Winnenden

Winnender vor Gericht: Zu Unrecht 9000 Euro Corona-Hilfe erhalten

Symbolfoto Amtsgericht
Symbolbild. © Joachim Mogck

Er wisse sehr wohl, führte Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach im Anschluss an die Urteilsverkündung aus, dass es in bestimmten Branchen „Mainstream“ gewesen sei, im Frühjahr 2020 die Corona-Soforthilfen des Landes und des Bunds „mitzunehmen“. Die damals zur Verfügung gestellten Gelder seien allerdings nicht dafür vorgesehen gewesen, damit Antragsteller so ihren persönlichen Lebenswandel bestreiten. Vielmehr sei der Zweck gewesen, Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen, die infolge der Corona-Pandemie in eine Krise geraten waren, darüber hinwegzuhelfen.

Dies traf nach Ansicht des Richters auf den angeklagten, 28-jährigen, ledigen Winnender nicht zu. Der Mann hatte einen Strafbefehl über 140 Tagessätze wegen Subventionsbetrug erhalten, gegen den er Widerspruch einlegte, so dass es nun am Waiblinger Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung kam. In ihr ließ er durch seine Verteidigerin erklären, dass er den Widerspruch auf die Rechtsfolgen, also den Umfang der Strafe, beschränke. Den Subventionsbetrug als solchen räume er ein.

Posttraumatische Belastungsreaktion als Folge des Winnender Amoklaufs 2009

Er habe damals von der Soforthilfe gehört, auch dass man sie sich nicht entgehen lassen dürfe und „auf alle Fälle“ beantragen müsse. Da er sich in einer schwierigen finanziellen und persönlichen Lage befunden habe, wusste, dass er nicht weiter arbeiten könne und sein Leben auf die Reihe bringen musste, habe er sich zur Antragstellung entschlossen. „Ich hatte Angst, wusste nicht wo, wie und was arbeiten“, versuchte er dem Gericht seine damalige Situation zu erklären. Angst begleitet ihn seit 2014 in Form von Schlafstörungen, Panikattacken und dissoziativen Zuständen.

Diagnostiziert ist eine posttraumatische Belastungsreaktion, als Folge des Winnender Amoklaufs 2009. Er schaffte es, seine schulische Ausbildung regulär abzuschließen. Ein Studium brach der Angeklagte nach einem Jahr ab. Eine Berufsausbildung beendete er zwar, der Ausbildungsbetrieb übernahm ihn allerdings nicht. Seitdem bemüht er sich in mehreren Anläufen, als Einzelunternehmer Fuß zu fassen, schlägt sich mit Gelegenheitsjobs durch, lebt auch wieder bei der Familie.

Unmittelbare finanzielle Not nicht erkennbar gewesen

Der Versuch, sich eine selbstständige Existenz zu erarbeiten, wurde Ende 2019 durch einen Krankheitsschub abgewürgt. Ein Klinikaufenthalt endete nach drei Wochen, als die Klinik wegen Corona geschlossen und er heimgeschickt wurde. In dieser Zeit erkrankte er dann tatsächlich an Covid 19 und beantragte 9000 Euro Soforthilfe. Es seien ja lediglich ein paar Häkchen gewesen, meinte er vor Gericht.

Dass die Beantragung der Corona-Soforthilfe so einfach war, sei politisch gewollt gewesen, um eine unbürokratische und schnelle Hilfe zu ermöglichen, meinte dazu Kirbach. Der Staat habe seinen Bürgern einen großen Vertrauensvorschuss entgegengebracht. „Dieses Vertrauen haben Sie missbraucht. Es war nicht Corona, sondern Ihre Krankheit, die Sie aus der Bahn warf.“ Bereits 2017 sei er in stationärer Behandlung gewesen. Auch sei eine unmittelbare finanzielle Not nicht erkennbar gewesen: Als der Angeklagte die Soforthilfe beantragte, befanden sich auf seinem Konto noch 6000 Euro, 2000 weitere seien noch eingegangen. Fixkosten habe er keine gehabt.

„Ich glaube, Sie haben Ihre Lektion gelernt“, so der Richter. Der Betrug zulasten des Staates stehe fest. Da der Angeklagte aber noch nicht Fuß gefasst habe, wolle er ihm keine zusätzlichen Hürden in den beruflichen Weg legen. Er verurteilte ihn zur Zahlung der Gerichtskosten, zum Ersatz der erhaltenen 9000 Euro und zu einer Strafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 15 Euro, insgesamt eine Strafe, die nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen wird.

Er wisse sehr wohl, führte Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach im Anschluss an die Urteilsverkündung aus, dass es in bestimmten Branchen „Mainstream“ gewesen sei, im Frühjahr 2020 die Corona-Soforthilfen des Landes und des Bunds „mitzunehmen“. Die damals zur Verfügung gestellten Gelder seien allerdings nicht dafür vorgesehen gewesen, damit Antragsteller so ihren persönlichen Lebenswandel bestreiten. Vielmehr sei der Zweck gewesen, Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen, die

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