Winnenden

Schwaikheimer Pausenhöfe ab 22 Uhr gesperrt

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Der Hausmeister Sten Schneider zeigt auf eine Stelle am Hauptgebäude der Schule, wo eine Scheibe eingeschmissen wurde. © Speiser/ZVW (Archiv)

Schwaikheim. Mit einer Benutzungsordnung will die Gemeinde weitere nächtliche Treffen und Gelage auf dem Pausenhof der Ludwig-Uhland-Schule unterbinden. Diese haben in den vergangenen Monaten immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigung geführt. Es hat zudem Sachbeschädigungen und Müll wie leere Flaschen, Scherben und Verpackungen auf dem Außengelände der Schule gegeben.

Die neuen Regelungen gelten auch für den Pausenhof der Eichendorffschule. Bislang stehen dort nur Schilder mit Hinweisen, die nicht verhindert haben, dass sich Unbefugte vor allem an den Wochenenden dort tummeln und bis spät in die Nacht hinein, ja bis in den frühen Morgen, dort lärmen. Zwar fuhr die Polizei jeweils auf die Anrufe von Nachbarn hin raus, nahm, wenn sie jemanden dort antraf, die Personalien derjenigen auf und sprach auch Platzverweise aus – wenn sie Ordnungsverstöße feststellen konnte. Sie brauchte also jeweils einen konkreten Anlass, eine Begründung, um die Ruhestörer von dem Gelände runterzubekommen.

Pausenhof darf zwischen 22 und 6 Uhr nicht betreten werden

In der Benutzungsordnung legt die Gemeinde nun ausdrücklich fest, dass die Pausenhöfe zwischen 22 und 6 Uhr nicht betreten werden dürfen, dass sich in der Zeit dort niemand aufhalten darf. Im Umkehrschluss bedeutet das, wenn die Polizei trotzdem jemanden dort antrifft, kann, darf sie den- oder diejenigen ohne weitere Begründung vom Platz verweisen.

Laut Polizei hat es in den vergangenen zwölf Monaten rund 20 Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigungen gegeben, die Polizei war zwar daraufhin jedes Mal vor Ort, es kam aber aus verschiedenen Gründen in keinem einzigen Fall letztlich zu einer Anzeige.

Pausenhöfe sollen weitestgehend offen bleiben

Bei den Beratungen im Gemeinderat zu diesem Thema legten die Bürgervertreter auch Wert darauf, in dem Regelwerk klarzustellen, dass die Pausenhöfe weitestgehend offen bleiben sollen, also weiterhin als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Unterrichtszeiten zur Verfügung stehen, genutzt werden dürfen, ja sollen – und zwar unter der Woche jeweils von 17 bis 20 Uhr, an den Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien von 8 bis 20 Uhr. Es gibt allerdings eine Altersbegrenzung auf Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre.

In der Benutzungsordnung heißt es ausdrücklich „Soweit nicht schulische oder Belange der Gemeinde entgegenstehen, ist der Schulhof ganzjährig zum Spielen freigegeben.“ Es ging außerdem auch um das Radfahren auf dem Schulhof. Das soll nun weiterhin erlaubt sein, nicht gestattet sind dort dagegen Mofas und Mopeds.

Bauer: Es wird weiter unzufriedene Anwohner geben

Alexander Bauer, SPD, lobte, dass die Einschränkungen moderat seien. Man werde es aber wohl trotzdem nicht allen recht machen können. Er gehe davon aus, es werde weiter Anwohner geben, die unzufrieden sind. Bei den Kontrollen solle am Anfang auch der Vollzugsdienst der Gemeinde eingesetzt werden, um die Polizei zu entlasten, so seine Anregung. Es sei richtig, dass der Schulhof nicht „geschlossen“ werde, so Brigitte Röger, CDU-FB, „wir wollen ja, dass er, auch wenn die Schule aus ist, genutzt wird“. Die Benutzungsordnung wurde einstimmig beschlossen.

Bis 5000 Euro

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. In dem Regelwerk werden Geldbußen bis 5000 Euro angedroht.