Winnenden

Strafe für Unfallflucht deutlich gemildert

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Auch kleine Parkrempler lieber sofort melden. Alles andere wird mit hohem Geldbußen bestraft. © Ramona Adolf

Waiblingen/Winnenden Beim Einparken ein anderes Auto geschrammt und davongefahren, ohne auf den Fahrer zu warten oder wenigstens Namen und Adresse zu hinterlassen – das passiert beinahe täglich. Die Polizei sucht dann den Unbekannten, nicht immer gibt es Zeugen. Wird der Verursacher nicht gefunden, muss die Versicherung des Geschädigten zahlen.

Wird der Fahrer letztlich aber doch ermittelt, verhängt der Staat eine Geldstrafe. Für ein Vergehen im Februar an der Karl-Krämer-Straße sollte eine Frau 1200 Euro bezahlen und sieben Monate ihren Führerschein abgeben. Das tat sie wie verlangt im Juni, legte aber dennoch Widerspruch ein mit dem Ziel, das Strafmaß zu senken. Ihr Fall landete vor dem Amtsgericht.

Die Richterin hörte sich zunächst die Einkommenssituation der Angeklagten an und sah schnell, dass sie den Hartz-IV-Empfänger-Tagessatz mit zehn Euro ansetzen kann. Macht 400 Euro und sechs Monate Führerscheinentzug. „Wenn Sie wollen, beantragen Sie Ratenzahlung oder, die Strafe abarbeiten zu dürfen“, sagte sie der Mutter von zwei Kindern, die sich viel ehrenamtlich engagiert und maximal 200 Euro aufs 1200-Euro-Gehalt ihres Mannes drauflegen kann. Gemeinnützige Arbeit würde sie gerne leisten, war die Frau begeistert. „Wie kommen Sie denn mit so wenig Geld klar?“, wunderte sich die Richterin. „Wir haben eine Art Tauschmarkt daheim, brauchen daher für die Kinder nichts Neues und haben insgesamt unsere Ausgaben reduziert.“

Der Zeuge, der gesehen hatte, wie sie die Stoßstange eines BMWs schrammte, kennt sie persönlich, hat sie an dem winterlichen Spätnachmittag aber nicht erkannt und direkt angesprochen. „Der Geschädigte hatte auch kein Interesse an der Strafverfolgung, er hätte selbst den Schaden gar nicht gesehen, auch an unserem Auto sah man gar nichts“, argumentierte die Frau. Sie fragte, warum dieser kleine Rempler, den sie gar nicht bemerkt hatte, so eine hohe Strafe auslöst. „Das soll einen Erziehungseffekt haben und der Staat hat einen Strafanspruch“, erläuterte die Richterin. Über den Zeugenanruf bei der Polizei hatte sich der Apparat in Gang gesetzt, die Beamten meldeten sich bei der Schuldigen, die aus allen Wolken fiel, und klärten den Geschädigten auf. Sie bezifferten den Sachschaden am BMW auf 1500 Euro. Ob er wirklich so hoch war, wurde vor Gericht nicht mehr eruiert.

„Bleiben Sie nächstes Mal stehen und warten Sie. Alles andere ist hanebüchen“, trug die Richterin der Frau auf. „Hätten Sie selbst die Polizei gerufen, hätten Sie vielleicht ein Bußgeld von 35 Euro gekriegt und wären in der Versicherung hochgestuft worden. Das ist ja nicht schlimm.“