Winterbach

Eigene Räte für die Ortsteile von Winterbach? Das entscheiden am Sonntag (26.09.) die Bürger

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Diese beiden Ortsteile haben einen festen Sitz im Gemeinderat – drei von vier Fraktionen wollen das ändern. © Schneider/Büttner Montage Mogck

An diesem Sonntag entscheidet die Bundestagswahl, wie es in Deutschland politisch in den kommenden vier Jahren weitergeht. Zeitgleich dürfen die Winterbacherinnen und Winterbacher darüber entscheiden, wie die Teilorte künftig im Gemeinderat repräsentiert sind. Beides sind für sich genommen wichtige Richtungswahlen.

Viele Kommunen haben das Wahlsystem mittlerweile abgeschafft

Bislang gibt es bei Kommunalwahlen in der Gemeinde eine unechte Teilortswahl. Diese sorgt dafür, dass Engelberg und Manolzweiler einen garantierten, festen Sitz im Gremium haben. Bei der Wahl gibt es jeweils eine eigene Liste, auf der nur Einwohner von Engelberg oder Manolzweiler antreten dürfen. Bei der jüngsten Wahl im Mai 2019 wurden deshalb 17 Sitze an Winterbach sowie jeweils einer an die beiden Teilorte vergeben.

Dieses Wahlsystem wurde im Zuge der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren in vielen Kommunen des Südwestens eingeführt. Angesichts der nicht selten unbeliebten Zusammenschlüsse sollte damit weiterhin eine gute Repräsentation der Teilorte gewährleistet werden. Einige Gemeinden in der Region, wie etwa Welzheim oder Alfdorf, haben sich davon mittlerweile verabschiedet. In anderen, wie Rudersberg oder Plüderhausen, gibt es dieses Wahlsystem aber nach wie vor.

Wer für die Abschaffung ist - und wer dagegen?

Der Winterbacher Gemeinderat ist sich uneins, ob dieses noch zeitgemäß ist. SPD, Grüne und CDU wollen es abschaffen. Die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) möchte das nicht. Im Moment vertritt Karl Gohl Manolzweiler und Jürgen Nachtrieb Engelberg, beide gehören der BWV an.

An diesem Sonntag können die Bürger bestimmen, ob das Wahlrecht geändert wird. Das hat der Gemeinderat im Juni einstimmig entschieden. Wenn mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, ist der Bürgerentscheid gültig.

CDU: Ein kompliziertes und fehleranfälliges System

Vor 40 Jahren mag die unechte Teilortswahl noch sinnvoll gewesen sein, aber „wir halten das mittlerweile für ein überkommenes Wahlsystem“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Gawaz. Das Wahlsystem sei „kompliziert und daher sehr fehleranfällig“. In der offiziellen Stellungnahme verweist die Fraktion darauf, dass bei der letzten Kommunalwahl in Winterbach 5433 der abgegebenen Stimmen (und damit 7,4 Prozent) ungültig gewesen seien.

Diese überraschend hohe Anzahl ungültiger Stimmen ist möglich, weil bei den Kommunalwahlen mehrere Stimmen abgegeben und diese kumuliert und panaschiert werden konnten. Kumulieren bedeutet, dass ein Kandidat bis zu drei Stimmen pro Wähler erhalten kann. Und Panaschieren, dass der oder die Wahlberechtigte aus allen Wahlvorschlägen Kandidaten heraussuchen darf. Wer sich bei der Stimmvergabe verzählt, stimmt ungültig ab. Dieses ohnehin komplizierte System wird durch die unechte Teilortswahl noch ein Stück komplizierter.

Bei jenen Gemeinden, in denen die unechte Teilortswahl abgeschafft wurde, habe die Zahl ungültiger Stimmzettel abgenommen, argumentiert die CDU. Außerdem verringere sich dadurch auch der Verwaltungsaufwand im Rathaus.

Die CDU verstehe sich, unabhängig vom Wahlsystem, als Vertreter der gesamten Gemeinde. Deren Zusammenhalt und Harmonie, auch in den Teilorten, hänge aber nicht am Wahlsystem, sondern an dem Handeln der Kirchen, Vereine und Ehrenamtlichen, betont Klaus-Dieter Gawaz.

Grüne: Stimmen der Wähler werden nicht gerecht repräsentiert

Die Grünen möchten die unechte Teilortswahl ebenfalls abschaffen – und begründen das mit der Fehleranfälligkeit des Systems. Ein weiteres Argument gegen dieses Wahlsystem ist für den Ortsverband und die Fraktion, dass Stimmen unterschiedlich gewichtet werden. So vertrete ein Rat aus dem Hauptort im Schnitt zwei- bis dreimal so viele Wähler wie ein Teilort-Rat.

