Winterbach

Tempo runter gegen den Verkehrslärm

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In der Ortsmitte zwischen den beiden Kreisverkehren gilt in Winterbach schon Tempo 30 - kommt es auch in weiteren Bereichen der Ortsdurchfahrt? © Laura Edenberger

Winterbach. Tempo 30 auf weiten Teilen der Ortsdurchfahrt, Tempo 50 am Ortsausgang Richtung Engelberg, eine Lärmschutzwand an der Bahnlinie – all das sind Maßnahmen, die im Winterbacher Lärmaktionsplan stehen. Ob und wann sie kommen, ist aber unklar. Denn die Gemeinde hat die Umsetzung nicht selbst in der Hand. Und der tatsächliche Nutzen der Maßnahmen müsste erst noch geprüft werden.

Die Maßnahmen im Lärmaktionsplan, den der Winterbacher Gemeinderat jetzt beschlossen hat, lesen sich sehr konkret. Aber tatsächlich könnte die Sorge von Bürgermeister Sven Müller nicht ganz unbegründet sein, dass es sich dabei um einen „Papiertiger“ handelt, der in der Schublade verstauben wird. Denn: Vorerst ist der Plan nur eine politische Absichtserklärung. Zuständig für die Umsetzung der meisten der Maßnahmen zur Lärmminderung ist nicht die Gemeinde, sondern sind übergeordnete Stellen wie das Landratsamt. Und deren Rückmeldungen dazu lesen sich als eine Liste von Dingen, warum die Maßnahmen möglicherweise gar nicht umsetzbar sind.

Diese möglichen Schritte hat der Gemeinderat beschlossen:

  • eine Tempobeschränkung für die Ortsdurchfahrt zwischen Remsstraße und Wiesenstraße auf 30 oder 40 Stundenkilometer rund um die Uhr oder 30 nachts
  • eine Sanierung der Ortsdurchfahrt mit „lärmoptimiertem Asphalt“ von der Remsstraße bis etwa 350 Meter nach der Wiesenstraße
  • eine Bezuschussung des Einbaus von Schallschutzfenstern bei den betroffenen Anwohnerhäusern, sowohl an der Ortsdurchfahrt als auch an der Bahnlinie
  • eine Prüfung, ob eine Verlegung des Ortschilds am Ortsausgang in Richtung Engelberg möglich ist oder alternativ
  • eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 oder 70 Stundenkilometer am Ortsausgang Richtung Engelberg
  • der Bau einer etwa drei Meter hohen Lärmschutzwand dort, wo die Wohnbebauung dicht an die Bahnlinie rückt.

Lärmwerte, bei denen eine „Pflicht zum Einschreiten“ besteht

Die Maßnahmenliste ist eine Mischung aus den Empfehlungen eines von der Gemeinde beauftragten Fachbüros sowie Anregungen aus der Bürgerschaft und aus dem Gemeinderat. Grundlage des Aktionsplans sind die Lärmkarten der Landesanstalt für Umwelt (LUBW). Darin zeigt sich vor allem die Ortsdurchfahrt als Problemzone, mit Schallwerten entlang der Straße, die in Bereiche bis zu 75 Dezibel tagsüber und 65 Dezibel nachts vorstoßen. Das sind Werte, so erklärt die Winterbacher Gemeindeverwaltung, bei denen „eine Pflicht zum Einschreiten“ besteht. Doch wie ernst ist diese Pflicht? „Wenn Lärmminderungsmaßnahmen rechtsfehlerfrei in einen Lärmaktionsplan aufgenommen wurden, müssen die Fachbehörden dies berücksichtigen“, sagt Katharina Klafs, stellvertretende Hauptamtsleiterin in Winterbach. Bei der Tempo-Reduzierung in der Ortsdurchfahrt ist die Verkehrsbehörde des Landkreises zuständig (siehe „Das sagt das Landratsamt“).

Frage im Einzelfall: Bringt Tempo 30 wirklich eine Lärmminderung?

Die Gemeinde muss eine Maßnahme wie zum Beispiel Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt konkret beim Landratsamt beantragen. Dieses werde dann sicherlich noch genauere Nachweise verlangen für die Lärmwerte und die Betroffenheit der Anlieger, sagt Katharina Klafs. Ob Tempo 30 wirklich eine Lärmminderung bringe, müsse im Einzelfall untersucht werden. Die Erfahrung zeigt: Zweifel daran gibt es fast überall, wo über Tempolimits diskutiert wird, siehe zuletzt in Schorndorf, wo auf vielen Durchgangsstraßen nun 30 gilt.

