Meinung

Kommentar: Endlich aufgewacht

Kommentar_winterling_0
© Palmizi; Montage: Mogck

Die Wohnungspolitik im Land und im Bund hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihren Namen nicht verdient. Die Politiker haben ganz fest die Augen zugedrückt und sich auf die freien Kräfte des Marktes verlassen. Geradezu hirnrissig erscheint es im Rückblick, dass der staatlichen LBBW noch vor sechs Jahren erlaubt wurde, über 20 000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen an einen Immobilienkonzern zu verhökern. Verschleudert wurden Wohnungen mit erschwinglichen Mieten, die heute mehr denn je gebraucht werden.

Der Immobilienmarkt in der Region ist außer Rand und Band. Niedrigverdiener können sich die Mieten von zehn Euro aufwärts je Quadratmeter nicht leisten. Selbst gut verdienende Facharbeiter und Angestellte, einst klassische Klientel für den Kauf von Eigentum, sind ohne Erbschaft außerstande, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.

Wohnungswahnsinn könnte den wirtschaftlichen Erfolg gefährden

Peinlich genug, dass in der Sondierungsvereinbarung von CDU/CSU und SPD die Wohnungspolitik ein blinder Fleck ist. Und ob das Land mit 250 Millionen Euro den spekulativ überhitzten Milliardenmarkt mit Immobilien beeinflussen kann, sei dahingestellt. Immerhin aber ist die Politik aufgewacht. Nicht zuletzt vermutlich, weil der Wohnungswahnsinn inzwischen den wirtschaftlichen Erfolg der Region Stuttgart gefährden könnte.

Nicht nur der von der Wirtschaft beklagte Fachkräftemangel hängt eng mit überteuerten Wohnungen zusammen, sondern auch die Verkehrslawine, die sich Werktag für Werktag in die Region hinein- und abends wieder hinauswälzt. Wer will schon in eine Region umziehen, in der die Miete die Hälfte des Einkommens auffrisst. Auch die Kommunen klagen, dass es immer schwieriger wird, gutes Personal in Rathäuser, Landratsämter und sonstige Behörden zu locken. Wer einen Job in der Landeshauptstadt Stuttgart oder in den Kommunen entlang der S-Bahn-Linien hat, nimmt lieber weite Wege und vergeudete Lebenszeit in Kauf, statt sich eine Wohnung in der Nähe seines Arbeitsplatzes zu suchen und den Umzugswagen zu packen.

Der Tübinger OB Boris Palmer holte mit den Mietobergrenzen zwar eine olle Kamelle aus der politischen Mottenkiste. Es wird nicht die letzte sein, die ausgepackt wird, um den sozialen Sprengstoff zu entschärfen, der in der Wohnungsnot steckt, wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut völlig richtig erkannt hat. Was bisher geboten wird, ist zu wenig. Geradezu lächerlich ist jedoch die ideologisch getriebene Debatte über die von der Landesbauordnung nun mal vorgeschriebenen Fahrradabstellplätze. Sie zeigt aber leider die ganze Hilflosigkeit in der Wohnungspolitik.

Lesen Sie auch: Wohnen ist zu teuer - Ein Fachgespräch des CDU-Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.