Winterbach

Winterbach will Bushaltestellen barrierefrei machen

Barrierefreie Bushaltestelle
Unter anderem hier in der Ritterstraße sollen die beiden Bushaltestellen barrierefrei werden. © Alexandra Palmizi

Im Zentrum der Beratungen des Winterbacher Gemeinderates während seiner jüngsten öffentlichen Sitzung stand der barrierefreie Umbau von insgesamt acht Bushaltestellen auf dem Gebiet der Gemeinde. Dabei steht die Verwaltung insofern etwas unter Druck, da sie bis zum 31. Oktober des Jahres die Unterlagen zur Förderung der Maßnahme einreichen muss.

Insgesamt acht Bushaltestellen müssen umgebaut werden

Nach dem Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1. Januar 2022 im Öffentlichen Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden. Ziel ist es, diesen dadurch attraktiver zu machen und zu einem neuen Mobilitätsverhalten beizutragen. Die Kosten dieser Anpassungen werden vom Land im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gefördert. Das sind bei einer Busbucht zuwendungsfähige Kosten von maximal 40 000 Euro, bei einer Buskap (Haltestelle am Fahrbahnrand) 25 000 Euro.

Von den in Winterbach, Engelberg und Manolzweiler bestehenden insgesamt 15 Bushaltestellen müssen sieben aus verschiedenen Gründen (etwa geringes bis kein Fahrgastaufkommen) von der Gemeinde nicht umgebaut werden. Es bleiben je zwei Haltestellen in der Ortsmitte, in der Schorndorfer Straße, der Ritterstraße und der Esslinger Straße/Engelberg.

Das sind die Kriterien für einen barrierefreien Umbau 

Wie Sebastian Schneider, im Rathaus zuständig für den Straßenbau, den Gemeinderätinnen und -räten erläuterte, sind es vier Kriterien, die für barrierefreie Bushaltestellen zu erfüllen sind:

  • Hochbord, mindestens 18 Zentimeter
  • taktile und kontrastreiche Bodenelemente für Sehbehinderte
  • ausreichende Manövrierfläche für Rollstühle und Kinderwagen
  • stufenloser, barrierefreier Zugang.

Für die Ingenieurleistungen hatte die Verwaltung bereits ein Angebot des Ingenieurbüros Dreikant aus Weikersheim eingeholt, das schon in Remshalden mit dem Umbau der Bushaltestellen beauftragt wurde. Dessen Honorarkosten würden mit einer Summe zwischen 35 000 und 40 000 Euro brutto veranschlagt. Im Haushaltsplan 2020 stehen noch rund 30 000 Euro zur Verfügung. Im Haushaltsplan 2021 sind 15 000 Euro für den Umbau der Bushaltestellen vorgesehen.

Gemeinderäte kritisieren fehlendes Mobilitätskonzept

Die Wortmeldungen zum Vorhaben waren indes zahlreich. Ist die Vorgabe des Landes ein Muss? Ja, deutete Bürgermeister Sven Müller das „Soll“ im Personenbeförderungsgesetz. Ob es nicht ein eher ortsansässiges Ingenieurbüro sein könnte, das man heranziehen könnte? „Wir sparen Geld, wenn wir es mit dem Ingenieurbüro Dreikant machen“, zeigte sich Müller sicher. „Mir geht das zu schnell“, war zu hören. Und auch Kritik wurde laut, dass hier Maßnahmen ergriffen würden, ohne dass man ein integrales Mobilitätskonzept habe.

Beschlussantrag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen

Gefragt wurde auch, ob die Bahn ebenfalls für durchgängige Barrierefreiheit Sorge trage. Ob man das Ganze nicht auch dahingehend hinterfragen müsse, dass der Gesetzgeber nach Corona die Kommunen nicht zu solchen Ausgaben „verdonnern“ könne.

Am Ende entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich (mit jeweils einigen wenigen Gegenstimmen) dafür, das Büro Dreikant mit der Bewerbung um eine Förderung zu beauftragen sowie den Baubeschluss für einen barrierefreien Umbau zu treffen.

Dabei sicherte die Verwaltung zu, den Standort der Haltestelle Ritterstraße zu überprüfen.