Winnenden

Reichsbürger vor Gericht

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Winnenden. Ist es Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wenn ein Rentner einen Gerichtsvollzieher aus dem Schlafzimmer schubst? Der Mann, offensichtlich der Reichbürgerszene zugehörig, sieht das gar nicht so und wehrte sich vor Gericht so renitent, dass ihm der Richter ein Ordnungsgeld aufbrummte. Die Verhandlung wird nächste Woche fortgesetzt.

Im Juli war der Gerichtsvollzieher zu einem Mehrfamilienhaus in Winnenden gefahren, in dem der Rentner wohnt. Er klingelte. Nichts regte sich. Plötzlich stand der gesuchte Bürger doch in der Haustür, und der Gerichtsvollzieher schob seinen Fuß in den Türspalt, zwängte sich ins Treppenhaus und rief von dort die Polizei, weil er nicht weiter kam. Er hatte einen Haftbefehl dabei und wollte entweder, dass der Rentner seine Vermögensverhältnisse offenlegt oder dass er mitkommt ins Gefängnis. Der Rentner bat ihn dann doch in die Wohnung und wollte dann alleine in sein Schlafzimmer, aber der Gerichtsvollzieher sagte „Ich komme mit“. Es kam zur Rangelei zu einem heftigen Geschiebe aber nicht zu Schlägen.

Für die Staatsanwältin war dies Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und so saß der Bürger diese Woche im Amtsgericht Waiblingen.

Angeklagter: „Haben Sie einen Eid abgelegt auf das Grundgesetz?“

Das Schubsen und Schieben bestritt er nicht. Es wurde auch von einem Polizisten bezeugt, der dazugekommen war. Der mutmaßliche Reichsbürger und seine Verteidigerin zweifeln grundsätzlich daran, dass ein selbstständiger Gerichtsvollzieher eine Amtsperson ist und dass er das Recht hat, das staatliche Gewaltmonopol auszuüben. Zeitweise riss der Angeklagte das Gerichtsverfahren an sich, nahm den Gerichtsvollzieher, der als Zeuge geladen war, ins Verhör und verwickelte ihn in eine reichsbürgertypische Rechtsdiskussion: „Dürfen sie Gewalt anwenden?“ „Ja. Ich darf.“ „Sind Sie Beamter?“ „Ich würde schon sagen, dass ich Beamter bin.“ „Wie soll ich die Kosten prüfen auf der Grundlage der Rechnung, die Sie mir geschickt haben?“ „Hätten Sie die Möglichkeit gehabt, zurückzutreten und abzuwarten, bis die Polizei kommt, die das Gewaltmonopol hat?“ Schließlich fragte er den Gerichtsvollzieher: „Haben sie einen Eid abgelegt auf das Grundgesetz?“ „Das geht Sie einen feuchten Kehricht an“, antwortete der Gerichtsvollzieher, der nach offizieller Darstellung Beamter und Selbstständiger zugleich ist.

Streit um den Dienstausweis: Nur herumgewedelt?

Unbedingt wollten der Angeklagte und seine Anwältin den Dienstausweis des Gerichtsvollziehers sehen. Sie warfen ihm auch vor, den Ausweis bei Betreten des Hauses in Winnenden nicht vorgezeigt, nur damit „herumgewedelt“ zu haben.

Zuallererst aber setzten der Angeklagte und seine Anwältin den Hebel an der Person des jungen Richters an, der den Angeklagten zu Beginn der Verhandlung wie üblich nach seinem Namen und seinem Geburtsdatum fragte. Angaben zur Person verweigerte der Angeklagte, er ging lieber zu einem verbalen Angriff gegen den Richter über: „Es wird jetzt erst einmal geklärt, ob Sie der gesetzliche Richter sind.“ „Darüber diskutiere ich nicht“, erklärte der Richter. „Sie sind es nicht. Sie sind kein Berufsrichter. Sie sind Richter auf Probe.“

Befangenheitsantrag gegen den Richter

Die Verhandlung zog sich hin. Schließlich stellte die Verteidigerin Beweisanträge, wollte den Dienstausweis des Gerichtsvollziehers fotokopiert haben, wollte noch mehr Zeugen vorgeladen haben, insbesondere die Frau des Angeklagten, die im Bett lag, als der Gerichtsvollzieher mit ins Schlafzimmer kommen wollte. Dem Richter warf sie vor, nur den Aussagen des Gerichtsvollziehers Glauben zu schenken.

Am Ende stellte sie einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Weil dieser von einem anderen Richter geprüft werden muss, wird die Verhandlung nächste Woche fortgesetzt, je nach Prüfungsergebnis mit demselben oder einem anderen Richter in Waiblingen.


Richter weist den Angeklagten zurecht

Der Angeklagte im Prozess um den Gerichtsvollziehereinsatz nahm sich immer wieder heraus, den Richter zu unterbrechen und die Gerichtsverhandlung zu kommentieren. Der Richter überhörte einige Zwischenrufe geduldig. Allerdings wollte der Richter gegen Ende eine längere zusammenhängende Erklärung zu den Beweisanträgen der Verteidigerin abgeben, und schaffte es nicht, weil ihn der Angeklagte mehrfach unterbrach.

„Wenn Sie mich noch einmal unterbrechen, setze ich ein Ordnungsgeld von 300 Euro fest“, rief der Richter.

Der Angeklagte unterbrach sofort wieder und nannte das ganze Verfahren unfair. Nach weiteren Zwischenrufen setzte der Richter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, ersatzweise vier Tage Haft, fest und drohte bei weiteren Unterbrechungen mit Gefängnis. Wenig später wurde der Prozess vertragt. Die Verteidigerin des Angeklagten kündigte an, gegen dieses Ordnungsgeld Einspruch zu erheben.