Winterbach

Warum die Busfahrer bald länger streiken könnten: Ein Tarifstreit, bei dem die Lokalpolitik in die Kritik gerät

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Der Fahrer dieses Busses macht Pause in Schorndorf am Busbahnhof – in den aktuellen Tarifverhandlungen streiten sich die Busfahrer mit den Arbeitgebern vor allem darüber, was als Pause gelten und damit unbezahlt sein darf. © Ralph Steinemann Pressefoto

An diesem Donnerstag, 22. Juli, findet die nächste Runde der Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe statt. Nach eintägigen Warnstreiks schon Ende Juni und Anfang Juli, bei denen einmal auch Linien in Schorndorf und zur Waldorfschule Engelberg betroffen waren, könnte es nun noch vor den Schulferien so kommen, dass die Busfahrer für längere Zeit die Arbeit niederlegen. Warum geht es dabei eigentlich? Um einen „politischen Skandal“, sagt ein Fahrer der Esslinger Firma Fischle, einer von zwei, mit denen unsere Zeitung sprechen konnte. Letztendlich, so sagen Busfahrer und Gewerkschaft Verdi, könne man vielen Arbeitgebern kaum etwas vorwerfen. Sie stünden unter einem Preisdruck durch die Gestaltung der Ausschreibungen für die Linienbündel der Landkreise – und am Ende leiden darunter die Fahrer.

Ein „ruinöser“ Wettbewerb auf dem Rücken der Busfahrer

Ganz konkret ist hier im Rems-Murr-Kreis die Misere offenbar geworden, in der sich die privaten Busunternehmen befinden, als die Firma Knauss 2019 Insolvenz anmeldete. Zwar verortete das Landratsamt die Pleite eher in einem angeblichen Missmanagement von Knauss. Aber Verdi kritisierte damals schon die „ruinöse“ Vergabepraxis der Linienbündel durch die Landkreise. Dadurch sieht die Gewerkschaft auch die Verkehrswende in Gefahr: Der geplante Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gelinge so nicht, weil niemand mehr die Busse fahren wolle, die dafür nötig seien.

Wir konnten jetzt mit zwei Busfahrern der Firma Fischle sprechen, die sich an den Warnstreiks vor zwei Wochen beteiligt hatten. Sie möchten anonym bleiben, weil sie keinen Ärger mit ihrem Arbeitgeber wollen. Dabei sagt der eine sogar – wir geben ihm hier den Namen Franz: Es gehe bei Fischle noch vergleichsweise „human“ zu. „Unser Chef möchte die Leute gut bezahlen. Nur ist er im Moment nicht in der Lage dazu.“ Der Ausschreibungswettbewerb der Linienbündel, zwinge die Unternehmen, sich gegenseitig zu unterbieten, um den Zuschlag zu bekommen und Leistungen zu Preisen anzubieten, die nicht auskömmlich seien.

Pausen, die keine sind: Der Alltag der Busfahrer

Worum geht es den Fahrern, warum beklagen sie schlechte Arbeitsbedingungen? Der Hauptpunkt in den Tarifverhandlungen dreht sich um die Pausenzeiten. Busfahrer Franz erklärt: „Ich bekomme bis zu vier Stunden der Schicht als Pause eingetragen. Ich schaffe es in der Zeit aber nicht mal zum Friseur, weil es Mini-Pauseneinheiten sind.“ Er zeigt es an einem seiner Dienstpläne. Nach jeder Fahrt hat er eine kurze Pause, neunmal insgesamt und kommt so insgesamt auf etwa auf dreieinhalb Stunden Pause. Das heißt: Bei einer Dienstzeit von Knapp elf Stunden, hat er nur etwa siebeneinhalb Stunden bezahlte Arbeitszeit. Denn, die Pausen sind unbezahlt.

Dabei, sagt Franz, seien das alles keine Pausen, sondern einfach Lücken im Fahrplan, Stillstands- oder Wartezeiten, in denen er aber nicht die Füße hochlegen könne, sondern den Bus umparken müsse, oder in denen die Fahrgäste schon vor der Tür stünden und erwarten würden, dass er sie reinlasse. „Spätestens nach der achten Kurzpause denkst du, du musst mal pinkeln gehen. Da hast du schon den ersten Fahrgast, der sich beschwert.“

Darum geht nun der Streit in den aktuellen Tarifverhandlungen, sagt Verdi-Vertreter Andreas Schackert: „Wie viel unbezahlte Zeit darf es in einer Schicht geben?“

"Schauen Sie mal am Busbahnhof in die Gesichter der Fahrer"

Der andere Fischle-Fahrer, der ebenfalls anonym bleiben will, zeigt seinen Plan für einen sogenannten geteilten Dienst. Diesen gibt es so im Schülerverkehr sehr oft, weil die Fahrzeiten eben morgens gebraucht werden und dann erst wieder mittags oder nachmittags nach Schulschluss. Das heißt, er beginnt zum Beispiel seinen Dienst um 6.30 Uhr, hat um kurz vor 8.30 Uhr Schluss, fängt um kurz nach 11.30 wieder mit dem zweiten Dienstteil an, fährt dann bis abends und beendet den Dienst um 19.45 Uhr.

