Meinung

Terror-Pläne und Lauterbach-Entführung: Eine Eskalation mit Ansage (Kommentar)

Polizist
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Was haben die Expertinnen und Experten gewarnt. Sozialpsychologin Pia Lamberty, Expertin für Verschwörungserzählungen, sagte bereits im Mai 2020 gegenüber dem Recherchenetzwerk Deutschland: „Die Frage ist, ob wirklich die aktuell stattfindenden Demonstrationen die Hauptgefahr sind oder ob das nicht auch dazu führen kann, dass Menschen Anschläge begehen.”

Lamberty bezog sich bei dieser Äußerung auf die damals in Berlin stattfindenden „Hygienedemos“, ein Pendant zu den gleichzeitig in Baden-Württemberg aufkommenden Protesten der „Querdenken-Initiative“. Als es dann tatsächlich im Oktober 2020 zu Anschlägen auf Gebäude in Berlin kam, darunter das RKI, sagte Lamberty unserer Redaktion: „Das war abzusehen.

Die Pläne der Gruppe „Vereinte Patrioten“

Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass eine Gruppe von Querdenkern und Reichsbürgern geplant haben soll, durch Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung einen Systemsturz herbeizuführen. Auch die Entführung Karl Lauterbachs sei Teil der Pläne gewesen, wie die Behörden mitteilten.

Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Munition sichergestellt. Kommuniziert hatte die Gruppe über Telegram-Kanäle wie „Vereinte Patrioten“.

Demo-Plakat: Karl Lauterbach in Sträflingskleidung

Ja, auch das war abzusehen. Vielleicht nicht bis ins kleinste Detail. Vielleicht nicht für jeden so früh, wie für die Expertin, die sich seit längerem mit den Auswirkungen von Verschwörungserzählungen beschäftigt. Aber: Es gab erdrückende Hinweise. Man wusste, dass in der Szene vom Systemsturz geträumt wird. Dass Politiker als Feinde markiert werden. Und dass Teile offen darüber sprechen, sich zu bewaffnen. Wenn sie es nicht schon haben.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht für zwei Sphären, die in der Querdenker-Szene seit Beginn der Proteste als Feindbild gelten: Wissenschaft und Politik. Schon früh tauchte Lauterbachs Gesicht auf Demo-Plakaten auf, montiert auf Fotos von Menschen in Sträflingskleidung beispielsweise.

Wissenschaft und Politik: Feindbilder der Szene

Wer auch immer sich für die Impfung aussprach oder gar half, diese zu erforschen oder durchzuführen, konnte ins Fadenkreuz der Querdenker geraten. Peter Bobbert, Präsident der Bundesärztekammer berichtete im Oktober im Deutschlandfunk von einer „Häufung von Drohungen bis hin zu Morddrohungen“ gegenüber Ärzten. Eine Umfrage des evangelischen Pressedienstes ergab, dass es seit Beginn der Impfkampagne in fast allen Bundesländern Angriffe auf Impfzentren oder Impfaktionen gegeben hat.

Auch Politiker, die für Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich gemacht wurden, waren immer wieder von Anfeindungen und Drohungen betroffen. Zuletzt gab es immer wieder Demonstrationen vor Privathäusern, beispielsweise vor dem Haus von Ministerpräsiden Kretschmann in Sigmaringen. Auch am Privathaus von Kernens Bürgermeister Benedikt Paulowitsch zogen schon Demonstrierende vorbei. Er sagte im Gespräch mit unserer Zeitung im März: „Man spürt ganz generell einen abnehmenden Respekt vor staatlichen Einrichtungen, vor Amts- und Mandatsträgern. Probleme werden häufig komplett personalisiert.“

Radikalisierung: Brandbeschleuniger Telegram

Der Messenger-Dienst Telegram ist Desinformations-Superspreader und Radikalisierungs-Brandbeschleuniger gleichermaßen. Seit 2020 berichtet unsere Redaktion über Umsturzfantasien und Tötungsfantasien, die sich dort in Querdenker-Kanälen finden.

Auf Feindeslisten und an Online-Pranger sammelt die Szene dort Namen von Menschen und Institutionen, die man „zur Rechenschaft“ ziehen will. Man ruft dazu auf, Politikeradressen zu veröffentlichen, damit diese kein „unbeschwertes Leben mehr führen“. Längst gab es auch Telegram-Unterhaltungen darüber, bestimmte Personen zu töten oder einen Bürgerkrieg zu erzwingen. In offenen Kanälen, prinzipiell für jedermann einsehbar.

