Studie zu «Racial Profiling»

Polizeigewerkschaft kritisiert Seehofer: Begründung für die Absage zu Rassismus-Studie sei "peinlich"

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Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer Gruppe Polizisten. Seehofer beklagt, eine ständige Kritik an der Polizei. Foto: Marijan Murat/dpa © Marijan Murat
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Polizeikontrolle
Polizeibeamte kontrollieren in einem Park einen Mann mit dunkler Hautfarbe als mutmaßlichen Drogendealer. Foto: Paul Zinken/dpa © Paul Zinken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz breiter Kritik keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. «Jetzt nicht», sagte Seehofer am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen.»

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen «Bärendienst», sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Die Begründung des Innenministeriums sei "nicht schlüssig"

«Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst», so Fiedler.

Ein Ministeriumssprecher hatte die Studie zuvor als überflüssig bezeichnet - mit der Begründung, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis ohnehin verboten sei.

Horst Seehofer zeigte sich in der ARD-Sendung überzeugt: «Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich.» Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, «zum Teil auch Verunglimpfung». Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst «Null Toleranz» gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde.

Was ist Racial Profiling?

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.