Nach Wahlsieg Bidens

Merkel bietet USA mehr Engagement für Sicherheit an

Nach der Präsidentenwahl in den USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt eine Erklärung zum Ausgang der Wahl in den USA ab. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa © Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den USA nach dem Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen angeboten.

«Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. «Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.»

Bei der Wahl hatte der demokratische Kandidat Biden am Samstag nach vier Tagen Stimmenauszählung eine sichere Mehrheit erreicht. Der noch amtierende Präsident Donald Trump will die Wahl nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten. Dazu äußerte Merkel sich nicht. Sie erwähnte Trump mit keinem Wort.

Merkels Abneigung gegenüber dem 74-Jährigen, der Deutschland vier Jahre lang als Konkurrenten und nicht als Verbündeten behandelt hat, ist kein Geheimnis. Vor allem hat die Kanzlerin immer wieder den von Trump forcierten Rückzug der USA aus internationalen Organisationen kritisiert sowie die von ihm vertretene protektionistische Politik.

Die Kanzlerin hatte Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bereits am Samstag per Twitter gratuliert und ihre Freude auf die Zusammenarbeit ausgedrückt. Am Montag äußerte sie sich ausführlicher zum bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus. «Joe Biden bringt die Erfahrung aus Jahrzehnten in der Innen- wie in der Außenpolitik mit. Er kennt Deutschland und Europa gut», sagte sie.

Gleichzeitig würdigte Merkel, dass Harris als erste Frau und als Kind zweier Einwanderer zur Vizepräsidentin gewählt worden sei. Sie sei «für viele Menschen eine Inspiration, ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas». Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich, dass sie sich auf ein Treffen mit Harris freue. Merkel war selbst 2005 als erste Frau an die Spitze der Bundesregierung gewählt worden. Biden hat sie in den vergangenen Jahren schon häufig gesehen.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter dem «America first»-Präsidenten Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Jetzt hofft man in Berlin parteiübergreifend auf einen Neustart. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte schon am Wochenende dazu aufgerufen, die Chancen zu nutzen.

Das Angebot Merkels bezieht sich auf ein deutsch-amerikanisches Streitthema, das es auch schon vor Trump gab, als Barack Obama Präsident und Biden Vizepräsident war. Die USA drängen die Nato-Verbündeten - und vor allem Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas -, mehr für Verteidigung zu tun. Die Koalition aus Union und SPD ist sich aber uneins. Dabei geht es vor allem um drei Punkte:

- Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Streitkräfte und ihre Ausrüstung investiert. Deutschland will bis 2024 aber nicht mehr als 1,5 Prozent erreichen. Was danach passiert, ist noch offen und wird wahrscheinlich nächstes Jahr Thema im Bundestagswahlkampf. Die Union ist für eine weitere Erhöhung der Ausgaben, SPD und auch Grüne treten eher auf die Bremse.

- In der SPD gibt es Bestrebungen, die etwa 20 im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-Atombomben aus Deutschland zu verbannen. Die Union hielte das für fatal. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte erst kurz vor der US-Wahl ein klares Bekenntnis zur Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung gefordert.

- Die CDU-Chefin plädiert auch für eine stärkere Beteiligung deutscher Soldaten an Militäreinsätzen in Europa und in seiner Nachbarschaft. Auch da ist der derzeitige Koalitionspartner eher zurückhaltend.

An der Beweglichkeit beim Thema Sicherheit werden die USA aber wahrscheinlich messen, wie ernst es Deutschland mit seinen Bemühungen um eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses meint. Merkel nannte aber noch eine Reihe anderer Themen, die sie mit den USA angehen will: die Corona-Pandemie, den Kampf gegen Erderwärmung und Terrorismus, die Bemühungen um eine offene Weltwirtschaft und freien Handel. «Denn das sind die Grundlagen unseres Wohlstands beiderseits des Atlantiks.»

Die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA habe sich über Jahrzehnte bewährt, betonte Merkel. «Das ist ein gemeinsamer Schatz, wir sollten immer weiter an ihr arbeiten.» Ganz besonders hob die in Ostdeutschland aufgewachsene Kanzlerin zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 die Rolle der Vereinigten Staaten für die deutsche Einheit hervor. «Sie wäre ohne das Vertrauen gerade auch der Amerikaner nicht möglich gewesen», sagte Merkel. «Dafür werde ich immer dankbar sein.»

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