Meinung

"Feministische Außenpolitik": CDU-Abgeordnete Stumpp hält zu Friedrich Merz

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Christina Stumpp, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Waiblingen. © ZVW/ Gaby Schneider

Friedrich Merz schafft es mit links, Geringschätzung auszudrücken: Als Linkshänder benutzt er für wegwerfende Gesten die Linke.

Gleich doppelt unterstrich der Oppositionsführer der CDU diese Woche in der Generaldebatte mit seiner Linken körpersprachlich unmissverständlich, was er von „feministischer Außenpolitik“ hält: „Sie können von mir aus“, dozierte Merz gewohnt arrogant, „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, feministische Entwicklungshilfepolitik – das können Sie alles machen –, aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr.“ Die Milliarden, welche man jetzt für die maßgeblich von der CDU totgesparte Bundeswehr lockermachen will, dürfen ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen – darum ging’s Merz im Kern.

Es hat nichts mit der Kleidung zu tun

Was ihm vermutlich entfallen ist: Mit „feministischer Außenpolitik“ ist nicht gemeint, dass die Person, welche das Außenministerium führt, einen Rock trägt.

Feministische Außenpolitik geht zurück auf die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, verabschiedet im Jahr 2000. Es geht um den Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten. Es geht darum, dass Frauen als Akteurinnen in friedensschaffenden Prozessen eine aktive Rolle spielen – und noch um anderes Gedöns.

Das „Gedöns“-Wort nutzte Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Replik auf Merz’ mit links geäußerte Verachtung: Zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts gehöre auch eine feministische Sichtweise: „Das ist kein Gedöns“, sagte Baerbock. Erst vor einer Woche habe sie mit Müttern von Srebrenica gesprochen. Damals wurde nicht gehandelt. Anfang der 90er Jahre, als diese Frauen, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, als „Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war“ – wurde nicht gehandelt. Und jetzt ist wieder Krieg.

Was fiese Feinde munkeln

An Friedrich Merz’ Seite agiert seit kurzem Christina Stumpp aus Waiblingen. Merz habe die Waiblinger Abgeordnete, obgleich in bundespolitischen Fragen gänzlich unerfahren, nur deshalb zur stellvertretenden Generalsekretärin erwählt, weil sie jung sei und eine Frau, munkelten fiese Feinde ganz ohne Grund noch im Herbst.

Vielleicht hat Merz die Waiblingerin ins CDU-Führungsteam geholt, weil sie eine Frau ist und sich trotzdem nicht feministischen Übereifers schuldig macht, wie ihre auf Anfrage dieser Zeitung formulierte Stellungnahme vermuten lässt:

Kriegsopfer instrumentalisiert? Was?

Die Aussage von Friedrich Merz sei „klar und eindeutig“ gewesen: Das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfe aus Sicht der Union „ausschließlich für die Stärkung der Bundeswehr verwendet werden - und eben nicht für alle möglichen anderen Projekte, wie die Grünen es fordern“, schreibt Stumpp: „Das ist eine der Voraussetzungen für unsere Zustimmung“, – und jetzt kommt’s: „Es ist kein guter politischer Stil, dass Außenministerin Annalena Baerbock im Parlament die Kriegsopfer von Srebrenica instrumentalisiert, um Stimmung gegen die CDU zu machen.“

Hoppla, das hat gesessen, und zwar völlig daneben.

Er hat Stimmung gemacht, nicht sie

Herr Merz war’s, der Stimmung gemacht hat mit seiner unsäglichen Anspielung. Nicht im Geringsten hat Baerbock Kriegsopfer instrumentalisiert. Sie hat dem Herrn von der Opposition Contra gegeben, und das mit Schmackes.

Dass man in der CDU-Ecke damit nicht so gut umgehen kann – geschenkt. Zumal sich von feministischer Außenpolitik erst recht überfordert fühlen dürfte, wer beim F-Wort gleich Ohrensausen erleidet und feministische Politik sowieso nicht beherrscht.

Friedrich Merz schafft es mit links, Geringschätzung auszudrücken: Als Linkshänder benutzt er für wegwerfende Gesten die Linke.

Gleich doppelt unterstrich der Oppositionsführer der CDU diese Woche in der Generaldebatte mit seiner Linken körpersprachlich unmissverständlich, was er von „feministischer Außenpolitik“ hält: „Sie können von mir aus“, dozierte Merz gewohnt arrogant, „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, feministische Entwicklungshilfepolitik – das können

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