Winterbach

Gemeinde vermietet Fläche bei den Sportplätzen für 35 Meter hohen Mobilfunkmast

Mobilfunk
Der schon länger stehende Mobilfunkmast in der Wattenbachstraße soll laut Telekom bis Mitte 2022 endlich in Betrieb gehen. © Benjamin Büttner

Mit einem neuen Mobilfunkmast will die Gemeinde Winterbach die teilweise sehr schlechte Versorgung mit mobilem Internet verbessern. Dazu soll eine Fläche beim Sportgelände am östlichen Ortsrand Richtung Weiler an die Telekom vermietet werden – der Schorndorfer Teilort bekommt so auch etwas vom neuen Mast ab. Durch die Höhe von 35 Metern soll die Strahlenbelastung unter sehr engen Grenzwerten liegen. Bürgermeister Sven Müller geht davon aus, dass auf diesem Mast und auch den anderen in Winterbach irgendwann auch die neueste Technik 5G aufgespielt wird. Der Gemeinderat hat jetzt mit einer Enthaltung für die die Vermietung des Grundstücks gestimmt, eine öffentliche Diskussion der Räte gab es dabei nicht, nur eine persönliche Stellungnahme von Hans Herta-Haverkamp.

Mobilfunkkritiker kamen in der Gemeinderatssitzung zu Wort. Sie waren, wie Bürgermeister Sven Müller betonte, auch in die ausführlichen Vorberatungen mit eingebunden. Er sprach von einer „Balance“, die man habe finden müssen, zwischen dem Bedürfnis nach schnellem mobilem Internet und dem Gesundheitsschutz. Sowohl von Mobilfunkanbietern wie von Bürgern ist demnach immer wieder der Bedarf für weitere Masten und der Wunsch nach einer besseren Versorgung mit schnellem Internet ans Rathaus herangetragen worden. „Die Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen in Winterbach ist gelinde gesagt nicht gut“, stellt die Gemeindeverwaltung selbst in der Beratungsvorlage für den Gemeinderat fest.

Mobilfunkmasten könnten ohne Baugenehmigung errichtet werden

„Die große Gefahr besteht, dass die Mobilfunkbetreiber genau dort Fakten schaffen, wo wir das nicht haben wollen“, so Sven Müller im Gemeinderat. Es gebe Stellen, zum Beispiel im Gewerbegebiet, an denen ohne Baugenehmigung Mobilfunkmasten errichtet werden könnten. Und wenn dann auf eine zehn Meter hohen Gewerbehalle ein fünf Meter hoher Mast gesetzt werde, sei das eine Höhe, in der man den Gesundheitsschutz für die Bürger lange nicht so gut gewährleisten könne wie mit dem nun geplanten 35-Meter-Mast.

In der Beratungsvorlage für den Gemeinderat führt die Verwaltung aus: „Der TÜV Süd hat zur Minimierung der Strahlenbelastung empfohlen, an dieser Stelle einen 35 Meter hohen Mobilfunkmasten zu errichten, welcher weniger Belastungen als ein Mast mit 27 Metern Höhe mit sich bringt.“

In einem Gutachten hat der TÜV zudem berechnet, wie sich die Strahlungsbelastung des neuen und der bestehenden Masten über Winterbach verteilt. Ergebnis: Überall ist der deutsche Grenzwert von 61 Volt pro Meter eingehalten und sogar um ein Vielfaches unterschritten. Auf die höchsten Werte kommt der TÜV in seiner Immissionsprognose direkt am Mast an der Engelberger Straße, wo niemand wohnt, mit einer Feldstärke von 7,85 V/m und in der Spanninger Straße im Gewerbegebiet mit 6,15 V/m. Ansonsten liegen alle Werte unter 5 V/m – das heißt, unter den weitaus strengeren Grenzwerten Österreichs und der Schweiz.

In der Beschäftigung mit dem Thema sei schnell klargeworden, „dass die 60 Volt pro Meter, die in Deutschland gelten, für uns viel zu hoch sind“, sagte Bürgermeister Müller im Gemeinderat. Er betonte, dass die Gemeinde damit auch der Forderung der Mobilfunkkritiker gerecht werde.