Zweifel an einer Lärmschutzwand

Und die anderen Maßnahmen im Plan? Das Regierungspräsidium, in dieser Hinsicht zuständig für die Ortsdurchfahrt, hat schon mitgeteilt, dass in nächster Zeit keine Sanierung geplant ist, im Zuge derer ein „lärmoptimierter“ Asphalt eingebaut werden könnte. Und was die Aussicht auf eine Lärmschutzwand an der Bahnlinie angeht, so ist das Maßnahmenpaket wohl endgültig im Bereich des Utopischen angelangt – zumal im Winterbacher Gemeinderat begründete Zweifel an so einer Wand aufkamen.



Winterbach.
Das Dilemma, dass die Gemeinde zwar einen Lärmaktionsplan beschließen kann beziehungsweise sogar muss, bei der Umsetzung aber nahezu komplett von übergeordneten Behörden abhängt, war auch Thema im Gemeinderat. Bürgermeister Sven Müller sagte: „Ich hoffe doch stark, dass das, was wir heute festlegen, teilweise durchgeführt werden kann.“ Er will im gleichen Zuge auch noch das von ihm schon im Wahlkampf angekündigte umfassende Verkehrskonzept für den Ort angehen.

Über Einzelheiten muss noch genauer diskutiert werden

Dem Gemeinderat war insbesondere wichtig, dass über die Einzelheiten des Maßnahmenpakets noch genauer diskutiert wird und vor allem, dass ihre Wirksamkeit und die Folgen dann genau betrachtet werden. Mehrere Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, das Thema in einer Klausurtagung ausführlich zu besprechen. „Das Grundgerüst steht, und was wir machen, müssen wir intensiv erarbeiten“, sagte Heidemarie Vogel-Krüger (Grüne). Man könne nichts auf die Schnelle, ohne fundierte Grundlagen und Expertisen entscheiden.

Für ein Raunen im Ratssaal sorgte Heidi Heiland (Bürgerliche Wählervereinigung), als sie nach der Möglichkeit von stationären Radarsäulen fragte, um mögliche Tempolimits auch zu überwachen. Der Landkreis mache das innerorts grundsätzlich gar nicht mehr, sagte Bürgermeister Sven Müller dazu.

Gawaz: Lärmschutzwand kostenmäßig eigentlich nicht zu stemmen

Heidi Heiland fragte sich außerdem angesichts der sehr abwehrenden Haltung des Landratsamts beim Thema Tempo 30: „Warum geht das im Landkreis Esslingen?“ Dort gelte auf den Ortsdurchfahrten „bald in jedem kleinen Flecken“ Tempo 30. „Warum geht das bei uns nicht?“ Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Hauptamtsleiter Matthias Kolb sprach von „unterschiedlichen Auslegungen“ durch die Landratsämter.

Klaus Dieter Gawaz bezeichnete die im Lärmaktionsplan angedachte drei Meter hohe Lärmschutzwand an der Bahnlinie als „richtigen Hammer“. „Wie würde das aussehen?“ fragte er sich. Kostenmäßig sei es eigentlich nicht zu stemmen. Er beantragte, die Wand aus der Maßnahmenliste zu nehmen, fand dafür aber nur sechs Unterstützer.

Die Mehrheit des Rats war also dafür, die Lärmschutzwand im Plan zu behalten. Was nicht heißt, dass die Räte alle eine Lärmschutzwand wollen und für sinnvoll halten – im Gegenteil. Aber die Mehrheit ließ sich von Bürgermeister Sven Müller überzeugen, dass es für den Lärmaktionsplan als politisches Statement wichtig wäre, wenn die Wand drin bleibt. Die Botschaft an die Bürger sei: Wir versuchen alles, auch wenn es am Ende nur „ein Einfordern“ von Maßnahmen bei der Bahn sei. „Wohlwissend, dass die Bahn sich das nie und nimmer leisten wird“, so Müller realistisch.


