Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im US-Senat

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderheit im US-Senat, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. «SCHAFFT DEN FILIBUSTER AB UND MACHT AMERIKA WIEDER GROß», schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100