Winnenden

Schlechte Zeiten für die Grünen: Gespräch mit Ulrich Sckerl

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Ulrich Sckerl, hier im Gespräch mit seinem grünen Landtagskollegen Willi Halder, Winnenden. © Ramona Adolf

Winnenden. Zwischen Merkel und Martin drohen sie zerrieben zu werden, und an der Basis rumort es wegen der Abschiebepolitik: Ein Gespräch über die Nöte der Grünen mit dem Weinheimer Ulrich Sckerl, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, der diese Woche zu Gast war bei der Winnender Kreismitgliederversammlung.

Wahl gewonnen, CDU überholt, Grün-Schwarz eingetütet – vor einem Jahr staunten viele über die Öko-Partei: Dieser einst so unterhaltsam durcheinandergackernde Hühnerhaufen beherrscht das Politmanagement neuerdings dermaßen top-professionell? Geschmeidig schnurrte der Verhandlungsmotor, ohne Stottern, ohne Kolbenfresser. Als parlamentarischer Geschäftsführer hatte Ulrich Sckerl daran wesentlichen Anteil, er kanalisierte innerparteiliche Debatten um den Koalitionsvertrag, ließ das Geschacher um Regierungsposten nicht ausarten, zähmte Ideologen wie Egoismen. Die Landesgrünen: eine Wucht. Nur: Das war 2016.

Überrascht vom Hype um Martin Schulz

Im Frühjahr ‘17 sind „die Zeiten schwierig“, sagt Sckerl. Die Partei wurde „überrascht vom Hype um Martin Schulz“. Manche sagen: „Ihr kümmert euch nur um die Kröten, die seltenen Arten.“ Andere nörgeln: Ihr seid zu glatt mittlerweile, eine Müsli-FDP, ein Club für Besserverdiener, die sich ein gutes Gewissen leisten können. Eben noch galten die Grünen als neue Volkspartei der ökologischen Mitte – nun, da sich ein Showdown zwischen Angela Merkel und Martin Schulz anbahnt, droht wieder die Nische.

Lästige grün-schwarze Kompromisse

Ulrich Sckerl, 65, ist ein kantiger Typ. Die Körpersprache, die Sätze: alles von bodenständiger Wucht. Er kann erbarmungslos klar formulieren, umpolstert die Sätze nicht mit rhetorischem Dämm-Material: „Es kommt auf uns nicht an“ – diese Stimmung gehe derzeit bei den Grünen um.

Und die eigene Basis schnaubt aufgeregt: Zum Identitätskern der Partei gehörte immer die Weltoffenheit, die Fremdenfreundlichkeit – nun aber gilt es, sich in der Asylpolitik zu arrangieren mit lästigen (manche sagen: faulen) grün-schwarzen Kompromissen. Winfried Kretschmann hat im Bundesrat zugestimmt, die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Da murrte es schon. Und nun: Afghanistan. „Uns ist klar, dass das für unsere Stammwählerschaft teilweise Zumutungen sind.“

Abschiebungen: "Symbolpolitik mit Blick auf die Bundestagswahl"

Die Lage in Afghanistan einzuschätzen, ist Sache der Bundesregierung – und das SPD-geführte Außenministerium sagt: Es gebe dort sichere Regionen. Also darf abgeschoben werden, auch aus Baden-Württemberg. Kretschmann habe „wirklich dafür gekämpft, dass Gabriel die Einschätzung anpasst“. Bislang erfolglos. Und Landes-Innenminister Thomas Strobl, CDU, ist nicht bereit, Rückführungen in den Hindukusch bis auf weiteres grundsätzlich zu stoppen. „Symbolpolitik mit Blick auf die Bundestagswahl“, sagt Sckerl – Strobl will wohl demonstrieren: Seht, wir tun was, wir sind fähig zur Härte. Das befriedet den rechten Parteirand.

Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann es in dieser Lage nicht auf einen Streit ankommen lässt, der die Koalition zerreißen könnte, mag man klug finden, ein Zeichen realpolitischer Reife; oder hasenherzig, Verrat an den Ursprungsidealen. Sicher, es geht um winzige Zahlen: Es gab vier Abschiebeflüge aus Deutschland, in jedem Flieger saßen vielleicht zwei, drei Afghanen aus Baden-Württemberg, darunter ein wegen Vergewaltigung Verurteilter. „Da brauchen wir nicht groß drüber zu diskutieren.“ Aber es geht auch ums Prinzip.

Unterdrückungsregime der Taliban in allen Landesteilen

Die Einschätzung der Bundesregierung „steht in völligem Kontrast“ zu den Berichten von Menschenrechtsorganisationen, sagt Sckerl. Es gebe ein „Unterdrückungsregime der Taliban in allen Landesteilen“, vor allem Rückkehrer seien gefährdet: Wer sich durchschlagen will in einem Land, wo die Frontlinien unberechenbar mäandern und sich manchmal täglich ändern, muss „Überlebenstechniken beherrschen“, Verhältnisse und Menschen intim kennen, Gefahren riechen – wie soll das einer schaffen, der jahrelang in Deutschland gelebt hat und sich nun unvermittelt ausgesetzt sieht in dieser Endzeitlandschaft, bewaffnet mit nichts als einem „Busticket in der Hand“?

Die Grünen würden gerne ein „Moratorium vereinbaren“: vorerst keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr. Geglückt ist ihnen nur eine Vereinbarung mit Strobl: keine Familien, keine Kinder. Eigentlich, findet Sckerl, wäre die SPD zu schelten: Gabriels Außenministerium „empfiehlt uns gönnerhaft einen dreimonatigen Abschiebestopp, weigert sich aber, die Sicherheitseinschätzung zu ändern“. Nur hängt das Problem nun mal den Grünen am Schuh – suchten sie gegen Strobl die Konfrontation, stünden sie als naive Weltverbesserer da, wenn nicht gar als Chaoten. Üben sie sich in einer Politik der kleinen Schritte, hadert die Basis. „Natürlich knurren die“, sagt Sckerl staubtrocken.

Im September ist Bundestagswahl. „Wir müssen bis dahin deutlich machen, dass wir wirklich gebraucht werden“, es gelte, nicht nur das Thema Ökologie zu bespielen, „wir müssen Fragen der Gerechtigkeit zentral aufgreifen“. Sckerl hält inne. „Ob das gelingt, wird man sehen.“

Die Polizeireform

Die Evaluation der 2014 unter Grün-Rot in Kraft getretenen Polizeireform ist abgeschlossen, die Expertenkommission empfiehlt der Politik: künftig 14 Präsidien statt derzeit zwölf; und der Rems-Murr-Kreis soll aus dem Präsidium Aalen gelöst und mit dem Landkreis Esslingen vereint werden. „Polizeifachlich ist das nicht völlig unbegründet“, sagt Ulrich Sckerl, „das ist mal relativ sicher.“ Völlig zufrieden waren die Grünen nie mit der Reform, die SPD-Innenminister Reinhold Gall verantwortete. Ein abgeschotteter Zirkel „hat ganz zum Schluss ein geschlossenes Konzept präsentiert“ – es war ein „sehr kühner Entwurf“: 35 Direktionen wurden zu zwölf Präsidien fusioniert. „Wir als Grüne hätten als Zwischenschritt 16 oder 18 Präsidien gemacht.“ Insofern: Die sich nun anbahnende Teilreform der Reform weckt in Ulrich Sckerl keine Protestleidenschaft. Wichtig sei aber: „Wenn jetzt nachgesteuert werden sollte, muss der Anzug sitzen. Wir können uns nicht erlauben, in fünf Jahren wieder nachzusteuern.“