Winnenden

Wer sein Kind zu spät abholt, zahlt künftig Strafe

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Berufstätige Eltern sind froh, wenn sie wie gewünscht für ihre Kleinen einen Platz im Kindergarten bekommen. Sagen Eltern den ihnen bereits zugesagten Platz aber zu kurzfristig ab, dann können damit frei bleibende Plätze oft nicht gleich mit anderen Kindern besetzt werden. © Pixabay/Mabel/Amber (CCO Public

Leutenbach. Das Kind wiederholt und deutlich zu spät aus dem Kindergarten abholen. Ein für die Betreuung angemeldetes Kind, dessen Eltern ein Platz zugesagt wurde, kurzfristig vor der geplanten Aufnahme abmelden und damit den zugesagten Platz „absagen“. Beides wird die Gemeinde künftig sanktionieren, mit Strafgebühren.

Unter „kurzfristig“ versteht die Verwaltung ein bis vier Wochen vorher. Dies führe dazu, dass frei gewordene Plätze nicht sofort wieder belegt werden könnten und daher teilweise bis zu vier Monaten „leergestanden“ hätten, so das Rathaus unter Verweis auf Fälle, in denen es so gelaufen ist, und zwar bei Kleinkindern und damit Krippenplätzen. Die „Strafgebühr“ soll diese nun künftig eindämmen oder verhindern. Die Verwaltung verweist auch auf den Planungs- und Organisationsaufwand bei der Kinderbetreuung.

Die Gemeinde verlangt, dass Eltern künftig, wenn sie wissen, dass sie den zugesagten Platz doch nicht brauchen, spätestens zwei Monate vor dem vereinbarten Aufnahmedatum absagen müssen. Geschieht dies nicht beziehungsweise später, fordert die Gemeinde zwei Monatsbeiträge der Gebühr, die ansonsten fällig geworden wäre. Die Verwaltung begründet die Gebühr auch damit, dass es für andere, vor allem berufstätige, Eltern, die bislang keine Platzzusage bekamen, sich auf die Absage eingestellt hatten, schwierig bis unmöglich sei, auf die Schnelle sich umzustellen, Familie und Job so zu organisieren, dass ihr Kind doch noch zum gewünschten Termin in den Kindergarten oder in die Krippe aufgenommen werden kann.

Verwaltung: Bei manchen Familien die Regel und bis zu zwei Stunden

Zu der Gebühr für verspätete Abholungen verweist die Verwaltung darauf, dass immer wieder einzelne Kinder zu spät abgeholt werden, wobei es in den meisten Fällen da um fünf bis zehn Minuten gehe. Bei manchen Familien sei dies aber die Regel. Es komme aber auch immer wieder vor, dass Kinder bis zu zwei Stunden später abgeholt werden. Dadurch entstünden der Gemeinde höhere Aufwendungen, vor allem bei den Personalkosten, da diese Kinder betreut werden müssen, bis sie abgeholt werden.

Die Gemeinde will sich künftig deshalb vorbehalten, bei einer wiederholten Abweichung vom Ende der Öffnungszeit des Kindergartens eine Gebühr in Höhe von 30 Euro pro angefangener halber Stunde zu erheben. Dies entspreche in etwa dem entstehenden Mehraufwand. Die Verwaltung verweist auch darauf, dass es eine ähnliche Regelung bereits in Aspach gibt.

Pro: Andrea Messerschmidt Contra: Alexandra Hackl-Hieber

In der Aussprache des Gemeinderats gab es Pro und Contra zu den (angedrohten) „Strafgebühren“. Wenn das verspätete Abholen bei einer Familie „System“ habe, sei es richtig, das zu sanktionieren, so Andrea Messerschmidt, FWG. Der Vorschlag der Verwaltung dazu sei einer mit Augenmaß. Widerspruch dazu kam von ihrer Fraktionskollegin Alexandra Hackl-Hieber. Die Gemeinde solle doch eher nach den Gründen fragen, warum jemand sein Kind immer wieder zu spät abholt oder den Platz kurzfristig absagt, und da versuchen anzusetzen, so ihre Empfehlung. „Das macht nämlich niemand leichtfertig oder mutwillig.“

Bürgermeister Jürgen Kiesl hielt dem entgegen, dass auch die Elternvertreter im Kindergartenbeirat, nach langer Diskussion dort, zugestimmt hatten, „und zwar, weil dies auch im Interesse der anderen Eltern ist“. Die Absagefrist betrage zwei Monate, gab Andrea Messerschmidt zu bedenken. Man könne von den Eltern doch durchaus erwarten, dass sie bis dahin wissen, ob sie den Platz brauchen oder nicht. Das sei zumutbar.


Die Abstimmungen

Die Entscheidung, eine Gebühr einzuführen bei einer kurzfristigen Platzabsage, fiel im Gemeinderat einstimmig.

Bei der Entscheidung, eine Gebühr für (wiederholt und gravierend) verspätetes Abholen von Kindern zu erheben, gab es im Gremium 16 Jastimmen und drei Enthaltungen.