Anwohner beklagen Verkehrslärm

Einige Winterbacher Bürger, das hat sich bei der Diskussion über den Lärmaktionsplan auch gezeigt, haben großes Interesse daran, dass etwas passiert. Sechs haben Stellungnahmen dazu eingereicht, in denen sie über die bereits aufgeführten Maßnahmen hinaus Wünsche und Anliegen formulierten. Einen Schwerpunkt dabei bildete die Forderung, eine mögliche Tempo-30-Regelung auszuweiten auf die Ritterstraße. Die Anwohner schreiben von einer „unerträglichen Lärmbelastung“. Einerseits der tägliche Stau beziehungsweise der stockende Verkehr, andererseits Raser, wenn die Straße frei sei, würden für einen ständig hohen Lärmpegel sorgen. Als Konsequenz aus den Rückmeldungen will die Verkehrsbehörde laut Gemeindeverwaltung „mögliche Geschwindigkeitsüberwachungen“ prüfen.

Anwohner: Belastung entsteht "verstärkt an Wochenenden"

Der andere Schwerpunkt der Stellungnahmen aus der Bürgerschaft betreffen den Ortsausgang in Richtung Engelberg. Das Ortschild steht dort direkt nach der Wiesenstraße, konform mit der Straßenverkehrsordnung nach der letzten Straße, über die für den Fahrzeugverkehr Grundstücke erschlossen werden. Die Bebauung geht entlang der Landstraße aber noch mehrere Hundert Meter weiter bis zur ersten Haarnadelkurve. Die Belastung entsteht dabei laut den Anwohnern „verstärkt an Wochenenden“, an denen „immer wieder ganze Pulks von Motorradfahrern die freie Fahrt dazu nutzen, bis an die Leistungsgrenze ihres Fahrzeugs zu beschleunigen“.

Das Versetzen des Ortschilds will die Gemeinde jetzt mit dem Landratsamt besprechen. Die Hoffnung darauf dürfte ziemlich gering sein. Stattdessen wird es eher darum gehen, ob die ortsauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer durch eine Temporeduzierung auf 70 oder 50 nach dem Ortsschild ausgebremst werden können.

Das sagt das Landratsamt

Das Landratsamt äußert sich sehr uneindeutig zum Winterbacher Lärmaktionsplan. Zwar gibt es keine klare Absage zur Maßnahme einer Absenkung des Tempolimits auf 30 oder 40, aber doch ein ziemlich dickes Aber.

„Es ist die Maßnahme vorzuziehen, die den geringsten Eingriff in den Straßenverkehr darstellt“, teilt das Amt mit. Das wäre zum Beispiel der Einbau von Lärmschutzmaßnahmen bei einzelnen Anlieger-Häusern, oder „Verkehrslenkungsmaßnahmen“.

Eine Tempo-Reduzierung sei „allenfalls befristet möglich“, bis „Lärmsanierungsmaßnahmen“ erfolgen können, und „im Normalfall“ nicht „für z.B. eine ganze Ortsdurchfahrt“.

Tiefergehende Nachfragen unserer Zeitung, was das konkret für Winterbach und die mögliche Umsetzung der Maßnahmen im Lärmaktionsplan heißt, konnte das Landratsamt auf die Schnelle nicht beantworten. Das Thema sei zu komplex, um es kurz und knapp zu beantworten, so die Antwort.


Das sagt das Verkehrsministerium

Schaut man in die Straßenverkehrsordnung, dann scheinen die Hindernisse für Maßnahmen wie die Einführung von Tempo 30 ziemlich groß zu sein.

Zwar sind die Voraussetzungen dafür durch die hohen Lärmwerte den Karten der LUBW zufolge in Winterbach erfüllt, aber im Einzelfall sind, wie es die Gemeinde Winterbach in ihrer Sitzungsvorlage für den Gemeinderat darstellt, eine Reihe von Aspekten abzuwägen, die aus einem Erlass des Verkehrsministeriums stammen.

So müssen zum Beispiel Verdrängungseffekte beachtet werden, also die Frage: Suchen sich die Autofahrer andere Stecken, um die Tempo-30-Bereiche zu umfahren?

Außerdem müssen „die Belange des fließenden“ Verkehrs gegen den Nutzen abgewogen werden, und auch die „Akzeptanz der Maßnahme beim Verkehrsteilnehmer“ spielt eine Rolle.