Winnenden

Schulneubau: Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab

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Beschriftung an der Robert-Boehringer-Schule. © Leonie Kuhn

Winnenden.

Soeben hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden den Antrag auf ein Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt. Eltern von Schülern der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule haben dafür zwar genügend Unterschriften gesammelt und bei der Stadt fristgerecht eingereicht. Sie wollten über einen Bürgerentscheid erreichen, dass doch ein neues Gebäude für die Gemeinschaftsschule gebaut werden muss. Die Stadt hatte die Planung abgeblasen, als der Preis für Schule (samt Mensa für vier Schulen) auf 19,5 Millionen Euro geklettert war. Obwohl einige Stadträte mit dem Wunsch der Eltern, die Gemeinschaftsschule in Winnenden zu halten, sympathisierten, waren ihnen heute Abend juristisch die Hände gebunden: Die Formulierungen im Antrag auf das Bürgerbegehren waren zu ungenau. „Der Unterzeichner muss vorher wissen, was gebaut werden soll, wo eingespart hätte werden können und wie 14 Millionen Euro finanziert werden können“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jörg Birk. Zudem habe der Gemeinderat bereits einen Haushaltsplan 2017 ohne den Schulbau beschlossen. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg erlaubt einen Bürgerentscheid nicht, wenn ihr Ergebnis den Gemeinderat dazu zwingen könnte, den Haushaltsplan der Stadt ganz anders zu gestalten.

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