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Deutschland Zweite Amtszeit für Wehrbeauftragten Bartels?

Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten streitet die Politik über eine zweite Amtszeit des SPD-Amtsinhabers Hans-Peter Bartels.

Deutschland Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stärker entgegenzutreten: "Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit der Verharmlosung der Geschichte, Hassparolen und der Ausgrenzung von Minderheiten entgegenstellen."

Sachsen Verena Hartmann verlässt AfD-Bundestagsfraktion und Partei

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres Mitglied. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann teilte der Fraktionsspitze am Montag schriftlich mit, sie wolle Fraktion und Partei mit sofortiger Wirkung verlassen.

Deutschland Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert.