Winterbach

Brauchen die Ortsteile eigene Vertreter im Gemeinderat? Bürgerentscheid spaltet die Fraktionen

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Die Winterbacher Teilorte haben einen garantierten Sitz im Gemeinderat – drei Fraktionen wollen das ändern. © Schneider/Büttner Montage Mogck

So viel offene Meinungsverschiedenheit und Aufblitzen von Streit war im Winterbacher Gemeinderat schon lange nicht mehr in einer öffentlichen Sitzung zu beobachten. Dazu gab es ein emotionales Plädoyer eines Bürgers aus Engelberg von der Zuschauertribüne. Der Grund: SPD, Grüne und CDU wollen die Unechte Teilortswahl abschaffen, die bei den Kommunalwahlen einen Sitz im Rat für einen Kandidaten aus Manolzweiler und Engelberg garantiert. Die BWV, die diese Vertreter fast schon traditionell stellt, will das nicht. Nun sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Wahlrecht in Winterbach geändert wird.

„Soll die Unechte Teilortswahl in Winterbach abgeschafft werden?“ Über diese Frage dürfen die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde demnächst abstimmen. Der Bürgerentscheid soll am 26. September stattfinden, am Tag der Bundestagswahl. Die Winterbacher können also dann nicht nur ihre Abgeordneten in Berlin wählen, sondern auch bestimmen, wie zukünftig bei Kommunalwahlen die Zusammensetzung des Gemeinderats gebildet wird.

Teilortswahl stammt aus Zeiten der Gemeindegebietsreform

Die Unechte Teilortswahl ist eine Einrichtung aus Zeiten der Gemeindegebietsreform in den 70er Jahren, als die Gemeinde Winterbach in ihrer heutigen Form entstand und Manolzweiler und Engelberg zu Ortsteilen wurden. Diesen wurden dadurch feste Sitze im Gemeinderat garantiert, was sich mit einem eigenen Feld auf den Kommunalwahl-Zetteln niederschlägt. Aktuell nehmen Karl Gohl für Manolzweiler und Jürgen Nachtrieb für Engelberg die ortsteilspezifischen Sitze ein, beide von der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV).

Bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2019 hätte Karl Gohl ohne die Unechte Teilortswahl keinen Sitz im Gemeinderat bekommen, weil er 42 Stimmen weniger hatte als ein anderer BWV-Bewerber. Weil er aber als Kandidat für Manolzweiler antrat und dort die meisten Stimmen sammelte, erhielt er den garantierten Sitz.

Das sollte auch unbedingt bei zukünftigen Wahlen so bleiben, fand ein Engelberger Bürger, der sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung in der Bürgerfragestunde zu Wort meldete. Er gab ein Beispiel dafür, warum er einen festen Repräsentanten für die Ortsteile für wichtig hält: Sie hätten zuletzt „monatelang unter einer schlechten Telefon- und Internetanbindung gelitten“. Es sei auch mit der Initiative von Gemeinderat Karl Gohl zu verdanken, dass sich das geändert habe: „Ich denke, unsere Stimme wäre sonst nicht gehört worden und der Missstand wäre nicht behoben worden.“ Jemand, der unten im Hauptort wohne, könne sich nicht vorstellen, was die Leute oben in Engelberg oder Manolzweiler bewege.

Diesem Eindruck widersprachen andere Gemeinderäte. Klaus Dieter Gawaz sagte für die CDU: „Egal wo wir wohnen, wir sind die Vertreter der Gemeinde Winterbach. Ich sehe mich genauso angesprochen für Probleme in Manolzweiler und Engelberg.“ Man könne immer auf die Gemeinderäte zugehen, die Telefonnummern seien öffentlich. Heidemarie Vogel-Krüger (Grüne) sagte zudem: Es sei „ein große Irrtum“, dass bei Abschaffung der Unechten Teilortswahl kein Vertreter für diese mehr im Rat sitzen werde, das sei trotzdem möglich.

Mehr Chancen für andere und Vereinfachung der Wahl

Worum geht es CDU, Grünen und SPD bei dem Wunsch, die Unechte Teilortswahl abzuschaffen? Dazu nannten sie verschiedene Gründe. Es gehe darum, dass auch andere Fraktionen außer der „Mehrheitsfraktion“ Kandidaten für Manolzweiler und Engelberg benennen, sagte Heidemarie Vogel-Krüger. Außerdem: „Wir wollen die Wahl vereinfachen.“ Die Teilortswahl sei kompliziert zu verstehen für die Bürger. Das führe dazu, dass fehlerhafte Stimmzettel abgegeben würden, die dann ungültig seien.

Die Abschaffung, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende, hätten CDU, SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit von einer Stimme gegenüber der BWV einfach beschließen können. Stattdessen gebe es den Kompromissvorschlag, die Bürger abstimmen zu lassen. „Wir gehen den basisdemokratischen Weg“, erklärte Wilfried Steiner für die SPD. Damit trage man dem Rechnung, dass in Winterbach keine „Fraktionsraison“ eine Rolle spiele, sondern es immer darum gehe, was das Beste für Winterbach, Engelberg und Manolzweiler sei.

Die BWV ist auf der anderen Seite konsequent gegen beides: die Abschaffung der Unechten Teilortswahl und den Weg über den Bürgerentscheid. Andreas Uetz stellte für die Fraktion den Antrag, stattdessen eine Bürgerbefragung durchzuführen. Der Unterschied ist: Bei einem Bürgerentscheid gibt der Rat die Entscheidungsgewalt komplett an die Bürgerschaft, während eine Befragung lediglich ein Meinungsbild ergibt und der Gemeinderat danach entscheidet, ohne dabei an das Ergebnis der Umfrage gebunden zu sein.

"Lasst uns das Thema hier am Tisch entscheiden"

Der Rat befasse sich jetzt schon lange mit der Sache, sagte Roger Ortmann (BWV): „Lasst uns das Thema hier am Tisch entscheiden und hier auch zu Ende bringen.“ Dass man vorher die Bürger befrage, das sei auch „gelebte Demokratie“.

Der Antrag der BWV für eine Bürgerbefragung wurde jedoch mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Bürgermeister Sven Müller enthielt sich dabei. Er sagte aber zuvor, dass er „den Weg der Basisdemokratie“ für den richtigen halte. Insbesondere, damit nicht der Eindruck entstehe, CDU, SPD und Grüne hätten es einfach der BWV mal zeigen wollen, weil sie nach der Wahl 2019 zusammen plötzlich eine Stimme mehr als die Fraktion hatte, die bis dahin lange Zeit immer die absolute Mehrheit im Rat hielt.

Nach der Ablehnung der Bürgerbefragung erhielt der Beschluss zum Bürgerentscheid 18 Ja-Stimmen, lediglich Elke Heiland und Karl Gohl waren dagegen.

Der Engelberger BWV-Rat Jürgen Nachtrieb stimmte dafür, sagte jedoch: „Bei der Abschaffung besteht die Gefahr, dass die beiden kleineren Ortsteile über kurz oder lang ohne Vertreter dastehen.“ Er hoffe deswegen auf einen Erhalt der Teilortswahl. Die BWV hält es auch nicht für ein Argument, dass die Teilortswahl kompliziert ist. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel liege mit 3,7 Prozent in Winterbach unter dem Landes-Durchschnitt.

Wie funktioniert der Bürgerentscheid?

Abstimmen können die wahlberechtigten Winterbacher am 26. September, am Tag der Bundestagswahl. Eine einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet, wobei diese Mehrheit mindestens aus 20 Prozent aller Wahlberechtigten bestehen muss. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Die Bürger sollen über das Thema durch eine Info-Broschüre, das Mitteilungsblatt und die Internetseite der Gemeinde sachlich informiert werden. Ob es auch eine Infoveranstaltung gibt, ist offen. Alle Fraktionen können durch eigenes Info-Material oder Info-Stände zur Meinungsbildung beitragen.

So viel offene Meinungsverschiedenheit und Aufblitzen von Streit war im Winterbacher Gemeinderat schon lange nicht mehr in einer öffentlichen Sitzung zu beobachten. Dazu gab es ein emotionales Plädoyer eines Bürgers aus Engelberg von der Zuschauertribüne. Der Grund: SPD, Grüne und CDU wollen die Unechte Teilortswahl abschaffen, die bei den Kommunalwahlen einen Sitz im Rat für einen Kandidaten aus Manolzweiler und Engelberg garantiert. Die BWV, die diese Vertreter fast schon traditionell

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