Winnenden

Schaffe, Schaffe, Schlafplatz zahle

Flüchtlinge
Drei Männer, ein Zimmer – manche Flüchtlinge zahlen eine Wohngebühr für ihre Schlafplätze in der Unterkunft an der Albertviller Straße. © Palmizi / ZVW

Winnenden. Flüchtlinge in der Albertviller Straße: Die einen gehen nicht arbeiten, machen keine Deutschkurse und leben von Staatsknete. Die zahlen nichts für ihre Unterkunft. Die anderen strengen sich an, integrieren sich, machen Deutschkurse und arbeiten regulär in Bäckereien, Metzgereien oder auf der Mülldeponie. Die zahlen. Und wie!

John aus Nigeria hat einen Schlafplatz in einem Dreibettzimmer, Küchen-, WC- und Bad-Benutzung mit anderen Flüchtlingen zusammen in der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises. Er schläft schlecht, weil die anderen zu anderen Zeiten wach sind als er und weil das Fenster ohne Vorhänge ist und ohne Rollladen. Die Rollläden hat der Landkreis beim Bauen eingespart, und die Vorhänge wären ein Brandschutzproblem. Der Landkreis hat ihm eine Rechnung geschickt für diesen Notbehelfs-Schlafplatz. John soll sage und schreibe 294 Euro im Monat bezahlen. Er muss deshalb bezahlen, weil er zahlen kann, weil er hart arbeitet und Geld verdient.

Weil John Geld verdient, muss er eine Wohngebühr bezahlen

Der 36-Jährige steht jeden Morgen um 1 Uhr auf und geht zu einer Bäckerei zum Arbeiten. Er bekommt dafür einen Monatslohn von über 1200 Euro. Einkommensteuer bezahlt er, Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherung auch. Dann bleibt ihm Geld übrig, und zwar mehr, als er braucht, um zu überleben. Also sagt das Landratsamt, dass er eine Art Wohngebühr (keine Miete) bezahlen kann und muss. Er empfängt eine öffentliche Leistung, indem er im Wohnheim wohnen darf. Er ist aber nicht mehr bedürftig, weil er arbeitet. Also bezahlt er für diese Leistung die 294 Euro.

Hätte er ein ruhiges Zimmer, würde John gerne bezahlen

John wird Widerspruch einlegen gegen diese Gebührenforderung. Andere werden auch widersprechen. Gegen eine normale Miete hat John nichts einzuwenden. „Gerne würde ich die 294 Euro bezahlen“, sagt er, „wenn ich dafür schlafen könnte in meinem Zimmer, wenn ich Ruhe hätte und auch in Ruhe Deutsch lernen könnte.“ John arbeitet in der Frühschicht und geht am Nachmittag in einen Deutschkurs von 14 bis 17 Uhr. Er ist einer von mehreren Flüchtlingen aus Afrika, die bewiesen haben, dass sie sich integrieren wollen und können.

„Vor einem Jahr sprachen wir Englisch miteinander“, sagt Elke Duensing aus Winnenden, die mehrere Asylbewerber im Wohnheim ehrenamtlich betreut, „heute reden wir nur noch Deutsch.“ Die Ehrenamtlichen sind begeistert von der Lernfähigkeit und dem Fleiß ihrer afrikanischen Schützlinge. Integration ist möglich. Aber Deutschland verlangt seinen Integrationswilligen einiges ab: Wenn sie Deutsch gut lernen, wenn sie Arbeit gefunden haben, in die deutschen Sozialkassen einbezahlen, dann können sie noch nicht ans Ansparen denken, von einem Gebrauchtwagen können sie allenfalls träumen, denn dann heißt es: Schaffe, schaffe, Schlafplatz zahle.

Wie soll ein Betreuer Flüchtlingen erklären, dass sich Leistung lohne?

Die berufstätigen Afrikaner beschweren sich nicht laut. Sie wirken schicksalsergeben. So, als wären sie froh, arbeiten zu dürfen und einen trockenen warmen Schlafplatz zu haben. Aber ehrenamtliche Betreuer wie Elke Duensing oder Hannes Munz aus Hertmannsweiler können den Afrikanern diese Wohngebühr nicht erklären. „Wenn man das in Quadratmeter Wohnfläche umrechnet, kommen höllisch hohe Zahlen raus“, sagt Elke Duensing, die hauptberuflich Wohnungen verwaltet. Hannes Munz hätte es gerne gehabt, dass Flüchtlinge erleben, wie sich Leistung lohnt in Deutschland. Da stört so eine Wohngebühr schon erheblich. Das Erstaunliche an einigen Afrikanern ist, dass sie trotz allem dran bleiben, dass sie sich integrieren, Deutsch lernen und ihre Arbeit machen.

Das Prinzip der Gleichbehandlung

Aus der Sicht des Landratsamts sind die 294 Euro keine Miete, sondern eine Gebühr für einen Platz in der Gemeinschaftsunterkunft und für alle Leistungen, die es dort für Flüchtlinge gibt.

Der Landkreis hat die Höhe der Gebühr aus den Kosten der Flüchtlingsunterbringung errechnet. Das sind Personalkosten sowie Sach- und Gebäudekosten. Diese Kosten im Jahr 2015 wurden durch die nutzbare Kapazität der Unterkünfte geteilt. So kommt der Kreis auf 294 Euro.

Rechtliche Grundlage dafür ist § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes.

Eine Sprecherin des Landratsamtes sagt: „Für einen geringverdienenden Flüchtling mag der Betrag unangemessen hoch erscheinen. Allerdings müssen wir klarstellen, dass die Werte der Gebühr die tatsächlichen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung pro Platz in einer Unterkunft in 2016 nicht decken, da die Kalkulation auf den Werten aus 2015 beruht.“

Die Erhebung der Gebühr habe nicht den Grund, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu senken, sondern trage dem üblichen Grundsatz im deutschen Leistungsrecht Rechnung, nach dem jeder, der sich eine öffentliche Wohnung oder eine Unterbringung in einer öffentlichen Einrichtung aufgrund eines Einkommens (nach Abzug eines pauschalen Freibetrags und eines Betrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe) leisten kann, diese zu bezahlen hat. Die Erhebung der Gebühr stelle insofern eine Gleichberechtigung gegenüber sonstigen Leistungsempfängern dar.

Wer Geld verdient, muss zahlen. Und er ist schnell beim Vollbetrag. Ungefähr ab einem Netto-Einkommen von 792 Euro oder einem Brutto-Einkommen von rund 1000 Euro sei der Vollbetrag von 294 Euro zu zahlen, teilt das Landratsamt mit.

Liegt das Einkommen nach Abzug von Freibeträgen und anderen Bedarfen also bei 294 Euro oder mehr, wird der Vollbetrag fällig. Bleiben beispielsweise nur 50 Euro anrechenbares Einkommen nach Abzug der Freibeträge und Bedarfe übrig, so sind nur 50 Euro für die Unterkunft zu bezahlen.