Winterbach

Baugebiet "Riedwiesen": Wie die Gemeinde sich mit Kritik und Anregungen auseinandersetzt

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Blick auf den östlichen Ortsrand von Winterbach, wo das Baugebiet "Riedwiesen" ab 2022 entstehen soll. © Gabriel Habermann

Das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet „Riedwiesen“ in Winterbach geht in die nächste Runde. Im Gemeinderat hat die Verwaltung jetzt auf Stellungnahmen, Einwände und Verbesserungsvorschläge von Behörden, Organisationen und Bürgern geantwortet. Einige davon führen zu Veränderungen im Plan, andere, darunter die sehr grundsätzliche Kritik von Umwelt- und Naturschützern, weist die Gemeinde zurück. Es steht jetzt auch fest, wie hoch die Lärmschutzwand werden soll, die mit einer zuvor prognostizierten Höhe von bis zu fünf Metern schon für Diskussionen gesorgt hat.

Wenig überraschend bleiben Gemeindeverwaltung und Gemeinderat bei ihrer grundsätzlichen Überzeugung, dass es das Baugebiet „Riedwiesen“ braucht, auch in der Dimension, wie es geplant ist. Bis zu 500 Menschen sollen dort einmal wohnen können – bei derzeit rund 7500 Einwohnern in Winterbach ein großes Ding. 2022, so derzeit das Ziel, könnten die Bauplätze erschlossen werden. Der Bebauungsplan nimmt jetzt immer konkretere Formen an. In den vergangenen Wochen war er öffentlich einsehbar und die Gemeinde sammelte Stellungnahmen dazu.

Wie begründet die Gemeinde den Bedarf für das große Baugebiet?

Fundamentalkritik an dem Baugebiet kommt weiterhin vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die auch in mehreren Stellungnahmen von Bürgern aufgegriffen wird. Der BUND bezweifelt den Bedarf für so viele Wohnungen und den hohen Flächenbedarf, er argumentiert unter anderem auch damit, dass im benachbarten Schorndorf in den kommenden Jahren Wohnraum für 500 bis 800 Menschen geschaffen würde und damit auch der Bedarf in Winterbach gedeckt sei.

„Wir sind anderer Meinung“, sagte Bauamtsleiter Rainer Blessing, der im Gemeinderat auf einige der Stellungnahmen zum Bebauungsplan einging. Die Nachfrage nach Wohnraum sei hoch, das bekomme die Verwaltung hautnah mit: „Weil wir in Winterbach ganz viele Familien haben, die täglich bei uns vorsprechen auf dem Rathaus.“ Und: „Wir bekommen immer mehr Obdachlose in Winterbach.“ Blessing zitierte außerdem Thomas Kiwitt, den leitenden Direktor beim Verband Region Stuttgart, der in einem Zeitungsbericht jüngst von fehlenden Wohnungen für 200.000 Menschen in der Region sprach.

Deswegen wollen Verwaltung und Gemeinderat den Fokus in den Riedwiesen auch auf den Bau von mehrstöckigen Mehrfamilienhäusern und verdichtetes Bauen legen. Es soll keine frei stehenden Einfamilienhäuser geben, sondern außer den dominierenden Mehrfamilienhäusern nur einige Ketten- oder Reihenhäuser.

Ja, gab Rainer Blessing in der Sitzung unumwunden zu: Das Baugebiet greift in das Schutzgut Boden und das Kleinklima ein. Aber in der Abwägung sei eben der extrem hohe Bedarf an Wohnungen zu sehen.

Etwas weniger Bodenversiegelung bringt eine Überarbeitung des Bebauungsplans: Dadurch verzichtet die Gemeinde in ihrer Planung durch die Drehung eines Kettenhaus-Baufensters auf eine dritte als Sackgasse angelegte Stichstraße, außerdem sollen die beiden Wendehämmer der anderen Stichstraßen kleiner werden.

Was hat sich beim Thema Verkehr und Parken getan?

Der Straßenraum im neuen Wohngebiet wird nun nicht wie angedacht komplett zum verkehrsberuhigten Bereich. Das Straßenbauamt des Rems-Murr-Kreises hat dazu eine Einschätzung geliefert. Demnach ist ein verkehrsberuhigter Bereich nur in den beiden kleineren Stichstraßen möglich, die jeweils in einem Wendehammer enden, nicht im durchgängigen Straßenteil, der an zwei Stellen in den Langen Weg mündet. Dort werde eine Tempo-30- Zone kommen, sagte Bauamtsleiter Rainer Blessing im Gemeinderat.

Sorge äußerten Bürger wegen einer möglichen Zunahme des Verkehrs in dem Teil des Langen Wegs, der schon als Erschließungsstraße für das bestehende Wohngebiet ausgebaut ist. Die Straße sei jetzt schon überlastet, abends und am Wochenende völlig zugeparkt. Darauf sagte Rainer Blessing: Der geplante Radschnellweg durchs Remstal, der auch durch Winterbach und dort durch den Langen Weg führt, werde die Situation verbessern. Er werde nämlich dazu führen, dass im Langen Weg nicht mehr beidseitig geparkt werden dürfe.

Mehr Autoverkehr erwartet die Gemeinde durch das Baugebiet im bestehenden Langen Weg nicht. Zum einen werde der Radverkehr dort auf dem Schnellweg die Autofahrer davon abhalten, zum anderen sei die Route über die Ostlandstraße ohnehin die schnellere in Richtung B 29.

