Winnenden

Schwerbehinderter Belästiger muss für zwei Jahre in Haft

Amsgericht Waiblingen Symbolfoto
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Die Vorwürfe gegen einen schwerbehinderten Mann sind hart: Er soll eine Zimmernachbarin in der Küche der Wohngruppe vergewaltigt haben. Am zweiten Tag der Verhandlung im Amtsgericht haben die Schöffen unter Vorsitz von Richter Steffen Kärcher ein nicht weniger hartes Urteil gefällt. Zwar stufen sie die Vorwürfe vom 22. März auf sexuelle Nötigung herunter. Doch dafür muss der Mann zwei Jahre ins Gefängnis.

Vernehmung der Frau nur mit Gebärdendolmetschern möglich

Der Angeklagte (47) wohnte bislang, ebenso wie sein 33-jähriges Opfer, in einer Wohngruppe einer Winnender Einrichtung. Er sitzt im Rollstuhl, kann sich nicht aufrecht halten, eine Hand ist nur sehr eingeschränkt verwendungsfähig, wir haben am 28. Juli berichtet.

Dennoch ist er nicht kraftlos, er kann seinen Rollstuhl selbstständig bewegen und heftig zupacken. Seine besondere Situation sei durchaus im Blickfeld des Gerichts gewesen, versicherte Richter Kärcher. Zudem dürfe man auch sein Opfer und dessen Situation nicht aus den Augen verlieren.

Die Befragung der mehrfachbehinderten Frau stellte einen wichtigen Bestandteil des zweiten Verhandlungstags dar. Sie musste unterbrochen werden, weil aufgrund technischer Probleme das Abspielen der im vergangenen September angefertigten Videoaufzeichnung nicht möglich gewesen war. Diese Probleme waren nun überwunden, so dass im Gerichtssaal verfolgt werden konnte, wie die 33-jährige gehörlose, geistig und motorisch eingeschränkte Frau mit Unterstützung eines Gebärdendolmetschers und einer -dolmetscherin schilderte, wie sie den 22. März des vergangenen Jahres erlebt hatte.

Die Geschädigte signalisierte dem Zudringlichen mehrfach: Stopp

An diesem Tag, so erfuhr das Gericht von ihr, sei sie in der Küche gestanden und habe ihr Abendessen zubereitet. Der Angeklagte sei zu ihr gekommen und habe sie aufgefordert, „jetzt etwas zu machen“. Sie habe ihm erklärt, „nein, ich will das nicht“. Daraufhin habe er sie festgehalten und, obwohl sie ihm eindeutig signalisierte, dass sie dies nicht wünsche, unter ihre Kleidung gefasst und intime Bereiche berührt. „Er hat mich an sich herangezogen. Dann hat er mich gezwungen. Ich sagte Stopp. Das machte er nicht“, lautete die Sprachübertragung der Aussage der Zeugin.

Sie machte in der ausführlichen Befragung detaillierte Angaben über den Ablauf des Geschehens an diesem Abend, die dem Gericht aber für die Erhärtung des Vergewaltigungsvorwurfs nicht reichten. Sie habe hinterher Schmerzen gehabt und sich schlecht gefühlt, berichtete die Frau jedoch. Und sie habe den Vorfall auch nicht vergessen. Wenn sie daran denke, dann sei sie nach wie vor wütend.

Gericht will keine Einschätzung zur Schuldunfähigkeit hören

Er bedaure es, meinte dazu der Angeklagte, wenn er der Frau seelische Schmerzen verursacht habe, er entschuldige sich dafür. Gleichzeitig verwies er auf seine Behinderung, die es ihm unmöglich mache, sein Opfer am Arm festzuhalten und es gleichzeitig zu berühren. Die Anträge seines Verteidigers, die Zeugin erneut zu befragen und den Psychotherapeuten des Angeklagten als Zeugen zu hören, um von ihm zu erfahren, in welchem Umfang er überhaupt schuldfähig sei, wurde vom Gericht nach kurzer Beratung zurückgewiesen. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine erneute Befragung zusätzliche Erkenntnisse bringen werde, die es rechtfertigen würden, die Frau noch einmal einer für sie derart peinlichen Situation auszusetzen. Und nicht ein Zeuge, sondern das Gericht habe über die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu entscheiden, so Richter Kärcher.

Er verwies zudem auf mehrere, bereits bei vorangehenden Verfahren gegen den Angeklagten verfasste Gutachten. Neunmal zuvor wurde der heute 47-Jährige bereits wegen sexueller Nötigung verurteilt, im Zeitraum 2008 bis 2019, zuletzt waren es gleich drei Fälle. Nicht im Wohnheim – seine Masche ist, an Bahnhöfen Frauen oder auch Jugendliche um Hilfe zu bitten, um sie dann auf oder unter der Kleidung unsittlich zu berühren. Bei dieser Form von Missbrauch nimmt es der Mann in Kauf, den Menschen seelischen und körperlichen Schmerz zuzufügen, sie zu verletzen und zu demütigen.

Bedauern und Entschuldigung – Gericht spricht von Lippenbekenntnis

Auch als Schwerstbehinderter, so Richter Kärcher in seiner mündlichen Urteilsbegründung, könne der Angeklagte Sexualverbrecher sein. Sein Verhalten sei nicht tolerabel. Zu seinen Gunsten spreche, dass er sich entschuldigte und die Tat zumindest teilweise einräumte. Zu seinen Ungunsten wertet das Gericht, dass er sich trotz seiner vielen Vorstrafen nicht davon habe abhalten lassen, weiterhin Übergriffe zu begehen. Es sei also stets bei Lippenbekenntnissen geblieben. Somit seien zwei Jahre Freiheitsentzug nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall tat- und schuldangemessen. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, da es dem Gericht nicht möglich sei, eine positive Sozialprognose zu erkennen. Nun gehe es darum, sein Verhalten deutlich zu sanktionieren.

Die Vorwürfe gegen einen schwerbehinderten Mann sind hart: Er soll eine Zimmernachbarin in der Küche der Wohngruppe vergewaltigt haben. Am zweiten Tag der Verhandlung im Amtsgericht haben die Schöffen unter Vorsitz von Richter Steffen Kärcher ein nicht weniger hartes Urteil gefällt. Zwar stufen sie die Vorwürfe vom 22. März auf sexuelle Nötigung herunter. Doch dafür muss der Mann zwei Jahre ins Gefängnis.

Vernehmung der Frau nur mit Gebärdendolmetschern möglich

Der Angeklagte

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