Meinung

Das Erbe des Fossils: Solarenergie, Joachim Pfeiffer und lobbygesteuerte Entscheidungen in Berlin

Nürtingen Fotovoltaik Fotovoltaikanlage von Jörg Nolle   Rems-Murr: Jörg Nolle erzählt von den Problemen, ein Solar-Dach zu kriegen - eine Geschichte über die Tücken der Energiewende  Brahmsweg 10, 72622 Nürtingen-Neckarhausen  Foto: Buettner
Der Autor Jörg Nolle, ehemaliger ZVW-Redakteur, vor seinem mit Solaranlage bestückten Hausdach. © Benjamin Büttner

Ich habe mir vor 20 Jahren eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach gestellt, und da war alles ganz einfach. Am Schluss kam der Elektriker, dann wurde flott grüner Strom eingespeist ins öffentliche Netz. Jetzt gibt es eine neue Anlage auf meinem neuen Dach. Und plötzlich ist alles anders. Man hat grotesken Aufwand im Bürokratie-Standort Deutschland mit etwas, was früher so einfach sein konnte. Und das bei einer doch nur guten Sache. Wie kommt das?

Die grün geführte Landesregierung hat ganz frisch beschlossen, dass nicht nur auf Neubauten zwingend die Sonnenzellen aufs Dach müssen, sondern auch auf Bestandsbauten, wenn das Haus-Haupt grundlegend saniert wird. Nach meinen Erfahrungen jetzt wird das freilich so ablaufen: Der Hausbesitzer, der eine neue PV-Anlage bereits auf dem Dach hat, wird seinen Nachbarn beschwören: Lass das ja nicht machen. Du hast nur Scherereien. Geb einfach an, dass das bei deinem Dach nicht geht. Sträub dich!

Vor 20 Jahren gab es noch keine Prozeduren wie die Eintragung in das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur oder, ebenso quälend zwingend, die Einschätzung der Anlage durch einen Steuerberater oder einen Finanzamtsbeamten, wenn sich der denn breitschlagen lässt. Denn man ist jetzt als PV-Anlagenbesitzer ein Unternehmer, und damit geht an einem Berater in der sehr speziellen Steuersache nichts vorbei.

Man hatte damals vor 20 Jahren seine gesicherten 46 Cent pro eingespeistes Kilowatt in der Stunde bekommen. Das war dann auch mal mit einem schlechten grünen Gefühl verbunden, weil inzwischen eine Kampagne lief gegen die Fotovoltaik: Die Dachanlagen der Besserverdiener zahlt letztlich über den Stromtarif der Hartz-4-Empfänger mit. So ungefähr ging diese Rede, von interessierter Seite hetzerisch gebraucht.

Ja, keine Frage: Die Politik hätte die marktanschiebende Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) periodisch immer wieder mal anpassen sollen. Dass es nicht geschah, lag übrigens nicht am Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordneten, Solarpapst und EEG-Miterfinder Hermann Scheer. Der hatte noch zu Lebzeiten angemahnt, dass die Vergütung in regelmäßigen Schritten zu kürzen sei. Die Zellen und Wechselrichter wurden ja laufend billiger.

Aber in Berlin hakte es schon immer zwischen dem Umweltministerium und dem allermeist CDU-geführten Wirtschaftsministerium. Der Eindruck: Das EEG darf gar kein Erfolg werden. Es kam zum periodischen Kahlschlag. Altmaier und Co ist es geschuldet, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen, bei den Herstellern wie bei den Solarhandwerkern, wieder verloren gingen. Die Chinesen übernahmen deren Rolle. Meine neue Anlage samt Batterie ist offenbar ganz zwingend eine halb chinesische und halb koreanische.

Die Montage auf dem Dach ist wie immer. In zwei Tagen hat man fertig. Dann aber beginnt die Eintragung ins Marktstammdatenregister. Die Frist läuft, man sollte sich sputen. Der auch überforderte Solarhandwerker würde die Prozedur übernehmen, widerstrebend zwar, will aber unbedingt 100 Euro extra dafür. Es beginnt ein Hin und Her. Anfordern der zwanzigerlei Daten beim Handwerker, Studium von zwei Erklärvideos und dann viel Glück. Man kann viele Fehler machen. Man hätte jetzt gerne eine Standleitung zur Hotline der großen Behörde.

Der Solateur warnt einen derweil. Man soll bloß nicht auf die Idee kommen, einen Zuschuss für den Batteriespeicher zu beantragen. Da werde man dann richtig verzweifeln. Und er will schon mal vorausschicken, dass mit der Schlussrechnung der Hinweis kommt, dass sofort die Anlage beim Finanzamt anzumelden ist. Dazu gibt es mindestens vier Pfade je nach Leistung der Anlage, des Speichers, des selbst verbrauchten Stroms. Er, der Handwerker, dürfe da gar nicht raten, es ändere sich auch laufend was in diesem Bereich. Und so bleiben Fotovoltaik-Anlagen was für Reiche, die schon einen Steuerberater haben.

Über das EEG muss laufend gesprochen werden. Die Bundes-SPD hatte vor vier Wochen beschlossen, dass sie einen Joachim Pfeiffer und andere CDU-Verhandlungsführer nun endgültig nicht mehr akzeptiert für die Novellierung. Sie will sich, machen wir kurz den Gedankensprung, das Erbe von Hermann Scheer nicht länger zerschießen lassen. Pfeiffer soll auch erst mal beweisen, dass er nicht korrupt ist oder mindestens stiller Berater von Energiefirmen, deren Namen wir nicht kennen, weil in den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf seiner Bundestagsseite nur mysteriös von den Kunden 1 bis 30 die Rede ist.

Man stand noch kurz vorher auf dem Dach. Dann hört man die Nachricht aus Berlin, später die aus Karlsruhe, und es fällt einem wie Dachplatten von den Augen: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass wir Alten klimazerstörerisch auf Kosten der Lebensrechte der Jungen leben.

Ein Joachim Pfeiffer hat bald alles getan, dass das so bleibt. Wohl ist auch deshalb seine Zeit abgelaufen. Ein Fossil kämpfte für die Fossilen.

Ich habe mir vor 20 Jahren eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach gestellt, und da war alles ganz einfach. Am Schluss kam der Elektriker, dann wurde flott grüner Strom eingespeist ins öffentliche Netz. Jetzt gibt es eine neue Anlage auf meinem neuen Dach. Und plötzlich ist alles anders. Man hat grotesken Aufwand im Bürokratie-Standort Deutschland mit etwas, was früher so einfach sein konnte. Und das bei einer doch nur guten Sache. Wie kommt das?

Die grün geführte Landesregierung hat ganz

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