Eine Anregung der Polizei führte ebenfalls zu einer Umsetzung im Bebauungsplan: Die Gehwege werden zwei Meter breit, so dass dort auch zwei Kinderwagen oder ein Rollstuhl und ein Kinderwagen aneinander vorbeikommen. Eine andere Anregung des Polizeipräsidiums Aalen, alle Gehwege als Hochbord, mit hohen Randsteinen auszuführen, lehnt die Gemeinde ab. „Wohl wissend, dass die Autofahrer dann teilweise auf den Gehwegen parken“, sagte Rainer Blessing. Doch dafür werde man dann Strafzettel verteilen. Die Barrierefreiheit mit abgeflachten Bordsteinen sei der Gemeinde wichtiger.

Wie hoch wird nun die Lärmschutzwand?

Weil mit der Ostlandstraße eine viel befahrene Umgehungsstraße direkt am Gebiet „Riedwiesen“ vorbeiführt, muss die Gemeinde eine Lärmschutzwand bauen. Ein Fachgutachten dazu hatte im Februar für Entsetzen im Bauausschuss des Gemeinderats gesorgt, weil der Vorschlag darin war, die Lärmschutzwand gewaltige fünf Meter hoch zu bauen. Das soll nun nicht so kommen, sie soll nur drei Meter hoch werden.

Dadurch sind Erdgeschoss und Obergeschoss der Mehrfamilienhäuser am Rand des Baugebiets vom Straßenlärm abgeschirmt. Für die beiden möglichen Stockwerke darüber muss der Bauherr selbst Schutzmaßnahmen treffen und zum Beispiel Lärmschutzfenster einplanen.

Was ist mit Tempo 50 statt 70 auf der Ostlandstraße?

Im Zusammenhang mit der Lärmschutzwand kam innerhalb des Gemeinderats auch der Wunsch auf, die bisher auf der Ostlandstraße erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 zu senken, um so ebenfalls den Verkehrslärm zu reduzieren. Auch im Sinne des Radschnellverkehrs, der die Ostlandstraße einmal queren soll, sehen Rat und Gemeindeverwaltung diese Maßnahme als zielführend an. Ändern kann die Gemeinde das Tempolimit allerdings nicht selbst, dafür ist in diesem Fall das Regierungspräsidium zuständig. Den entsprechenden Antrag werde man stellen, so Blessing auf Anfrage unserer Zeitung.

Welche Anregungen gab es zum klimafreundlichen Bauen?

Der Förderverein für erneuerbare Energien Winterbach (Feewi) hat angeregt: Die Gemeinde solle vorschreiben, dass auf jedem Dach der neuen Häuser im Gebiet „Riedwiesen“ eine Fotovoltaik-Anlage Sonnenstrom generiert. „Da sind wir im Herzen voll beim Feewi“, sagte Bauamtsleiter Rainer Blessing dazu. „Aber derzeit gibt das Gesetz das nicht her.“ Die Gemeinde kann im Bebauungsplan eine Fotovoltaik-Pflicht nicht festsetzen, nur für ihre eigenen Grundstücke ist das möglich. Der neue Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung kündigt hier aber eine Änderung an. Werde die Landesbauordnung entsprechend geändert, dann könnte die Fotovoltaik-Pflicht für Neubauten allgemein kommen, so Blessing.

Ähnlich verhält es sich mit den weiteren Anregungen, nur Passivhäuser und nur Häuser in Holzbauweise zuzulassen. Auch das kann die Gemeinde nach derzeitiger Gesetzeslage nur auf ihren eigenen Grundstücken von Bauherren verlangen, aber nicht in Bebauungspläne schreiben.

Von einem Bürger kam eine weitere, etwas unkonventionellere Idee. Er fragt: „Wird an vertikale, horizontale kleine Windräder zur Stromerzeugung auf den Gebäuden (oder zentral) gedacht?“

Dazu antwortet die Gemeinde: „Sollten Bauherren solche Windräder auf ihrem Dach wünschen, wäre dies zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass die Angrenzer hierdurch nicht unzumutbar gestört werden.“ Sprich: Auch eine Vorgabe zu Mini-Windrädern wird es im Bebauungsplan nicht geben.

Wie steht es mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum?

Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde darauf, zu welchen Bedingungen Wohnungen auf den Markt kommen, sind begrenzt. Einen Hebel will sich Winterbach aber sichern. Der Gemeinderat hat für die Mehrfamilienhaus-Grundstücke eine Quote von 20 Prozent für den „sozialen Wohnungsbau“ festgeschrieben. Das heißt: 20 Prozent der Wohnungen sollen staatlich gefördert sein und günstiger als zum üblichen Mietspiegel angeboten werden. Das sei jetzt das erklärte politische Ziel, sagt Sven Müller. „Wie das in der Realität abgebildet werden kann, das wird sich zeigen.“ Grünen-Gemeinderätin Heidi Vogel-Krüger sagte im Gemeinderat zum Thema bezahlbarer Wohnraum: „Wir glauben schon, das da ganz schön viel Hirnschmalz seitens der Verwaltung nötig sein wird, das zu realisieren.“ Man hoffe sehr, dass das auch gelinge.

Als Mieter für die staatlich geförderten Wohnungen bewerben können sich Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein, den die Kommunen ausstellen. Dafür gelten als Voraussetzungen unter anderem bestimmte Einkommensgrenzen. Laut Info des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg kann zum Beispiel ein Haushalt mit zwei Personen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 51 850 Euro pro Jahr einen bekommen.

Das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet „Riedwiesen“ in Winterbach geht in die nächste Runde. Im Gemeinderat hat die Verwaltung jetzt auf Stellungnahmen, Einwände und Verbesserungsvorschläge von Behörden, Organisationen und Bürgern geantwortet. Einige davon führen zu Veränderungen im Plan, andere, darunter die sehr grundsätzliche Kritik von Umwelt- und Naturschützern, weist die Gemeinde zurück. Es steht jetzt auch fest, wie hoch die Lärmschutzwand werden soll, die mit einer zuvor

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