Bereits gültiges Abkommen

London legt Gesetzesentwurf für Änderung am Brexit-Deal vor

Brexit-Deal
Das Abkommen ist bereits gültig, doch nun will die britische Regierung einen Gesetzesentwurf für Änderungen einbringen. Foto: Kirsty O'Connor/Press Association/dpa © Kirsty O'Connor

London/Brüssel (dpa) - Die britische Regierung will heute einen Gesetzesentwurf für Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen ins Parlament einbringen.

Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde.

Dies war sowohl im Parlament als auch in Brüssel auf heftige Proteste gestoßen. Die Europäische Union pochte umgehend auf Vertragstreue: Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelsabkommen mit Großbritannien zustande komme.

Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, verurteilte den Plan und beschuldigte die Regierung, «alte Streits, die beigelegt worden waren, wieder anzufangen». Der Fokus solle stattdessen darauf liegen, einen Handelspakt mit der EU abzuschließen.

Der irische Außenminister Simon Coveney bezeichnete die Ankündigung der britischen Regierung am Abend als «sehr besorgniserregend». Ein solches Vorgehen könne «das politische Vertrauen schädigen, nicht nur in den Brexit-Verhandlungen», betonte der Ire.

Der plötzliche Kursschwenk Londons zu den Änderungsplänen kam just zum Start der achten Verhandlungsrunde über ein Anschlussabkommen nach der Brexit-Übergangsphase. Die bisherigen Gespräche zwischen der EU und Großbritannien brachten kaum Fortschritte. Mit den britischen Änderungswünschen dürften die Chancen für einen Handelspakt noch weiter gesunken sein. Das Treffen in London geht bis Donnerstag.

Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung und Strafverfolgung.

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