Bundesweite Demonstrationen

Nach Massenprotesten von Motorradfahrern: Verkehrsminister Scheuer gegen weitere Verschärfungen und Verbote

Motorrad-Demo
Motorradfahrer beteiligen sich an einem Fahrzeugkorso durch die Innenstadt in München. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © Jens Büttner

Friedrichshafen/Stuttgart (dpa) - Der Ansturm überraschte mancherorts die Organisatoren: Viele tausend Motorradfahrer haben bundesweit gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert.

Auch in Stuttgart trafen sich nach Angaben der Polizei vom frühen Nachmittag  bis zu 8000 Motorradfahrer - das führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Biker wollten mit den Demo-Korsos Flagge zeigen gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm. 

Hintergrund der Proteste ist ein langer Streit über Motorradlärm. Die Bundesländer hatten sich Mitte Mai dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge weniger Lärm verursachen sollen. So sollen die zulässigen Geräusch-Emissionen auf einen Wert begrenzt werden, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers entspricht. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.

In Baden-Württemberg haben sich mehr als 100 Städte, Gemeinden und Landkreise aus Protest zur «Initiative Motorradlärm» zusammengeschlossen. Ihr Forderungskatalog umfasst geänderte Zulassungsregelungen für Motorräder und drastischere Strafen für Manipulationen an Motoren, Verkehrsverbote und stärkere Kontrollen. Im Südwesten gelten vor allem landschaftlich reizvolle und kurvige Strecken wie auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald und Odenwald als Lärm-Hotspots.

Er verstehe den Ärger über den Lärm durchaus, sagte dagegen Jörg Brucker von der Gruppe «Biker for Freedom», der auch die Demonstration am Bodensee organisiert hatte. Man dürfe die Motorradfahrer aber nicht unter Generalverdacht stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, sagte am Samstag, der Beschluss des Bundesrates sei ursprünglich gut gemeint, mit der Möglichkeit der Fahrverbote aber übers Ziel hinausgeschossen. «Anstatt die wenigen schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern durch dichtere Kontrollen zur Vernunft zu bringen, werden nun alle unter Generalverdacht gestellt. Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, denn für tausende Bürger in unserem Land ist Motorradfahren ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung.»

Die Bundesregierung entscheidet, ob sie die Anregung der Länderkammer umsetzen will.  Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Beschluss aber kritisch und hat angesichts von Demonstrationen seine Position bekräftigt, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen. «Wir haben ausreichende, geltende Regeln», sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen.»