Winnenden

Winnender OB Hartmut Holzwarth zur Finanzlage: „Ritt auf der Rasierklinge“

OB Holzwarth und Amtsleiterin Voith
Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. © Alexandra Palmizi

Von einem „Ritt auf der Rasierklinge“ hat Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth am Donnerstagabend mit Blick auf die kommenden Jahre gesprochen. Neben rund 46 Millionen Euro an Investitionen, die bis 2026 anstehen – unter anderem fließt viel Geld in neue Kitas –, belasten weiter steigende Personalkosten und die vermutlich deutlich erhöhte Kreisumlage den Winnender Haushalt. Die Folge: Die Stadt verschuldet sich stark, geht ins Minus und erreicht „das wichtigste finanzielle Nachhaltigkeitsziel“ (Zitat Holzwarth), einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, voraussichtlich erst wieder im Jahr 2026.

Schuldenfrei? Das war einmal

Bis dahin soll auch die enorme Verschuldung, die in den kommenden Jahren durch Kreditaufnahmen entsteht, wieder auf den Stand der selbst auferlegten 17-Millionen-Euro-Obergrenze zurückgefahren werden. In den Jahren 2024 und 2025 wird sie allerdings nach aktuellen Prognosen mehr als 23 Millionen Euro betragen.

Allein für 2022 geht Winnenden nicht mehr, wie noch vor wenigen Monaten, von einem Kreditbedarf von fünf, sondern von elf Millionen Euro aus. Erhellendes soll der dritte Finanzzwischenbericht beitragen, der vor den halbtägigen Haushaltsberatungen des Gemeinderats Ende November veröffentlicht werden soll – und den Punkt markieren wird, an dem die Stadt „den schuldenfreien Kernhaushalt verlassen“ hat, wie Finanzbürgermeister Jürgen Haas es formuliert.

„Trotz stabiler Steuererträge, insbesondere bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer, haben wir mit steigenden, ja Rekord-Umlagen im Finanzausgleich und an den Landkreis sowie einer kontinuierlichen Steigerung der Personalkosten zu kämpfen“, so Holzwarth bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr.

Steuer-Hebesätze sollen nicht steigen

2023 stehen laut Finanzbürgermeister Jürgen Haas im Ergebnishaushalt 103,4 Millionen Euro an Aufwendungen nur 93,4 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Abgesehen von großen Unsicherheiten darüber, wie sich Inflation, Steuereinnahmen und die Wirtschaft in Anbetracht der großen Krisen tatsächlich entwickeln werden und wie die demnächst erwartete Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg aussieht, geht Haas davon aus, dass die Stadt 2023 Gewerbesteuereinnahmen von 24 Millionen Euro verzeichnet. Das ist ordentlich – aber drei Millionen Euro weniger als in diesem Jahr erwartet. Bei der Einkommenssteuer geht die Stadt von rund 20,3 Millionen Euro Einnahmen aus. Die Grundsteuereinnahmen dürften sich um 500.000 Euro auf rund 5,9 Millionen Euro erhöhen – das liegt laut Haas an neuem Bauland bzw. neu bebauten Grundstücken.

Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer sollen allerdings nicht erhöht werden. „Das passt nicht in diese Zeit“, so Haas, auch wenn sich eine solche Erhöhung „mit unseren Zahlen gut begründen“ ließe. Die Bürger würden aber durch steigende Kosten ohnehin stark belastet.

Die Kreisumlage schmerzt

Schmerzhaft wäre für die Stadt Winnenden die Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes von 30 auf 33,5 Prozent, über die bald entschieden wird. Winnenden würde dann laut OB Holzwarth 1,8 Millionen Euro mehr an den Rems-Murr-Kreis überweisen als bislang veranschlagt – wobei sich schon die 15,85 Millionen Euro, die Winnenden bei einem Hebesatz von 30 Prozent überweisen müsste, „auf Rekordniveau“ befinden. „Wir rechnen damit, dass es durch die verschiedenen Hilfspakete der Politik beim Kreis zu einer Entlastung kommt, die dann den Kreiskommunen zugutegetan werden muss“, so Holzwarth.

2,6 Millionen Euro mehr Personalkosten

Rekordverdächtig sind auch die Personalkosten bei der Stadt. Aktuell geht die Stadt für das Jahr 2023 von 32,5 Millionen Euro aus, das sind rund 2,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Laut Holzwarth geht das auf „absehbare Tarifsteigerungen“ und einen Stellenzuwachs von 29 Vollzeit-Äquivalenten zurück, allein 22 davon im Sozial- und Erziehungsdienst, überwiegend in Kitas. Ende Juni 2022 betrug der Personalstamm der Verwaltung laut Jürgen Haas bereits 649 Personen in Voll- und Teilzeitbeschäftigung.

Neben großen Investitionen in Kitas und Infrastruktur sind sowohl OB Hozwarth als auch Jürgen Haas in ihren Reden auf die Flüchtlingskrise durch den Krieg in der Ukraine eingegangen. Für neue Unterkünfte sowie Sozialwohnungen ist der Eigenbetrieb Stadtbau verantwortlich – der sich nach aktueller Prognose bis Ende 2026 auf rund 41 Millionen Euro verschulden wird. Doch auch in der Betreuung werden die Kommunen personell wie finanziell belastet. Die angekündigten Hilfen vom Bund reichten nicht aus, so Jürgen Haas.

Wie es jetzt weitergeht

855 Seiten stark ist der Entwurf von Haushaltsplan und -satzung für das Jahr 2023 in Winnenden, den die Stadt am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Ende November werden die Gemeinderatsfraktionen über den Entwurf beraten, ihre Anträge einbringen und Stellungnahmen abgegeben. Mitte Dezember soll der Haushalt dann beschlossen werden.

Von einem „Ritt auf der Rasierklinge“ hat Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth am Donnerstagabend mit Blick auf die kommenden Jahre gesprochen. Neben rund 46 Millionen Euro an Investitionen, die bis 2026 anstehen – unter anderem fließt viel Geld in neue Kitas –, belasten weiter steigende Personalkosten und die vermutlich deutlich erhöhte Kreisumlage den Winnender Haushalt. Die Folge: Die Stadt verschuldet sich stark, geht ins Minus und erreicht „das wichtigste finanzielle Nachhaltigkeitsziel“

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