor dem Landratsamt Waiblingen kam es Anfang Juni zu einer lautstarken Kundgebung mit rund 70 Teilnehmern.

Hans-Martin Hirt über das Vorgehen der Behörden: "Unfassbar"

Zwar sei der Auslöser für den Rechtsstreit mit dem Landratsamt durch den Vergleich beim Verwaltungsgericht „bereinigt“, da man durch „aufgedeckte frühere Entscheide des Regierungspräsidiums“ die Waiblinger und das Verwaltungsgericht „zu dieser späten Einsicht“ genötigt hätte, schreibt Hirt jetzt. „Unfassbar“ bleibe für den Apotheker und sein Team aber, „wie es dazu kommen konnte, dass der inzwischen ausgeräumte Justizirrtum eine Kriminalisierung der Betroffenen, die Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen und die jetzt beendete Versiegelung des Warenlagers auslösen konnte.“

Teemana-Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, der das Verwaltungsgericht nach verbissener Recherche von der Überzeugung abgebracht hat, das Heilkraut falle unter die europäische Novel-Food-Verordnung sowie Rechtsanwalt Rolf Kemper, der für Hirt die Beschwerde beim Landgericht führt, sähen im Vorgehen der Behörden „ein Paradebeispiel dafür, dass nicht vorschnell und unverhältnismäßig Verfahren vermischt, hier verwaltungsrechtliche Streitfragen unzulässig mit kriminellen Vorwürfen verschärft und dadurch Existenzen gefährdet werden dürfen“, so Hirt in seiner Presseerklärung.

Anwalt Loeper: Keine Grundlage für strafrechtliche Ermittlungen mehr

War der Artemisiastreit bis zur Razzia auf der verwaltungsrechtlichen Ebene ausgetragen worden, hatte die Aktion im Mai den Auftakt strafrechtlicher Ermittlungen gegen Teemana-Chefin Irina Baumann und Ananmed-Edition-Chef Hans-Martin Hirt markiert. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Die beiden hätten nicht zugelassene neuartige Lebensmittel verkauft. Ob diese strafrechtlichen Ermittlungen fortgeführt werden – auch vor dem Hintergrund des nun getroffenen Vergleichs am Verwaltungsgericht, dazu war am Mittwoch beim Landgericht und der Staatsanwaltschaft Stuttgart nichts zu erfahren.

Wie Rechtsanwalt Loeper unserer Redaktion mitteilt, ist das Ziel der anwaltlichen Beschwerden die Einstellung des Strafverfahrens. Nach der neuen Rechtsauffassung der Behörden – Artemisia fällt doch nicht unter die Novel-Food-Verordnung – sei auch das Strafverfahren ohne Grundlage.

Novel-Food oder nicht? Jetzt wird Artemisia wieder als Rohstoff verkauft

Vorausgegangen waren der Razzia im Mai dieses Jahres ein Artemisia-Verkaufsverbot des Landratsamts Rems-Murr nach einer Lebensmittelkontrolle in Winnenden 2019. Die Annahme, die zuletzt das Verwaltungsgericht Stuttgart im Februar per Gerichtsurteil stützte: Das Kraut, zwischenzeitlich als „Kräutertee“ verkauft, falle unter die Novel-Food-Verordnung und bedürfte somit einer besonderen Prüfung und Zulassung. Nach der Einigung von Mitte August darf das Kraut wieder verkauft werden – als Rohstoff.

Mitte August knallten bei Hans-Martin Hirt und seinen Mitstreitern die Sektkorken: Das Landratsamt hatte nach jahrelangem Rechtsstreit um das Heilkraut Artemisia einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugestimmt. Die seit einer Razzia im Mai versiegelte Ware wurde jetzt wieder freigegeben. Das letzte Wort ist in dem Konflikt aber immer noch nicht gesprochen. Noch läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Lebensmittel-

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