Durch eine Abschaffung würde vermieden, dass Bewerberinnen oder Bewerber aus den Teilorten auf jeden Fall gewählt werden – und das unabhängig davon, ob sie nach dem prozentualen Stimmenanteil überhaupt Anspruch auf einen Sitz hätten. Hinzu komme, dass dieses Wahlsystem durch Ausgleichssitze zu einer Vergrößerung des Gremiums führen könne (von 2014 bis 2019 waren dies zwei Sitze). Durch eine Abschaffung würden Kosten eingespart.

Fraktion und Ortsverband setzen sich im Gegenzug dafür ein, dass der Gemeinderat auch in den Teilorten tagt und dort Fragestunden abhält. Die Fraktionsvorsitzende Heidemarie Vogel-Krüger stellt klar: „Wir schätzen die Kollegen aus dem Teilort.“ Die Initiative zur Abschaffung gehe nicht gegen die beiden Räte. „Es geht uns um das Grundsätzliche.“ Die Teilorte hätten sich hervorragend entwickelt, dazu sei aber dieses Wahlsystem nicht mehr nötig, denn „alle Räte haben sie im Blick“.

SPD: Bisheriges Wahlsystem ist „aus der Zeit gefallen“

Auch die SPD-Fraktion findet, dass alle Gemeinderäte die Belange aller Ortsteile im Blick hätten und diese in ihre Entscheidungen miteinfließen ließen. Die offensichtlichen Mängel der unechten Teilortswahl dürfe man daher nicht mehr in Kauf nehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Steiner bezeichnet sie als „Relikt aus der Gemeindegebietsreform“, das sich inzwischen überlebt habe.

Es sei an der Zeit, dass jede Stimme bei der Kommunalwahl künftig gleich zähle – und alle Kandidatinnen und Kandidaten unabhängig vom Wohnort die gleichen Chancen hätten, gewählt zu werden.

Auch die SPD verweist auf die Komplexität des Wahlsystems, das zu vielen ungültigen und fehlenden Stimmen führe, dass Ausgleichsmandate künftig wegfielen, und dass die Verwaltung mit einer Abschaffung unnötige Mehrkosten einsparen könne.

BWV: Unechte Teilortswahl ist „eine Erfolgsgeschichte“

Die Bürgerliche Wählervereinigung setzt sich als einzige Fraktion für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ein. Denn dadurch sei Winterbach mit Engelberg und Manolzweiler zu einer stimmigen Gesamtgemeinde zusammengewachsen. Dieses Wahlsystem sei „eine Erfolgsgeschichte für unsere Gesamtgemeinde“, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion.

Nur durch die unechte Teilortswahl sei garantiert, dass Vertreter der Teilorte am Tisch des Gemeinderates sitzen, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Uetz. Diese würden zudem viel vor Ort machen, seien wichtige Ansprechpartner. „Die Verwaltung wird dadurch auch entlastet, weil die Leute direkt zu ihnen kommen.“ Wenn es die Teilortswahl nicht mehr gäbe, bräuchte man im Grunde Ortsvorsteher, findet Uetz.

Denn beide Vertreter seien in ihrer Dorfgemeinschaft fest eingebunden und hätten ihr Ohr direkt am Ortsgeschehen. Über sie könnten alle Bürgerinnen und Bürger aus Engelberg und Manolzweiler mitreden, fühlten sich aufgehoben und bei ihren ortsspezifischen Anliegen ernstgenommen. So habe eine Abkopplung und Entfremdung der Teilorte verhindert werden können – und zugleich die eigene Identität der Teilorte bestehen bleiben können.

Wertvolles Hintergrundwissen und Hintergrundarbeit in den Teilorten müssten erhalten bleiben, meint die BWV, die im Falle einer Abschaffung nur geringfügige Änderungen bei den ungültigen Stimmen erwartet. Und zugleich auf die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 69 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen 2019 verweist – für die Fraktion „ein Zeichen von großem bürgerlichem Interesse in allen Teilgemeinden, aber auch ein klarer Auftrag an uns, die BWV, sich für den Erhalt der unechten Teilortswahl einzusetzen“.

Gemeinde: Hohe Wahlbeteiligung für den Bürgerentscheid erwartet

Brauchen die Ortsteile also künftig noch eigene, garantierte Räte? Die Verwaltung bleibt bei dieser Frage neutral, betont Sven Müller. Der Bürgermeister freut sich aber über das große Interesse in der Bürgerschaft an dem Thema. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten habe bereits die Briefwahl dafür beantragt. Das Quorum von 20 Prozent werde also wohl erreicht. „Wir erwarten ein klares und repräsentatives Ergebnis“, sagt Müller.

An diesem Sonntag entscheidet die Bundestagswahl, wie es in Deutschland politisch in den kommenden vier Jahren weitergeht. Zeitgleich dürfen die Winterbacherinnen und Winterbacher darüber entscheiden, wie die Teilorte künftig im Gemeinderat repräsentiert sind. Beides sind für sich genommen wichtige Richtungswahlen.

Viele Kommunen haben das Wahlsystem mittlerweile abgeschafft

Bislang gibt es bei Kommunalwahlen in der Gemeinde eine unechte Teilortswahl. Diese sorgt dafür, dass

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