„Wir müssen etwas tun, wenn nötig mit Gewalt“

Im November unterhielten sich Querdenker beispielsweise in einem Kanal darüber Markus Söder zu „impfen, bis er […] verreckt“. Antworten auf diesen Vorschlag: „Ich helfe auch, wenn ich kann.“ Oder: „Wir müssen etwas tun, wenn nötig mit Gewalt“. Oder: „Man muss einfach Zeichen setzen, die denen weh tun, und wenn ganze Städte brennen.“ Oder: „Was haben wir noch zu verlieren?“

Andere waren schon einen Schritt weiter: Wie ein Journalistenteam des ZDF-Magazins „Frontal“ im Dezember aufdeckte, hatte eine Gruppe die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant und dafür bereits Waffen besorgt. Der Austausch fand den Recherchen zufolge über Telegram, aber auch bei gemeinsamen Treffen statt.

Querdenker-Reaktionen: False-Flag-Gerede und Opferrolle

In der Querdenker-Szene will man das alles nicht sehen. Schon am Donnerstag wurden zu den Berichten über die Gruppe „Vereinte Patrioten“ Stimmen laut, die das Ganze herunterspielen oder gänzlich umdeuten wollten.

Rechtsanwalt Markus Haintz, einer der führenden Köpfe der Szene, schrieb auf Telegram es handle sich um „mediale psychologische Kriegsführung gegen die Bewegung“ und „dahinter steckt das System“. Hier wird ein weiteres Feindbild der Querdenker gepflegt: Die Medien. Wer kritisch über die Szene berichtet, wird diffamiert, bedroht, angegriffen.

Der rechte Aktivist Michael S. aus dem Rems-Murr-Kreis sprach auf Telegram im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Anschlagsplänen gar von einer möglichen „False-Flag-Aktion“ der „Terrorgruppe Antifa“. Belege dafür hat er selbstredend keine.

Stochastischer Terrorismus: Nährboden für Gewalt

Das hat Tradition. Die Querdenker-Szene ist bei jeder weiteren Eskalation zur Stelle, um andere dafür verantwortlich zu machen. Mal sind es angeblich bezahlte Schauspieler, mal V-Männer. Oder Journalisten werden beschuldigt, vom Staat bezahlt worden zu sein, um die Szene in Misskredit zu bringen. Doch längst ist klar: Die Szene hat einen Nährboden für Gewalt geschaffen.

In den USA wurde das Konzept des „Stochastischen Terrorismus“ entwickelt. Demzufolge werden Massenkommunikationsmittel wie Telegram eingesetzt, um Einzelpersonen zu Terror-Akten zu bewegen. Man schafft eine Stimmung, in der Gewalt legitim erscheint, und nennt potenzielle Ziele. Wenn dann eine Person loszieht, um einen Anschlag zu verüben, lässt sich so kaum eine belastbare Verbindung zu denen herstellen, die in diesem Konzept als „stochastische Terroristen“ gelten.

Härte des Rechtsstaats: Die Spuren sind noch frisch

Aber es gibt diese Spur. Sie zieht sich von Querdenker-Telegramkanälen aus Baden-Württemberg, in denen Menschen zu Feinden der Demokratie erklärt werden, über das rheinland-pfälzische Idar-Oberstein, wo der 20-Jährige Student Alex W. ermordet wurde, nachdem er auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, in alle Winkel der Bundesrepublik.

Innenministerin Nancy Faeser sprach am Donnerstag von einer neuen Qualität der Bedrohung, gegen die der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen werde. Aber es ist nicht damit getan, sich nur dem aktuellen Fall zu widmen. Viele Warnungen sind seit Pandemiebeginn ungehört verhallt. Das darf nicht wieder passieren. Stattdessen gilt es, sich der Strukturen hinter dieser Bedrohung endlich bewusster zu werden. Die Sicherheitsbehörden können das jetzt angehen.

Die Spuren sind immer noch frisch.

Was haben die Expertinnen und Experten gewarnt. Sozialpsychologin Pia Lamberty, Expertin für Verschwörungserzählungen, sagte bereits im Mai 2020 gegenüber dem Recherchenetzwerk Deutschland: „Die Frage ist, ob wirklich die aktuell stattfindenden Demonstrationen die Hauptgefahr sind oder ob das nicht auch dazu führen kann, dass Menschen Anschläge begehen.”

Lamberty bezog sich bei dieser Äußerung auf die damals in Berlin stattfindenden „Hygienedemos“, ein Pendant zu den gleichzeitig in

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