Winnenden: Anwohner befürchten Einbrecher  - Polizei entdeckt einen Drogenkurier

Es war ein bizarrer Fall, über den das Schöffengericht unter Amtsgerichtsdirektor Kirbachs Vorsitz in Waiblingen in der öffentlichen Hauptverhandlung am Donnerstag zu entscheiden hatte. Am 15. Januar kurz vor 21 Uhr ging bei der Polizei in Waiblingen ein anonymer Anruf ein, man möge doch einmal in Winnenden an der Ecke Backnanger Straße und Ob dem Stäffele vorbeischauen. Dort sitze jemand in einem Auto und es gehe nicht mit rechten Dingen zu. Als sich zwei Beamte des Winnender Reviers auf den Weg machten, konnten sie allerdings nichts Verdächtiges entdecken.

Anonymus alarmiert Anwohner und die rufen die Polizei

Eine Dreiviertelstunde später meldete sich bei mehreren Anwohnern telefonisch ein bis heute nicht identifizierter angeblicher Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, verwies auf ein parkendes Auto und warnte, aus diesem Auto heraus sei gerade jemand dabei, bei ihnen einzubrechen. Die Anwohner alarmierten daraufhin die Polizei, die diesmal mit zwei Einsatzfahrzeugen anrückte. Den Beamten fiel dabei auch tatsächlich ein abgestellter Pkw ins Auge. Der 22-jährige Fahrzeuginsasse war dem Einsatzführer dienstlich bekannt. Nachdem er ohne Ergebnis durchsucht worden war, wurde er von zwei Beamten aufs Revier gebracht. Dort sprach dann auch nach nur kurzer Zeit der Rechtsanwalt des jungen Mannes vor.

Der polizeibekannte Auto-Insasse muss gleich mit aufs Revier

Der Einsatzführer und eine Kollegin gingen währenddessen zu Fuß zu der nahe gelegenen Wohnung der Fahrzeughalterin, der Verlobten des Insassen. Mit Hilfe ihres Vermieters konnten sie sie an ihrem Arbeitsplatz, einer Shisha-Bar, ausfindig machen und zu ihrem abgestellten Gefährt bestellen. Mit ihrem Einverständnis wurde das Auto geöffnet. Im Kofferraum fand sich eine Tasche mit 1106 Gramm Marihuana und 70 Gramm Haschisch, gemäß der späteren Analyse durch das Landeskriminalamt ausreichend für 13 546 Konsumeinheiten. Kleinere Mengen Haschisch und Marihuana kamen bei einer anschließenden Durchsuchung des Zimmers des Fahrzeuginsassen, der noch bei der Mutter wohnt, ans Tageslicht.

Der junge Mann ließ über seinen Anwalt erklären, dass er einräume, dass sich die im Kofferraum aufgefundenen illegalen Betäubungsmittel in seinem Besitz befunden hatten; er habe sie im Kofferraum deponiert. Die Tasche, in der sie sich befanden, habe ihm gehört. Er habe sie an eine dritte Person weitergeben und dafür den Betrag von 4800 Euro kassieren sollen. Dafür hätte er 250 bis 300 Euro erhalten, ein „Zubrot“, erklärte der Verteidiger.

Vorstrafen wegen Körperletzung und Rauchgiftbesitz

Der Angeklagte ist für die Justiz kein Unbekannter; sein Vorstrafenregister weist seit 2013 eine Reihe von Eintragungen auf, angefangen mit eingestellten Verfahren und mehrmals Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis über Körperverletzung, bis hin zu mehreren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zurzeit steht er noch unter Bewährung aufgrund einer Verurteilung im Jahr 2017 durch den Jugendrichter. Seit 2019, versicherte er, habe er nicht mehr gekifft, dies sei Teil seiner Bewährungsauflagen, zudem habe er eingesehen, dass dies nichts für ihn sei. Über Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht, er habe versucht, sich über das Darknet größere Mengen von Amphetaminen zu beschaffen, verweigerte er die Aussage.

Verlobte des Angeklagten verweist auf Zeugnisverweigerungsrecht

Wortkarg gaben sich auch die 21-jährige Verlobte des Angeklagten, die sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach Paragraf 52 der Strafprozessordnung berief und die Aussage verweigerte, und ein 22-jähriger Bekannter des Angeklagten, der in der Nähe des Standortes wohnt, an dem an diesem Abend der Pkw abgestellt war. Einsilbig und eher widerwillig stand er Rede und Antwort, nachdem ihn Amtsgerichtsdirektor Kirbach darüber belehrt hatte, dass ihm für den Fall, dass er seiner Aussagepflicht nicht nachkomme, die Verhängung eines Ordnungsgeldes oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen würden. „Und da bin ich streng“, so Kirbach.

Streng zeigte sich das Gericht dann auch in seinem Urteil. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer angeregt, die ihrer Ansicht nach zu verhängende Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf drei Jahre zur Bewährung auszusetzen und dabei zu berücksichtigen, dass die fast sechs Wochen Untersuchungshaft den Angeklagten sicherlich beeindruckten, und dass er, nachdem er am 1. Oktober ein duales Studium aufgenommen hat, „sicherlich auf dem richtigen Weg“ sei. Der Verteidiger wiederum betonte, dass sein Mandant ganz offensichtlich in eine Falle gelockt worden war und somit seine Tat von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Wenn man dazu sein Geständnis berücksichtige, müssten ein Jahr und zwei Monate Freiheitsentzug, die zur Bewährung ausgesetzt werden, sowie eine Arbeitsauflage Strafe genug sein.

Die erhebliche Menge an Drogen spielt im Urteil eine Rolle

„Das ist zu wenig“, betonte Amtsgerichtsdirektor Kirbach in seiner Urteilsbegründung. Die Staatsanwältin sei mit ihrem Antrag an der untersten Grenze des zu verhängenden Strafmaßes geblieben, angesichts der erheblichen Mengen an Betäubungsmitteln, die sichergestellt werden konnten. Und es sei zu viel passiert in der Vergangenheit.

„Sie standen unter Bewährung“, wandte er sich an den Angeklagten, „und die haben Sie nicht ordentlich durchgestanden. Sie haben sich angeboten, andere beim Handeltreiben zu unterstützen.“ Somit lautete das Urteil auf ein Jahr und zehn Monate Freiheitsentzug sowie Übernahme der Kosten des Verfahrens, wegen des unerlaubten Besitzes und Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht unerheblicher Menge.

Hat dieser Angeklagte eine günstige Sozialprognose?

Um einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr zur Bewährung auszusetzen, bedürfe es zweier Punkte: Zum einen müsse für den Verurteilten eine „günstige Sozialprognose“ abgegeben werden können, aus der sich erschließe, dass er in Zukunft nicht mehr straffällig werde, und zum anderen müssten „besondere Gründe“ dafür vorliegen, um ihm diese Chance einzuräumen, begründete Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach das Urteil gegen den 22-jährigen Winnender. In dem Fall habe man es sich nicht leicht gemacht mit dem Beschluss und sich besonders intensiv beraten, betonte Kirbach.