Meinung

Kommentar zu Querdenken711: Der Fall Stephan Bergmann wird zur Farce – und Michael Ballweg duckt sich weg

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Stephan Bergmann bei einer Demonstration in Schorndorf. © Ralph Steinemann Pressefoto

„Der Herr Bergmann ist dran, der hat jetzt selber eine Frage beim Verfassungsschutz gestellt.“ Diesen Satz hat Michael Ballweg Mitte September im Gespräch mit dem ARD-Politmagazin „Kontraste“ gesagt. „Wir werden den Dingen auf den Grund gehen.“

Die Dinge, damit meint der Querdenken711-Initator eine Recherche unserer Zeitung.

Bereits Ende Mai berichteten wir, dass Organisationssprecher Stephan Bergmann aus Althütte, Gründungsmitglied des Vereins „Primus inter Pares“ ist. Die Liste der Gründungsmitglieder liegt uns vor.

Was ist das für ein Verein?

Im April 2016 ins Vereinsregister eingetragen, wird „Primus inter Pares“ bereits seit Ende 2016 vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg beobachtet. Der Verein mit Sitz in Schorndorf, der vortäuscht unter anderem in der Flüchtlingshilfe tätig zu sein, wird vom LfV der rechtsextremen sowie der Reichsbürger-Szene zugerechnet.

Was genau will Stephan Bergmann dazu von der Behörde erfragen?

Ob er den Verein tatsächlich mitgegründet hat? Daran wird er sich wohl erinnern können.

Ob der Verein zurecht im rechtsextremen und Reichsbürger-Milieu verortet wird? Dazu genügt ein Blick auf vergangene Veranstaltungsflyer voller antisemitischer Verschwörungserzählungen. Oder ein Besuch beim nächsten Webinar des Vereinsgründers, der gerne eine völkische Siedlung in Ungarn errichten würde. Oder ein Anruf bei der Pressestelle des LfV – das dauert wenige Minuten, und keine zwei Wochen.

Der Mann im "roten Shirt" entpuppt sich in der aktuellen Debatte um seine Person als Nebelkerzen-Schamane.

Distanzierung? Fehlanzeige

Dazu kommt, dass Stephan Bergmann sich bislang weder vom Verein, noch von seinem ehemaligen Mitstreitern distanziert hat. Er gab auf eine erste Anfrage unserer Redaktion lediglich an, lange nichts mehr von dem Verein gehört zu haben und nun für Liebe und Frieden zu stehen. Stattdessen fiel er am Rande einer Großdemonstration in Berlin Ende August erneut mit Reichsbürger-Thesen auf. Und gab dem rechtsextremen Magazin „Compact“ ein Interview.

Zur Erinnerung: Stephan Bergmann repräsentiert als Sprecher öffentlich die gesamte Initiative.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Michael Ballweg, der sich öffentlich immer wieder von extremistischen Positionen distanziert, Konsequenzen zieht? Der Chef-„Querdenker“ scheint das anders zu sehen. Der Beschuldigte soll selbst ermitteln, Ballweg duckt sich weg.

Erst wenn der Druck steigt, reagiert „Querdenken711“

Dass alle Anfragen unserer Redaktion zum Fall Stephan Bergmann unbeantwortet blieben, passt dabei ins Bild. Erst wenn der mediale Druck zu groß wird, hat Ballweg in der Vergangenheit überhaupt Stellung zu Vorwürfen gegen seine Organisation gezogen. Fast so, als ginge es gar nicht um die Aufklärung der dahinter liegenden Vorgänge, sondern lediglich um Öffentlichkeitsarbeit.

Ein Beispiel: Mit dem verurteilten Holocaustleugner Nikolai Nerling brach Ballweg erst dann, als Georg Restle ihn im „Monitor“-Interview in der ARD auf dessen antisemitische Aussagen hinwies. Dabei ist dessen Rolle in der rechtsextremen Szene wirklich kein Geheimnis.

Auch im Fall Stephan Bergmann antwortete Ballweg nie auf unsere Anfragen, äußerte sich aber später in Interviews überregionaler Medien dann doch zu dem Fall, als die Recherche überregional Wellen schlug. Dabei lagen ihm die Informationen zu seinem Sprecher schon monatelang vor.

Warum lässt Ballweg das laufen?

Der Druck scheint also noch nicht groß genug zu sein. „Querdenken711“ wird weiterhin von Stephan Bergmann repräsentiert, allen Fakten über dessen Nähe zu verfassungsfeindlichen Milieus zum Trotz. Und Ballweg lässt es laufen.

Nur: warum? Aus Angst, Unterstützer und Mitglieder zu verprellen? Aus Angst vor einer weiteren Spaltung der Bewegung? Mit Naivität lässt sich das jedenfalls alles längst nicht mehr erklären.

„Der Herr Bergmann ist dran, der hat jetzt selber eine Frage beim Verfassungsschutz gestellt.“ Diesen Satz hat Michael Ballweg Mitte September im Gespräch mit dem ARD-Politmagazin „Kontraste“ gesagt. „Wir werden den Dingen auf den Grund gehen.“

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Die Dinge, damit meint der Querdenken711-Initator eine Recherche unserer Zeitung.

Bereits Ende Mai berichteten wir, dass Organisationssprecher Stephan Bergmann aus Althütte, Gründungsmitglied des Vereins „Primus inter Pares“

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