Winnenden

Stückles-Streit: Kein Friede den Hütten

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Der Gemüsegarten und das Trampolin sind winterfest gemacht. Am Waiblinger Berg sind dem Baurechtsamt zu viele Regenwassertanks und Gewächshäuser auf engstem Raum aufgestellt. Ein bis zwei Regentonnen sollen künftig neben 20 Kubikmeter umfassenden Geschirrhütten toleriert werden. © Regina Munder
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Boot, Wohnwagen, überdachter Sitzplatz und, vom Baum verdeckt, eine Hütte - zu viel Versiegelung.  © Regina Munder
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Ein Teil der Gartenbesitzer und -pächter auf einem der Grundstücke Waiblinger Berg im Juni. Links die Gründerin der Interessensgemeinschaft, Rita Fleischmann. Nach wie vor möchte das Baurechtsamt, dass Grillkamine, wie hier einer zu sehen ist, verschwinden. Tische und Bänke dürfen in einer moderaten Zahl stehen bleiben.

Winnenden. Aussprache hat die Baurechtsbehörde den Grundstücksnutzern Zugeständnisse gemacht und setzt das Beseitigungsverfahren aus, bis der Gemeinderat über einen Bebauungsplan entschieden hat.

Ruhig und sachlich tauschen sich beide Seiten am frühen Abend im Rathaussaal aus, neben Rita Fleischmann, der Gründerin der „Bürgerinitiative Waiblinger Berg“, sitzt Rechtsanwalt Dr. Steffen Waitzmann, eins seiner Fachgebiete ist öffentliches Baurecht. Er argumentiert, dass das Gebiet zwischen den Wohngebieten Schelmenholz/Waiblinger Berg und dem Wald „faktisch schon sehr lange eine Art Gartenhausgebiet ist“, vieles dort „schon vor 1965 gebaut wurde“ und damit Bestandsschutz habe, und „die Vernichtung von Werten keine unberührte Landschaft schaffen kann“. Schließlich gibt er zu bedenken, dass Gärten, die verwildern und keiner mehr pflegen möchte, der öffentlichen Hand zufallen, dann muss sie die Pflege bezahlen. „Wir wollen, dass das 1992 beendete Bebauungsplanverfahren wiederaufgenommen und Vorhandenes sanktioniert wird.“ Die Stadt spielt den Ball nun tatsächlich an den Gemeinderat weiter.

Hier oben entsteht frische Luft fürs gesamte Schelmenholz

Zuvor haben Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth und Markus Schlecht vom Stadtplanungsamt jedoch ausgeführt, dass dieses Ansinnen in eine Sackgasse führt. „Wir haben das Verfahren für ein Gartenhausgebiet mit Hüttengrößen bis 35 Kubikmeter 1987 begonnen, aber nicht zu Ende gebracht, weil die übergeordneten Behörden uns sagten, dass dort bereits schon größere Hütten stehen“, so Markus Schlecht. Und damit seien nicht die beiden genehmigten Häuser gemeint gewesen, sondern andere Bauwerke. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte in einem Urteil dann noch die 35 Kubikmeter. Die Behörden forderten deren sofortigen Rückbau, auch mit Hinblick auf das Wohngebiet Waiblinger Berg, das die Stadt parallel ausweisen wollte. „Hier oben auf der Kuppe entsteht Kaltluft, die durchs Schelmenholz bis ins Zipfelbach strömen soll“, erklärte Markus Schlecht. Die teils massiven Bauten behinderten beides und ließen auch den teils wertvollen Obstbaumbestand schwinden. Die Verwaltung habe 1992 aber den Rückbau nicht durchgesetzt, räumt OB Holzwarth ein. Das sei aber kein Argument für eine nachträgliche Genehmigung: „Jeder weiß besser als seine Flurstücksnummer, dass 20 Kubikmeter umbauter Raum die Schallmauer ist. Und zwar seit den 80er Jahren, als das Thema hochkam.“ Dass man „in Ruhe gelassen worden“ sei, dürfe nicht mit Bestandsschutz verwechselt werden. Jener gelte nur für Bauten vor 1965 oder für behördlich genehmigte Anlagen, wie zum Beispiel ein Bienenhaus und ein Zaun um dieses Grundstück herum oder die besagten beiden Wohnhäuser. „Warum diese überhaupt genehmigt wurden, weiß ich allerdings nicht.“

Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth bekräftigte, dass alle Außenbereiche in Winnenden, Leutenbach und Schwaikheim gleich behandelt werden. Alle Grundstücksbesitzer, die mehr Boden als zulässig versiegelt haben, erhalten die Beseitigungsanordnung. Markus Schlecht vermutet, dass sich die Stadt eine blutige Nase holt, sollte der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren wünschen: „Die Behörden werden uns genau das Gleiche sagen wie 1992.“ Das heißt: geht nicht, zugunsten der Frischluftzufuhr, des Erhalts der freien Landschaft und des Erholungswerts für die Allgemeinheit.