„Es gibt Menschen, die unterhalb der Grenzwerte Probleme bekommen“

In der Bürgerfragestunde der Sitzung äußerte sich die Winterbacher Aktivistin und Ärztin Cornelia Mästle dennoch weiterhin kritisch. Sie sprach das Phänomen der Elektrosensibilität an: „Es gibt Menschen, die weit unterhalb dieser Grenzwerte Probleme bekommen.“ Darauf Sven Müller: „Wir werden in der Hinsicht nicht jede einzelne Person glücklich machen können, das wissen wir.“Aber: „Wir versuchen als Gemeinderat, alles in der Abwägung zu berücksichtigen, dass wir meiner Meinungen nach bestmöglichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten können.“

Der Bürgermeister berichtete: Der Gemeinderat sei vor zwei Jahren erstmals intensiv in das Thema eingestiegen. Die zentrale Fragestellung für Verwaltung und Gemeinderat war demnach, wie viele Mobilfunkstandorte für Winterbach erforderlich und verträglich sind, um einerseits den gesellschaftlichen Bedarf zu decken und anderseits dem Prinzip der Gesundheitsvorsorge Rechnung zu tragen und die Belastungen für die Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Dem Interessensausgleich sieht Sven Müller durch die breit angelegte, nicht öffentliche Diskussion im Vorfeld der Entscheidung Genüge getan, an der der Gemeinderat, Mobilfunk-Kritiker und die Organisation „diagnose:funk“ beteiligt waren.

5G in Winterbach: „Die bestehenden Antennen werden umgerüstet“

Der Bürgermeister betonte auch: Mit der Entscheidung für den Mast, hole man lediglich bis zu einem Punkt auf, an dem andere Kommunen schon seit Jahren seien. Es gehe nicht um 5-G-Ausbau oder darum, großflächig an jede Ecke eine Mobilfunkantenne zu bringen. Sondern: „Wir wollen nur eine grundsolide Versorgung der Winterbacher Bürger erreichen.“

Nichtsdestotrotz werde das Thema 5G kommen. „Die bestehenden Antennen werden mit Software auf 5G umgerüstet werden“, so Müller. Bisher sendet keiner der bestehenden Mobilfunkmasten in Winterbach mit diesem Standard.

Richtig wichtig werde der neueste, schnellste Mobilfunkstandard aber erst, wenn es um die Diskussion von „Antennen an jeder Hausecke“ gehe, zum Beispiel für das Thema autonomes Fahren. Man stehe in Verwaltung Gemeinderat dem Thema „kritisch gegenüber“. Aber es liege „noch weit entfernt“. Es gebe keinerlei Anträge von Mobilfunkbetreibern in dieser Richtung, so dass man auch keine Maßnahmen ergreifen müsse.

Als einziger Gemeinderat äußerte sich in der Sitzung Hans Herta-Haverkamp (Grüne). Er ordnete sich „gefühlsmäßig eher bei den Kritikern“ der Mobilfunktechnik ein und er sei skeptisch, was die Sicherheit durch Berechnungen und Grenzwerte 1000-ig gegeben sei. Andere Aspekte wie das Artensterben oder der „immense Stromverbrauch“, seien auch zu nennen. „Ich sehe aber die gesellschaftlichen Auswirkungen als das größere Problem an als die möglicherweise gesundheitlichen Gefahren“, sagte er. Dabei nannte der Grünen-Gemeinderat den Umgang mit Smartphones und die Entwicklung der Kinder. „Deswegen würde ich die Begrifflichkeit des gesellschaftlichen Bedarfs hier in Frage stellen.“

Kommunal wenig Handlungsspielraum

Außerdem beklagte Herta-Haverkamp, dass die Gemeinde kaum rechtliche Möglichkeiten bei der Steuerung des Mobilfunkausbaus habe, weil der Gesetzgeber „mit parlamentarischen Möglichkeiten“ entschieden habe, dass diese „schnellstmöglich vorangetrieben werden soll“. Deswegen halte er nicht viel von einem Mobilfunkvorsorgekonzept oder einem Moratorium: „Dadurch würde ein grundsätzlicher Handlungsspielraum vorgetäuscht, den wir kommunal nicht haben.“

Lehne der Gemeinderat die Vermietung des Grundstücks an die Telekom ab, dann zeige die Erfahrung, dass dann irgendwann eine private Aufstellfläche gefunden werde - mit schlechteren Bedingungen für den Gesundheitsschutz wie man das jetzt garantieren könne. Deswegen, so begründete der Grünen-Rat, stimme er der Vermietung zu.

Mit einem neuen Mobilfunkmast will die Gemeinde Winterbach die teilweise sehr schlechte Versorgung mit mobilem Internet verbessern. Dazu soll eine Fläche beim Sportgelände am östlichen Ortsrand Richtung Weiler an die Telekom vermietet werden – der Schorndorfer Teilort bekommt so auch etwas vom neuen Mast ab. Durch die Höhe von 35 Metern soll die Strahlenbelastung unter sehr engen Grenzwerten liegen. Bürgermeister Sven Müller geht davon aus, dass auf diesem Mast und auch den anderen in

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