Winnenden

Warum Winnenden die als Spaziergang getarnten Corona-Proteste nicht verbietet

Montagsspaziergang Impfgegner
Das Foto stammt vom ersten Montagsspaziergang Mitte Dezember. Seither sind die Gruppen vielerorts stark gewachsen. © Martin Schmitzer

Das Modell „Montagsspaziergang“, kopiert von der rechtsradikalen Gruppe „Freie Sachsen“ und kommuniziert über die Telegramkanäle von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern, erhält wachsenden Zuspruch in der Stadt. Jede Woche wurde der Pulk an „Montagsspaziergängern“ durch Winnenden größer. Von 50 am 13. Dezember wuchs die Gruppe auf um die 100 Personen am 20. Dezember an, erreichte nach Weihnachten dann um die 200, am 3. Januar zählte die Polizei knapp 270 Personen.

Auffällig an diesem Zug ist: Wäre es eine Wanderung des Schwäbischen Albvereins oder eine große Geburtstagsfeier mit Stadtführung, dann dürften zurzeit nicht mehr als 50 Personen im Freien zusammenkommen. Außerdem trägt niemand eine Maske, obwohl sicher hier und da die Abstände nicht eingehalten werden können. Warum also hat die Stadt Winnenden nicht längst ein Verbot erlassen wie Schorndorf, Waiblingen und Weinstadt?

„Winnenden ist kein Sammelbecken der ,Spaziergänger’, in Backnang waren es am Montag 1000“, sagt Polizeirevierleiter Andreas Lindauer. Die Stadt Waiblingen meldet auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sich trotz ihres Verbots um die 200 „Spaziergänger“ getroffen haben. Auch in Schorndorf treffen sich wohl nach wie vor Grüppchen. In Weinstadt tritt das Verbot erst an diesem Mittwoch in Kraft, am Montag wurde auch hier demonstriert.

Auch wenn also von einem Verbot ein gewisses Signal ausgehen würde, Winnenden wartet lieber ab und beobachtet: „Auflagen wie Masketragen zu vermeiden, ist eines der Ziele der sogenannten Spaziergänge“, sagt Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. Die Leute wollen keine Masken tragen, deshalb behaupten die Organisatoren, es sei keine Demonstration.

Revierleiter Andreas Lindauer: „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“

Ganz klar aber ist es eine (schweigende) Demonstration, das wurde schon gerichtlich festgestellt. Diese ist wiederum durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Es gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Darauf weist Andreas Lindauer hin. „Das Ganze könnte ja von der Stadt genehmigt werden, wenn es rechtzeitig angemeldet wird. Aber indem die Anmeldung fehlt, macht sich derjenige strafbar, der zum Spaziergang einlädt.“ Es könne sogar eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn man an einer unangemeldeten Demonstration teilnimmt, hat das Winnender Ordnungsamt recherchiert. „Deshalb haben wir bisher nichts extra verfügt, denn wir haben das Heft des Handelns auch ohne ein solches Verbot in der Hand“, sagt OB Holzwarth.

Das bestätigt Andreas Lindauer: „Wenn wir sehen, es wird kein Abstand eingehalten, oder wenn wir beobachten, dass sogar eine Straftat vorbereitet oder ausgeführt wird, schreiten wir ein. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.“ Auch Bildmaterial wird im Rahmen des rechtlich Möglichen angefertigt, nicht zur Identifikation der Teilnehmer, sondern falls es Ausschreitungen geben sollte wie schon in Reutlingen oder Mannheim geschehen. Diese ,Spaziergänge’ sind mitnichten immer friedlich.

„Wir von der Polizei werden herauskriegen, wer für die Versammlungen verantwortlich zeichnet“, sagt Andreas Lindauer. Eine Frau hat das Winnender Revier bereits bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt: „Sie war uns durch ihr Verhalten und Zeichen, die sie anderen gegeben hat, als eine Leiterin des ,Spaziergangs’ erschienen“, sagt er. „Leider war sie überhaupt nicht kooperativ.“ Sie gab einen falschen Namen an und konnte sich nicht ausweisen. Die Nacht verbrachte sie daher auf dem Revier, bis das Einwohnermeldeamt einer Winnender Nachbarkommune ihre Identität eindeutig bestätigt hatte.

Ansonsten, sagt Andreas Lindauer, seien die Teilnehmer wirklich sehr darauf bedacht, friedlich und gesetzestreu zu wirken. „Es ist keine Infektionsgefahr zu erkennen. Sie laufen nicht auf der Straße und warten an der roten Ampel.“ Und solange das so ist, werden auch die Stadt Winnenden und die Polizei die Verhältnismäßigkeit wahren und die Menschen laufen lassen.

