Winnenden

Vor Gericht: Illegaler Mülltransport gestoppt

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Symbolbild. © Sarah Utz

Waiblingen/Winnenden.
In einem Schiffscontainer, der nach Nigeria gebracht werden sollte, hat der Zoll in Hamburg Waren gefunden, die nicht angegeben waren. Schlimmer noch: Darunter befand sich Abfall, der nicht ins Ausland gebracht werden darf. Es geht um bis zu 400 kaputte Autoreifen und vier Kühltruhen mit R 12, einem klimaschädlichen FCKW-Kältemittel, das innerhalb der EU verbleiben und dort entsorgt werden muss. Fazit: ein Fall für die Umweltbehörde. Anklage wegen „unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen“.

"Der Kunde ist für den Inhalt verantwortlich"

Der Geschäftsführer der Winnender Im- und Exportfirma hat deshalb einen Strafbefehl bekommen. Er widerspricht, und bei der Verhandlung im Amtsgericht Waiblingen legt der Rechtsanwalt des 37-Jährigen, Jens Rabe, den Vertrag zwischen Firma und Kunde vor. „Die Gegenstände wurden gemäß Vertrag mit Herrn XY verschifft. Darin steht, es dürfen keine FCKW-haltigen Gegenstände verschickt werden.“ Kunde XY, der den Container gemietet habe, sei für den Inhalt verantwortlich, nicht der Geschäftsführer. „Mein Mandant hatte keine Kenntnis.“ Der Anwalt wünscht daher die Einstellung des Verfahrens.

Neue Dokumente müssen geprüft werden

Dem Staatsanwalt geht das einen Tick zu schnell. Zwar ist ihm anhand der amtlichen Unterlagen klar, dass der Angeklagte nur der Geschäftsführer der Firma ist. Er will aber erst in Ruhe die neu vorgelegten Dokumente sichten. Richter Dautel wird zum nächsten Termin voraussichtlich außerdem weitere Zeugen vom Hamburger Hafen hören – die vier Personen, die den fraglichen Container im April 2015 kontrolliert haben. „Ich wüsste gerne, wie viele Reifen genau nicht mehr verwendet werden konnten.“

Müll darf nicht verschifft werden

Der am Montag angereiste Zeuge von der Hamburger Zollbehörde hat die Waren nicht persönlich in Augenschein genommen. Doch er sagt aus: „Angemeldet waren zehn Fernseher, 200 gebrauchte Reifen, die am Zielort weiterverwendet werden können, und fünf Nähmaschinen.“ Bei einer stichprobenartigen Durchleuchtung stellte er fest, dass sich im Container zusätzlich nicht angemeldete Autos, Fahrräder und weitere Gegenstände befinden mussten. Also ordnete er die „Beschauung“ an, die zwei Tage dauerte. Zu den Nähmaschinen kamen drei Automobile, 228 Fernseher, 117 Bügeleisen, 20 Fahrräder, diverse DVD-Player und Kühlschränke hinzu, alle funktionstüchtig und an sich nicht zu beanstanden. Bei den Altreifen vermerkten die Hafenmitarbeiter jedoch, dass erstens die Profile heruntergefahren waren und zweitens die Reifen mit Gewalt ineinandergesteckt worden waren, so dass der Metallgürtel darin, die Karkasse, gebrochen war. „Das geht schnell, da braucht man bloß ungeschickt auf einen Bordstein fahren. Und damit fährt man sicher auch nicht in Nigeria herum“, sagt der Staatsanwalt. Der Müll muss nach deutschem beziehungsweise EU-Recht entsorgt werden. „Mein Mandant hatte keine Kenntnis über den Zustand der Reifen“, so der Rechtsanwalt.