Innerhalb der beiden Dienstteile hat er aber weitere Unterbrechungen. Zum Beispiel nachmittags 24 Minuten unbezahlte Pause am ZOB in Plochingen und kurze Zeit später noch mal eine Stunde und zehn Minuten unbezahlte Pause am Schorndorfer Bahnhof. Mit dieser Zeit könne er aber nicht viel anfangen, sagt er, weil er zum Beispiel für seinen Bus oft erst mal noch einen Parkplatz suchen müsse, wenn auf den Busspuren nichts frei sei. Außerdem gebe es an den wenigsten Orten, an denen er Pause mache, so etwas wie einen Pausenraum, geschweige denn überhaupt eine Toilette.

„Schauen Sie mal am Busbahnhof in die Gesichter der Fahrer“, sagt Franz. „Da sitzt keiner, der einen glücklichen Eindruck macht.“ Viele hätten sich bereits einen anderen Beruf gesucht. Schon jetzt gebe es einen Mangel an Fahrern, der sich noch verstärken werde und auf den einzelne Unternehmen reagieren würden, indem sie ausländische Kräfte anheuern, die kein Wort Deutsch sprechen.

Für Franz, der seit fast 40 Jahren Bus fährt, ist auch klar: „Bevor das mit den Ausschreibungen angefangen hat, war es besser.“ Das mit den unbezahlten Pausen sei erst dadurch so ausgeufert.

Warum freuen sich Lokalpolitiker über die kritisierten Ausschreibungsverfahren?

Was hat es mit dieser nun so viel kritisierten Ausschreibungspraxis auf sich? Die Ursache liegt in der EU-Gesetzgebung: Seit 2015 ist eine Richtlinie in Kraft, deren zentralen Kernpunkt Verdi-Vertreter Andreas Schackert so zusammenfasst: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss sich dem Wettbewerb stellen. Seitdem muss die Vergabe von Linien an Busunternehmen europaweit ausgeschrieben werden, die Firmen bewerben sich und das für den öffentlichen Auftraggeber beste Angebot gewinnt.

Diese Aufgabenträger sind für den Linienbusverkehr in Baden-Württemberg die Landkreise. Und die freuten sich. „Es ist so, dass viele Lokalpolitiker auch gesagt haben: Wir befinden uns immer im Würgegriff der Busunternehmer“, sagt Andreas Schackert. Jetzt feiere sich der Landkreis dafür, mehr Busverkehr für weniger Geld bekommen zu haben. „Da liegt der Hauptfehler: Wenn die Ausschreibenden Geld sparen wollen, kann das kein Unternehmer am Ende abfedern. Er ist gezwungen, das so billig wie möglich zu machen.“ Und die Schraube, an der die Unternehmen drehen könnten, seien eben bei den Personalkosten, die 50 Prozent der Gesamtbetriebskosten ausmachen.

Das führe dazu, dass Busunternehmen den Tarifvertrag nicht einhalten, so Schackert. Aber selbst, wenn sie ihn einhalten – das geltende Vertragswerk lässt gerade bei den unbezahlten Pausenzeiten Spielraum.

Verdi-Vorwurf: Arbeitgeber setzen geltende Rechtsprechung nicht um

Im Tarifvertrag sei zwar die Mindestpausenzeit klar geregelt, sagt Andreas Schackert, aber keine Obergrenze dafür. Wartezeiten müssten eigentlich bezahlt werden, aber es ist im Tarifvertrag nicht definiert, wann eine Wartezeit und wann eine Pause im Dienstplan einzutragen ist. Es gebe jedoch ein Gerichtsurteil von 2016, sagt Schackert. Der Richter sei grundsätzlich der Meinung gewesen, dass mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit pro Schicht unzulässig sei. Das Problem: „Die Arbeitgeber haben sich geweigert, das umzusetzen.“ Nur in vereinzelten, wirtschaftlich starken Betrieben habe das funktioniert.

Bei Fischle in Esslingen sei der Betriebsrat vor der Einigungsstelle gescheitert, die Streitfragen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schlichte. Dabei sei eine Quotenregelung herausgekommen, die auf den Monat umgerechnet einen Teil der unbezahlten Pausen doch noch vergütet.

Für Verdi führt aber kein Weg daran vorbei, das Thema auch im Tarifvertrag zu regeln, nur so hätten die Beschäftigten eine dauerhafte Garantie für gute Arbeitsbedingungen – die dann nicht nur bei Fischle oder anderen Positivbeispielen, sondern in allen Unternehmen gelten und den Ausschreibungswettbewerb fairer machen.

„Die Forderung der Gewerkschaft ist teilweise nachvollziehbar“, sagt Fischle-Geschäftsführer Ralf Steinmetz. Für sein Unternehmen sieht er „Härtefälle“ aber durch die ausgleichende Quotenregelung abgefedert. Klar sei: Werde mehr von der Schichtzeit bezahlt, führe das zu Mehrkosten. „Diese können erheblich oder sogar existenzbedrohend sein.“

Wegen der Vergabepraxis an und für sich könne man den Aufgabenträgern nur bedingt einen Vorwurf machen, meint Steinmetz weil sie damit nur „eine auferlegte EU-Richtlinie“ umsetzen. Sie hätten jedoch einen Ausgestaltungsspielraum. „Beispielsweise, ob der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein muss. Leider werden die Landkreise von Beratungsunternehmen in der Regel so beraten.“

Auch Verdi-Mann Andreas Schackert betont: „Das Problem ist ja nur entstanden, weil die Aufgabenträger im Ausschreibungswettbewerb die soziale Komponente nicht interessiert hat.“ Im Prinzip müsse man die Haltung der Landkreise so zusammenfassen: „Wir wollen es nicht bezahlen, sollen es doch die Busfahrer mit ihrer Gesundheit bezahlen.“

Der Landkreis will nicht in die Tarifautonomie eingreifen

Das Landratsamt weist die Verantwortung jedoch zurück. Zentrale Botschaft ist: Wir können nur sicherstellen, dass der Tarifvertrag eingehalten wird. „Die konkreten Regelungen müssen die Tarifvertragsparteien selbst treffen“, schreibt die Pressestelle des Kreises. „Eine Festsetzung außerhalb dieses Vertragswerkes durch die Aufgabenträger würde in die Tarifautonomie eingreifen.“

Das Landratsamt betont: „Dem Rems-Murr-Kreis liegt ein starker ÖPNV am Herzen. Besonders im ländlichen Raum kann die Verkehrswende nur mit einem guten Busangebot gelingen. Die Busfahrerinnen und Busfahrer im Rems-Murr-Kreis (und anderswo) haben einen wichtigen und verantwortungsvollen Job.“

Was man im Gegensatz zur Tarifpolitik beeinflussen könne: Nach welchen Kriterien in den Verkehrsverträgen mit den Verkehrsunternehmen eine Kostenfortschreibung erfolge. Künftig soll bei neuen Verkehrsverträgen das im Rahmen des „Bündnisses für den Mittelstand im ÖPNV“ vereinbarten „Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße“ erfolgen.

Andreas Schackert von Verdi sagt zum Verweis auf die Tarifautonomie: Darum gehe es gar nicht, ein Eingriff sei natürlich nicht zulässig. „Sehr wohl zulässig – auch für die öffentliche Hand – ist aber, Verträge zu schließen, in denen Bedingungen formuliert werden, die über tarifvertraglich geregelte Standards hinausgehen.“

Wie geht es jetzt weiter? Weitere Streiks drohen

Am heutigen Donnerstag, 21. Juli, verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber erneut. Verdi-Vertreter Andreas Schackert sieht jedoch eine Hinhaltetaktik bei den Arbeitgebern, um eine Einigung über die Sommerferien hin zu verschleppen. Das Kalkül sei, so vermutet er, dass dann die Streikbereitschaft schwindet. Während der Schulferien hätten Streiks keine sehr großen Auswirkungen.

Schackert hält es für eher unwahrscheinlich, dass es an diesem Donnerstag eine Einigung gibt. „Dann muss die Tarifkommission überlegen, was man macht“, sagt er. Eine Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern hat bereits die Bereitschaft zum unbefristeten Streik erbracht.

An diesem Donnerstag, 22. Juli, findet die nächste Runde der Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe statt. Nach eintägigen Warnstreiks schon Ende Juni und Anfang Juli, bei denen einmal auch Linien in Schorndorf und zur Waldorfschule Engelberg betroffen waren, könnte es nun noch vor den Schulferien so kommen, dass die Busfahrer für längere Zeit die Arbeit niederlegen. Warum geht es dabei eigentlich? Um einen „politischen Skandal“, sagt ein Fahrer der Esslinger Firma Fischle, einer von

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