Rems-Murr-Kreis

Ärger wegen der Steuer: Korber Bürger muss Zinsen zahlen, obwohl er seine Steuererklärung rechtzeitig abgegeben hat

Finanzamt03
Peter Göbel hat Fristen eingehalten – und soll trotzdem Zinsen zahlen. © Ralph Steinemann

Zusammenhalt in der Corona-Krise stellt sich Peter Göbel ganz anders vor. Der Hut geht ihm hoch, sagt der Unternehmer aus Korb, weil er Zinsen zahlen soll, obwohl ihn keine Schuld trifft: Er hat seine Steuererklärung rechtzeitig abgegeben. Beim Finanzamt blieben die Unterlagen eine Weile liegen, Fristen waren überschritten – und jetzt verlangt das Amt Zinsen.

Peter Göbel betreibt in Korb eine Agentur für Motorsportveranstaltungen, organisiert unter anderem Oldtimer-Rallyes – und beziffert seine coronabedingten Umsatzeinbußen aktuell auf 95 Prozent. Diese Misere hat mit dem aktuellen Steuerfall eigentlich nichts zu tun, doch wegen Corona habe sich die Bearbeitung seiner Steuererklärung beim Finanzamt verzögert – und er soll’s jetzt büßen? „Da ist die Gerechtigkeit empfindlich gestört“, schimpft der 51-jährige frühere Motorsportler.

Spät, aber pünktlich abgegeben

Im Frühjahr 2020 hat der Unternehmer seine Steuererklärung für 2018 abgegeben – spät zwar, aber „immer noch pünktlich laut Frist“. Ob Zinsen anfallen oder nicht, hängt davon aber nicht ab. Laut Abgabenordnung werden Zinsen fällig, sobald 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres, für welches die Steuer zu zahlen ist, abgelaufen sind. Nicht der Zeitpunkt der Abgabe ist entscheidend, sondern das Datum des Bescheids. Peter Göbel trifft’s doppelt, denn auch die Gemeinde Korb verlangt Zinsen. Das Finanzamt erlässt einen Gewerbesteuermessbescheid, auf dessen Grundlage eine Kommune die Höhe der Gewerbesteuer festlegt. Als der Bescheid in Korb eintrudelte, war der zinsfreie Zeitraum bereits überschritten.

275 Euro insgesamt soll Peter Göbel berappen. „Es geht gar nicht um die Höhe der Zinsen“, sagt der Unternehmer – es geht ums Prinzip. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, meint der 51-Jährige, dass er den Schaden tragen soll, nur weil das Finanzamt nicht schnell genug war.

Verzinsung ist gesetzlich vorgeschrieben

Menschlich verständlich ist Peter Göbels Ärger durchaus – doch hat sich die Behörde offenbar nichts Unrechtes zuschulden kommen lassen: Laut Abgabenordnung spielt es keine Rolle, weshalb die Steuer zu spät entrichtet worden ist. Warum das so ist, erklärt Roland Ludwig, der Leiter des Finanzamtes Waiblingen: Wer Steuern verspätet bezahlt, hat einen Vorteil gegenüber allen anderen, die ihre Steuerschuld früher beglichen haben, weil er das Geld länger wofür auch immer verwenden konnte. Via Zinsen wird „Liquiditätsvorteil“ abgeschöpft, und gleichzeitig erhält die Finanzverwaltung einen Ausgleich dafür, dass sie „den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann“. – „Die Verzinsung ist gesetzlich vorgeschrieben und steht nicht im Ermessen des Finanzamts.“

Weder Sanktions- noch Druckmittel

In einem Schreiben an Peter Göbel argumentiert die Gemeinde Korb selbstredend genauso: Man beruft sich auf § 233a der Abgabenordnung, in welchem klar geregelt ist, wann der Zinslauf beginnt. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Verzinsung einen Ausgleich dafür schaffen, „dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Daher sind für die Anwendung der Vorschrift die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unbeachtlich“. Zinsen nach § 233a Abgabenordnung seien „weder Sanktions- noch Druckmittel oder eine Strafe, sondern laufzeitabhängige Gegenleistungen für eine mögliche Kapitalnutzung“. Diesen – theoretischen – Vorteil kann ein Steuerpflichtiger für sich unabhängig davon nutzen, wer für die Verzögerung verantwortlich ist.

Der Vorteil bleibt freilich theoretischer Natur, weil man momentan zwar Geld gern anlegen kann – nur Zinsen gibt’s dafür meist nicht.

So weit – so ärgerlich für Peter Göbel. Er hätte, um die Zinszahlung zu vermeiden, vorab Geld ans Finanzamt überweisen können, noch bevor der Steuerbescheid bei ihm einging. Auf diese Weise können Steuerpflichtige Nachzahlungszinsen vermeiden, erläutert Roland Ludwig.

Kaum Verzögerungen

Der Amtsleiter räumt ein, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen kam – „in Einzelfällen“. Insbesondere im Frühjahr habe die Behörde „verstärkt auf Heim- oder Telearbeit gesetzt“. Trotz aller Widrigkeiten blieb die durchschnittliche Bearbeitungsdauer laut Roland Ludwig fast konstant: Nur ein Tag mehr verging im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich zwischen dem Eingang einer Steuererklärung und dem Datum des Bescheids.

Nichtsdestotrotz kann Peter Göbel Einspruch einlegen gegen die Zinsforderung. Ein Beschluss des Korber Gemeinderats vom April dieses Jahres wird seinen Ärger vermutlich nicht mildern können, weil sein aktuelles Anliegen davon nicht betroffen ist. Dennoch: Die Gemeinde stundet auf Wunsch Steuerforderungen für drei Monate zinslos. Laut Kämmerer Stefan Obenland gilt die Sonderregelung „während der Zeit der Pandemie“.

Zusammenhalt in der Corona-Krise stellt sich Peter Göbel ganz anders vor. Der Hut geht ihm hoch, sagt der Unternehmer aus Korb, weil er Zinsen zahlen soll, obwohl ihn keine Schuld trifft: Er hat seine Steuererklärung rechtzeitig abgegeben. Beim Finanzamt blieben die Unterlagen eine Weile liegen, Fristen waren überschritten – und jetzt verlangt das Amt Zinsen.

Peter Göbel betreibt in Korb eine Agentur für Motorsportveranstaltungen, organisiert unter anderem Oldtimer-Rallyes – und

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