Winnenden

Warum gegen den Winnender Sender L-TV nun offiziell ermittelt wird – und was „Querdenken711“ damit zu tun hat

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Werbung des Fernsehsenders L-TV. © ZVW/Gabriel Habermann

In dem Satz, der alles ins Rollen brachte, fällt der Name des Winnender Fernsehsenders insgesamt dreimal.

Während einer Demonstration Mitte Juli in Mannheim sagte „Querdenken711“-Initiator Michael Ballweg auf der Bühne: „Wir haben ja schon eine ganz gute Reichweite erreicht über Youtube, über die Live-Übertragung auf L-TV – und weil das sehr, sehr gut funktioniert hat mit L-TV, habe ich diese Woche die freien Sendekapazitäten des Senders L-TV für die Woche vor und nach dem 01.08.2020 gekauft.“

Das wäre, sofern es stimmt, problematisch. Die Landesmedienastalt für Kommunikation (LFK) hat deshalb mittlerweile offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen den Sender wegen des Verdachts der politischen Werbung eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin unserer Redaktion auf Nachfrage.

Was sagt L-TV?

L-TV sitzt laut Impressum in Winnenden. Der Fernsehsender überträgt regionale Formate über das Kabelnetz in Baden-Württemberg. Via Satellit lassen sich die Sendungen sogar europaweit empfangen – so auch Beiträge, die L-TV über „Querdenken711“ gesendet hat.

Wir wollten wissen, was der Winnender Sender zu den Vorwürfen sagt. Und ob weitere Übertragungen sogenannter „Corona-Demos“ geplant sind – auch angesichts gefährlicher Verschwörungserzählungen, die zum Beispiel am 1. August in Berlin auf der Bühne beworben wurden.

Nachdem eine Mail-Anfrage eine Woche lang unbeantwortet blieb, hakten wir telefonisch nach. „Aktuell geben wir kein Statement ab“, ließ uns eine Sekretärin im Auftrag der Chefredaktion ausrichten.

Wogegen soll der Sender verstoßen haben?

Gesetzliche Grundlage für die Ermittlungen der LFK gegen L-TV ist der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien. In Paragraf 7, Absatz 9 steht: „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig.“ Ausnahmen dieser Regel sind in Paragraf 42 geregelt – wie zum Beispiel Parteiwerbung anlässlich von Wahlen.

„Mit dem Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll verhindert werden, dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Sendezeit Meinungsmacht einkaufen und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen können“, heißt es in einer Pressemittelung der LFK.

Im Fall des Winnender Senders liege ein „konkreter Hinweis vor, dass es zu Ausstrahlungen von Demonstrationen und anderen Inhalten der Initiative Querdenken711 bei dem Regionalsender L-TV gegen Zahlung eines Entgelts gekommen sein könnte.“ Ob es sich dabei um den eingangs zitierten Satz von Michael Ballweg handelt, ist unklar.

Was sagt "Querdenken711"?

Die Stuttgarter Initiative „Querdenken711“ hat auf das Ermittlungsverfahren mit einem Aufruf über den Messenger Telegram reagiert: „Nun versucht die LFK, L-TV abzuschalten beziehungsweise zu zwingen, keine Inhalte mehr zu übertragen“, wird in einem Beitrag behauptet. Gefolgt von einem Aufruf: „Bitte nehmt euch die Zeit und schreibt der LFK.“

Darunter finden sich Adresse, Mailkontakt und Telefonnummer der Medienanstalt.

Wie geht es jetzt weiter?

Während „Querdenken711“ seine Anhänger dazu aufruft, der LFK zu schreiben, wartet diese auf eine Antwort von L-TV. Der Sender habe sich bislang nicht zum Ermittlungsverfahren geäußert. „Sobald uns eine Stellungnahme vorliegt, werden wir uns den Sachverhalt einschließlich aller Positionen erneut anschauen“, so die Sprecherin.

Gremien innerhalb der LFK würden dann prüfen, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden. Die Bandbreite theoretisch möglicher Sanktionen sei groß und reiche von Bußgeldern bis hin zum Entzug der Lizenz. „Da müssten dann aber schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen“, sagte die Sprecherin der LFK.

Was im konkreten Fall passieren wird, sei außerdem noch völlig offen, so die Sprecherin weiter. „Wir rechnen aber im September mit einer Entscheidung.“

In dem Satz, der alles ins Rollen brachte, fällt der Name des Winnender Fernsehsenders insgesamt dreimal.

Während einer Demonstration Mitte Juli in Mannheim sagte „Querdenken711“-Initiator Michael Ballweg auf der Bühne: „Wir haben ja schon eine ganz gute Reichweite erreicht über Youtube, über die Live-Übertragung auf L-TV – und weil das sehr, sehr gut funktioniert hat mit L-TV, habe ich diese Woche die freien Sendekapazitäten des Senders L-TV für die Woche vor und nach dem 01.08.2020

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