Wer profitiert vom Schweigemarsch? Der Blick auf Einzelne ist erhellend

Doch wem bringt so ein komischer Schweigemarsch kreuz und quer durch Winnenden etwas? Der genaue Blick auf einzelne Teilnehmer ist erhellend. Es sind bekennende Reichsbürger in Winnenden dabei, es sind Mitglieder der aus den Querdenkern hervorgegangenen Partei Die Basis dabei und Mitglieder der AfD. „Ihr Ziel ist, sich über Berichte in den Medien und sozialen Medien selbst zu verstärken.“ Da geht es eben nicht mehr um den Leben schützenden Impfstoff-Piks oder die lästige, aber ebenfalls viel bewirkende Alltagsmaske, um Testpflicht oder Kontaktbeschränkung. Da geht es um möglichst viele Follower, (geistige) Mitläufer, ob ahnungslos oder nicht.

AfD-Mann Jürgen Braun dreht Video am Rande des "Spaziergangs"

Hartmut Holzwarth berichtet, dass beim ersten Marsch durch Winnenden sogar der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun dabei war und sich von seinem Multimedia-Team in Winnenden filmen ließ.  Auf Twitter teilt Braun am 21. Dezember einen Link zu seinem „Adventsspaziergang“-Film und lässt die Mitläufer und Mitleser wissen, dass sie sich nicht nur gegen Impfpflicht, sondern auch „gegen Wahlbetrug von Lauterbach u. FDP“ die Beine vertreten haben.*

Und noch etwas für Winnender überaus Befremdliches ist am 13. Dezember geschehen: Eine Gruppe der „Spaziergänger“ hat ihre Kerzen und Teelichter vor dem Eingang der Albertville-Realschule abgestellt. Wiederum vom Ordnungsamt befragt, was das soll, konnten sie keine Antwort geben. Sie wussten (angeblich) weder, vor welcher Schule sie da ihren Coronamaßnahmenprotest leuchten lassen, noch, was 2009 an dieser Schule passiert war.

Das Vorbild: Rechtsextreme aus Sachsen, das Werkzeug: Telegram

Den Kniff, nicht genehmigte Demonstrationen als „Spaziergänge“ zu tarnen, haben sich die Winnender, Waiblinger, Backnanger und Weinstädter bei der Querdenker-Szene in Sachsen abgeschaut. Dort geben die rechtsextremistischen „Freien Sachsen“ den Ton an. Wie dort verabreden sich Impfgegner und Co. auch in Württemberg über die Kurznachrichten-App Telegram. Der Kanal, in dem die Demo-Termine fürs Ländle zu finden sind, wurde mittlerweile von „Freie Schwaben“ umbenannt in „Baden-Württemberg bewegt“. Sich von rechten Einflüssen freizusprechen, dürfte mit diesem Namen leichter fallen.

Im Kanal finden sich Demo-Aufrufe für A wie Aalen bis Z wie Zwiefalten und kurz vor dem Ende der langen Liste eben auch für W wie Winnenden. „18 Uhr - am Marktbrunnen“ lautete für Montag die Ansage, der so viele gefolgt sind. In der Verabredungsgruppe wird auf weitere Kanäle verlinkt, in denen Fotos und Videos ausgetauscht werden. Wichtig: „Achtet darauf, dass die Teilnehmer von hinten gefilmt werden.“

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels heißt es, das Winnender Ordnungsamt habe am Rande der Demonstration mit Jürgen Braun gesprochen. Das war nicht der Fall. Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth hat eine entsprechende Aussage inzwischen korrigiert. Demnach sei das Ordnungsamt lediglich mit einem Begleiter des Bundestagsabgeordneten in Kontakt getreten. Braun hat sich außerdem nicht beim Spazieren filmen lassen, wie es in einer Zwischenzeile hieß, sondern stehend in die Kamera gesprochen, während die Demonstration hinter ihm zu sehen war. 

Das Modell „Montagsspaziergang“, kopiert von der rechtsradikalen Gruppe „Freie Sachsen“ und kommuniziert über die Telegramkanäle von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern, erhält wachsenden Zuspruch in der Stadt. Jede Woche wurde der Pulk an „Montagsspaziergängern“ durch Winnenden größer. Von 50 am 13. Dezember wuchs die Gruppe auf um die 100 Personen am 20. Dezember an, erreichte nach Weihnachten dann um die 200, am 3. Januar zählte die Polizei knapp 270 Personen.

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