Winnenden

Winnender OB Hartmut Holzwarth regt eine Bauplatzsteuer an

Waiblinger Str
Der Rückbau der Waiblinger Straße soll nächstes Jahr beginnen. Wenn es klappt,  gehört der Posten mit zwei Millionen Euro zu den größten im 30-Millionen-Investitionspaket der Stadt. © Gabriel Habermann

Der Finanzplan der Stadt Winnenden fürs Jahr 2022 ist ein dicker Brocken. Gut, dass er nicht mehr gedruckt wird, sondern nur digital vorliegt, das Werk hat 844 Seiten. Ein Beitrag zum Klimaschutz also. Der, folgt man Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth in seiner Rede zum Start der Haushaltsplanberatungen, auch in Winnenden hochgehalten wird. Die Stadtverwaltung will bis 2035 klimaneutral werden und hat drei neue Stellen geschaffen (mit Fördergeld vom Land Baden-Württemberg), deren Inhaber sich um Klimaneutralität, um Radwegplanung und um Energiemanagement kümmern sollen, also das Bauamt, das Stadtentwicklungsamt und Umweltreferent Jürgen Kromer unterstützen. Wenn die schönen neuen Stellen denn besetzt werden können.

Plan und Wirklichkeit klaffen auseinander

Das Jahr 2022 wird für die Stadt kein leichtes werden. Sie will exorbitante 30 Millionen Euro investieren und dafür 17,8 Millionen Euro Schulden aufnehmen. „Ob diese Investitionen und Kreditaufnahmen genau so kommen können, liegt jedoch an verschiedenen Stellschrauben, die wir gar nicht alle selbst beherrschen“, so Holzwarth über noch nicht zugesagte Landeszuschüsse, fehlendes Personal im Rathaus, Materialmangel und/oder Überlastung bei Auftragnehmern. Er versprach aber, alles daranzusetzen, dass fertig Geplantes und im Haushalt Eingestelltes auch an den Start gehen könne. „Wir bleiben am Ball.“

Rückbau der ehemaligen B 14, die Ortsdurchfahrt Winnenden, drängt

Ziemlich weit gediehen ist zum Beispiel bereits der Plan für den Rückbau der ehemaligen B 14 (Waiblinger Straße und Ringstraße). Finanzdezernent Jürgen Haas ergänzte in seinen Ausführungen, dass ganz wichtig sei, 2022 mit den Bauarbeiten anzufangen und dafür zunächst zwei Millionen Euro einzuplanen. „In den weiteren Finanzjahren werden wir weitere neun Millionen Euro brauchen.“ Vom Land hat die Stadt eine Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro in Aussicht, aber noch keinen Bewilligungsbescheid. „Wir wollen förderunschädlich mit dem Bau beginnen, das Regierungspräsidium soll uns den vorzeitigen Baubeginn genehmigen“, sagte Haas. Der Start sei auch deshalb so wichtig, weil auch die Generalsanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs in den nächsten Jahren ansteht und die Umleitungsstrecken für die Busse nicht mit Bauarbeiten auf der Ortsdurchfahrt kollidieren sollen.

Am meisten Geld fließt in Gebäude und Technik für Kinder, Jugend, Bildung, Betreuung

Weiterhin fließt das meiste neu investierte Geld der Stadt im nächsten Jahr aber in den Bereich Schulen, Kindergärten, Betreuung. Die Sanierung des Lessing-Gymnasiums läuft bereits, nächstes Jahr rechnet die Stadt mit letzten Rechnungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (Gesamtvolumen 18 Millionen Euro). Bereits geplant sind die Kinderhäuser Adelsbach und Koppelesbach, mit den Bauarbeiten soll 2022 begonnen werden, jeweils 1,5 Millionen Euro stehen als erste Finanzierungsraten bereit. Und auch der Hubboden im noch zu bauenden Lehrschwimmbecken beim Wunnebad zählt zum Thema Bildung, schließlich ist dann für alle Altersschichten Schwimmunterricht möglich. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten mit 1,6 Millionen Euro. Den „Rest“ bezahlen die Stadtwerke Winnenden, die als 100-prozentige Tochter der Stadt insgesamt 22 Millionen Euro in den nächsten Jahren in das Wunnebad investieren werden.

Ein wichtiges Signal Richtung Hungerbergschule sendet der Haushaltsplan mit 350 000 Euro, die für die Planung der Kleinturnhalle mit Räumen für die Grundschulkinderbetreuung ausgegeben werden sollen. Fürs Jahr 2025, so Jürgen Haas, könnten dann 1,35 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung stehen. „Eingeplant ist eine Förderquote von 75 Prozent, wir sind auf hohe Zuschüsse angewiesen“, so der Finanzdezernent. Die Corona-Krise sei für den kommunalen Haushalt wie ein „Donnerschlag“ gewesen, er rechnet mit Steuerzuweisungen auf dem Niveau wie vor zwei Jahren, was zu wenig ist.

Grundsteuer C? Wer nicht baut, zahlt

Der Eigenbetrieb Stadtbau kümmert sich um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wird bis zu vier Bauprojekte angehen. „Die Verschuldung wird 2022 bei 13,5 Millionen Euro liegen.“ Zum Thema Wohnraum brachte OB Hartmut Holzwarth einen ganz neuen Gedanken vor: Man müsse „klären“, ob die Stadt eine Grundsteuer C einführen könne, „für unbebaute Grundstücke im Innenbereich“. Es gibt bereits die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und B für bebaute Grundstücke. Wer also künftig einen Bauplatz hat, diesen aber aus welchem Grund auch immer nicht bebaut, könnte dafür regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Eine Idee, die weniger radikal erscheint als eine Baupflicht, die letztlich aber dazu beitragen soll, dass weniger Landschaft verbraucht wird und weniger neue Kindergärten und Straßen gebaut werden müssen.

Die Sorgen des Finanzdezernenten

Es könnte einem schwindelig werden bei so vielen Schulden, schließlich war der Kernhaushalt bei null Schulden mehr als zehn Jahre lang. Die Kredite sorgen beim Finanzdezernenten Jürgen Haas aber weniger für Unruhe als diese Risikofaktoren: Kann die Wirtschaft nachholen, was bisher liegenblieb, sind wirklich bundesweit 4,1 Prozent Wachstum möglich? Kann die Inflation gesenkt werden, steigen die Energiepreise bei anziehender Wirtschaft weiter? Welche Folgen haben die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen? Bleiben Bund und Land bei ihren Zusagen, die Kommunen bei wichtigen Aufgaben nicht alleinzulassen? Bekommen wir das qualifizierte Personal, um alle diese Aufgaben umsetzen zu können? - Lauter Fragen, die, so ist es nun leider bei Haushaltsentwürfen, man erst sehr viel später beantworten können wird.

Der Finanzplan der Stadt Winnenden fürs Jahr 2022 ist ein dicker Brocken. Gut, dass er nicht mehr gedruckt wird, sondern nur digital vorliegt, das Werk hat 844 Seiten. Ein Beitrag zum Klimaschutz also. Der, folgt man Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth in seiner Rede zum Start der Haushaltsplanberatungen, auch in Winnenden hochgehalten wird. Die Stadtverwaltung will bis 2035 klimaneutral werden und hat drei neue Stellen geschaffen (mit Fördergeld vom Land Baden-Württemberg), deren Inhaber

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