Winnenden

Verfahren gegen L-TV abgeschlossen: Winnender Sender soll 65 000 Euro Bußgeld wegen politischer Werbung für Querdenken711 zahlen

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Das Logo von L-TV. © L-TV

Das von der Landesmedienanstalt für Kommunikation (LFK) eingeleitete Verwaltungs- und Bußgeldverfahren gegen L-TV wegen des Verdachts der politischen Werbung ist mittlerweile zu einem Ergebnis gelangt. Das teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit.

Nach „umfangreicher Prüfung des Sachverhalts“ habe sich der Verdacht bestätigt, dass L-TV gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken711“ beworben und übertragen hat.

„Die LFK hat daraufhin ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 65 000 Euro gegen L-TV festgesetzt“, so die Sprecherin. L-TV habe nun die Möglichkeit, gegen den Beanstandungs- und Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen.

Der Winnender TV-Sender äußert sich zum Ergebnis des Verfahrens in einer Pressemitteilung, die unserer Redaktion vorab vorliegt: „Der Vorstand der LFK hat in dieser Angelegenheit entschieden und das Verfahren somit zum Abschluss gebracht. Den uns vorliegenden Bescheid werden wir akzeptieren", so L-TV Geschäftsführer Manfred Kusterer.

Die L-TV GmbH äußere sich in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zu internen Verfahren, heißt es in der Mitteilung weiter. „Einzige Ansprechpartner sind ausschließlich die jeweiligen zuständigen Gremien und Behörden, mit denen man diesbezüglich im engen Austausch steht.“

Wie kam der Verdacht überhaupt zustande?

Nach Einleitung des Verfahrens habe L-TV die Übertragung der entsprechenden Inhalte unverzüglich beendet, heißt es von Seiten der LFK. Dass die Behörde überhaupt auf die Übertragungen aufmerksam wurde, hat mit Aussagen des „Querdenken711“-Initiators Michael Ballweg zu tun.

„Im Internet kursierten verschiedene Videos, in denen sich Herr Ballweg dahingehend äußerte, Sendezeit bei L-TV eingekauft zu haben“, so die Sprecherin der LFK.

Unserer Redaktion ist ein solches Video bekannt. Darin sagt Ballweg während einer Demonstration Mitte Juli in Mannheim „Wir haben ja schon eine ganz gute Reichweite erreicht über Youtube, über die Live-Übertragung auf L-TV – und weil das sehr, sehr gut funktioniert hat mit L-TV, habe ich diese Woche die freien Sendekapazitäten des Senders L-TV für die Woche vor und nach dem 01.08.2020 gekauft.“

Die Programmbeobachtung der LFK habe bestätigt, dass Inhalte von Querdenken711 im Programm von L-TV ausgestrahlt wurden, so die Sprecherin.

Warum ist politische Werbung verboten?

„Mit dem Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll verhindert werden, dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Sendezeit Meinungsmacht einkaufen und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen können“, heißt es in der Pressemitteilung der LFK zur Einleitung des Verfahrens gegen L-TV.

Gesetzliche Grundlage für die Ermittlungen war der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien. In Paragraf 7, Absatz 9 steht: „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig.“ Ausnahmen dieser Regel sind in Paragraf 42 geregelt – wie zum Beispiel Parteiwerbung anlässlich von Wahlen.

LFK: Bußgeldbescheid umfasst auch „deutliche Strafkomponente“

Am Dienstagnachmittag (13.10.) veröffentlichte die LFK eine Pressemitteilung zum Ergebnis der Ermittlungen. Darin heißt es: „Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente.“

Dennoch: Gesetzlich wären für die Verstöße gegen die Vorschriften, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, auch deutlich höhere Summen möglich gewesen – bis zu einem Betrag von 500 000 Euro.

Die Maßnahme gegen L-TV wird in der Pressemitteilung folgendermaßen begründet: „Aufgabe der Rundfunkveranstalter ist es, journalistisch-redaktionell zu berichten und dabei auch über abweichende, unbequeme Meinungen zu informieren und das Geschehen einzuordnen“, schreibt die LFK. „Davon zu unterscheiden ist, wenn gegen Bezahlung Sendezeit zur Verfügung gestellt und damit eine reine Werbefläche für die politische Position einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen geschaffen wird.“

Das von der Landesmedienanstalt für Kommunikation (LFK) eingeleitete Verwaltungs- und Bußgeldverfahren gegen L-TV wegen des Verdachts der politischen Werbung ist mittlerweile zu einem Ergebnis gelangt. Das teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit.

Nach „umfangreicher Prüfung des Sachverhalts“ habe sich der Verdacht bestätigt, dass L-TV gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken711“ beworben und übertragen hat.

„Die LFK hat daraufhin ein Bußgeld in Höhe von

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