Winnenden

Streit um Versetzungen bei Kärcher: Einigung in Sicht?

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Symbolbild. © ZVW/Danny Galm

Winnenden/Stuttgart. Neue Runde im Versetzungen ins Werk Bühlertal doch eine außergerichtliche Einigung?

Der Streit gärt seit rund einem Jahr – dabei schien er zwischenzeitlich schon aufs Vorbildlichste beigelegt. Im April 2017 verkündete Kärcher seinen Plan, die Hochdruckreiniger-Produktion von Winnenden nach Obersontheim zu verlagern.

Sozial gerechte und transparente Auswahlkriterien

Der Betriebsrat grummelte, doch nach Monaten harter Verhandlungen schien im Oktober ein Kompromiss geschmiedet: Nur 113 statt 178 Beschäftigten sollten versetzt werden – und die Auswahlkriterien sozial gerecht und transparent sein. Wie viele Kinder hat jemand? Wie weit muss er zur Arbeit fahren? Wie lange schafft er schon bei Kärcher?

All das sollte via Punktesystem berücksichtigt werden. Dann aber verschickte die Personalabteilung die Versetzungsschreiben, bevor der Betriebsrat Stellung zur Auswahl der Betroffenen genommen hatte; die Arbeitnehmervertretung konterte, indem sie komplett die Zustimmung verweigerte; die Geschäftsführung zog dagegen vor Gericht.

Im Januar gab es eine erste Verhandlung, sie endete ergebnislos, nachdem die Anwälte der Parteien die Klingen kraftvoll klirrend gekreuzt hatten.

Reden, „macht es Sinn“?

Nun also Runde zwei: Wäre es denkbar, fragt Richterin Sibylle Knapp vorsichtig, dass sich beide Seiten über eine „gütliche“, eine „außergerichtliche Regelung“ unterhalten? Darauf zu hoffen – „macht es Sinn?“

Das Unternehmen habe „einseitig“ die Versetzungen „durchgepeitscht“, erklärt Dr. Frank Hahn, Anwalt des Betriebsrats, dabei seien „ganz viele Fehler passiert“: Die Kriterien der Sozialauswahl seien in mehreren Fällen falsch angewandt worden. Der Betriebsrat habe das detailliert beanstandet und Anfang März eine mehrseitige Mängelliste eingereicht. „Das hat das Unternehmen alles nicht interessiert. Der Personalbereich hat’s halt liegenlassen. Hat’s ignoriert.“ Der Betriebsrat wolle „mitwirken, das Unternehmen sagt nee“.

„Ach, Frank“, erwidert Prof. Dr. Stefan Nägele, Anwalt der Geschäftsführung, „wenn du nur recht hättest, wäre es angenehm, dir zuzuhören.“ Allein, es sei „schlicht falsch. Und das Schlimmste ist: Das weißt du auch.“ Personalchef Rüdiger Bechstein habe „mit Engelszungen“ auf den Betriebsrat eingewirkt – der aber habe nicht „drei oder fünf“ womöglich strittige Fälle beanstandet, sondern „kollektiv“ allen widersprochen. „Das ist nicht die Art, wie man miteinander umgeht.“

Wie war noch mal die Frage?

Es scheint, als entwickle sich alles wie beim letzten Mal. Die beiden Wortflorett-Meister des Arbeitsrechts – Hahn wie immer mit zurückgegeltem, hinten in einem kühnen Bürzel ausschwingenden Schopf, Nägele wie gewohnt mit Fliege und freigeistig das Hinterhaupt hinabzauselnden Künstlerlocken – schlagen einander prächtige Mensurfurchen, und Richterin Knapp fasst milde resigniert zusammen: „Meine Frage war ja ursprünglich, ob Sie irgendwie sich gütlich einigen. Dann haben wir das also geklärt.“

Doch siehe, nun ergreift der neue Betriebsratsvorsitzende Michael Teichmann, erst vor knapp zwei Wochen ins Amt gewählt, das Wort: Was auch immer „in der Vergangenheit war“ – vielleicht sollten beide Parteien, anstatt einander Vorwürfe „an den Kopf zu werfen“, in „Revision gehen“ und das „Gespräch suchen“.

Ein kleines Senfkorn Hoffnung

Verhandlungspause. Auf dem Hof vor dem Gerichtsgebäude setzt der Neue seine zweite Duftmarke. Viel Geraune gibt es ja in der Belegschaft um Teichmanns Rolle: Manche unken, er werde zu geschäftsführungsnah agieren. Was er nun äußert, klingt indes durchaus nicht, als habe er vor, sich von irgendjemandem zum willfährigen Handlanger machen zu lassen. Es müsse doch möglich sein, miteinander zu reden, sagt Teichmann – und dabei wäre es hilfreich, wenn die Geschäftsführung sich zum „Fehlereingeständnis“ durchringe, dass „manches schlecht gelaufen“ sei: „Einfach mal früher den Betriebsrat dazunehmen, das gehört zum guten Ton. Da fällt keinem ein Zacken aus der Krone.“

Die Sitzungsunterbrechung zieht sich, im Treppenhaus, auf dem Flur, in einem Nebenzimmer finden sich diverse Unterhändlergrüppchen zu Sondierungsrunden zusammen – und als es schließlich weitergeht, geschieht Unerhörtes ...

„Der Betriebsrat ist damit einverstanden, noch mal zu reden“ und mit der Geschäftsführung „einzelne personelle Maßnahmen zu erörtern“, erklärt Frank Hahn; dabei könnte es „möglicherweise“ gelingen, „viele Fälle einvernehmlich zu regeln“. Und Stefan Nägele: „Ich widerspreche ausnahmsweise Herrn Hahn nicht.“

Ein kleines Senfkorn Hoffnung, wie es im Kirchenliede heißt, ist damit ausgesät; bis Ende Mai werden die Streitparteien ausloten, ob sich aus dem Keimling ein Einigungspflänzlein päppeln lässt.

Falls nicht, trifft man sich am 25. Juli erneut vor Gericht.


Und sonst?

Neben dem Ringen zwischen Kärcher-Geschäftsführung und Betriebsrat gibt es in Sachen Umzug ins Werk Bühlertal noch diverse weitere schwebende Arbeitsgerichtsverfahren: Etwa 15 bis 20 Betroffene haben gegen ihre Versetzung Individualklage eingereicht.

Auf der anderen Seite: 15 von 113 Ausgewählten gehen den Weg ins Werk Bühlertal freiwillig mit.

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