Rems-Murr-Kreis

100 Tage Pflege-Impfpflicht im Rems-Murr-Kreis: Großer Aufwand, kleiner Ertrag

Covid Impfung Impfpflicht
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Die dazu mittlerweile vorliegenden Daten aus dem Rems-Murr-Kreis sind bemerkenswert. © Gabriel Habermann

Am 16. März 2022 wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe scharfgestellt. Seither ächzt das Kreisgesundheitsamt unter der bürokratischen Mammutaufgabe, drei Leute beschäftigen sich dort mit nichts anderem. Wer aber die Bilanz zu Bußgeldern und Arbeitsverboten anschaut, muss sich fragen: Wozu der ganze Stress?

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Einige Vorbemerkungen

Umstritten war das Projekt von Anfang an. Aus dem einen Pflegeheim schimpfte es: Warum sollen nur wir für die Eindämmung des Infektionsgeschehens verantwortlich gemacht werden, warum keine Impfpflicht für alle? Aus einem anderen Heim grummelte es: Auch ohne Impfpflicht sind wir bisher ausgezeichnet durch die Krise gekommen – und plötzlich sollen manche unserer verdienten Kräfte bald nicht mehr arbeiten dürfen, weil sie Zweifel am Piks haben? Fast alle aber stöhnten: Das sei ein bürokratisches Monster und steigere den sowieso schon hohen Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand ins Bizarre.

Bereits vor Einführung dieser Pflicht lag der Durchimpfungsgrad in vielen Pflegeheimen über 90 Prozent. Von 92 Prozent berichteten die Rems-Murr-Kliniken. Manche Häuser verkündeten gar: 100. Zum Vergleich: Bundesweit sind derzeit 76 Prozent der Bevölkerung mindestens doppelt geimpft. Die Gesundheitsbranche steht also schon lange viel besser da.

Die bislang letzte Umfrage des Kreisgesundheitsamtes zum Thema fand im April statt: 36 von 74 stationären und teilstationären Einrichtungen meldeten sich zurück. Ergebnis: Im Schnitt waren 91 Prozent der Beschäftigten und gar 94 Prozent der Betreuten vollständig geimpft.

Ist der ganze Aufwand also wirklich so dringend nötig, wenn er nur noch dazu führen kann, eine sehr hohe Impfquote in eine enorm hohe Impfquote zu verwandeln? (Die Frage haben wir übrigens schon einmal gestellt - siehe hier.)

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Daten und Aufgaben, die daraus folgen

Für das Kreisgesundheitsamt, das sowieso seit Beginn der Pandemie im Dauer-Ausnahmezustand knechtet und phasenweise so überlastet war, dass manchen Leuten bei der Arbeit Tränen der Erschöpfung gekommen sein sollen, ist die Bearbeitung der Impfpflicht ein heftiger Batzen on top: Aktuell „sind drei Vollzeitstellen“ damit befasst – und „eine juristische Kollegin“ wird dafür jetzt auch noch eingestellt.

Insgesamt wurden dem Amt bisher aus allen Rems-Murr-Einrichtungen 1311 Beschäftigte „ohne Nachweis über Immunität oder medizinische Kontraindikation“ beziehungsweise mit „zweifelhaftem Nachweis“ gemeldet.

Das klingt nach viel, ist aber ins Verhältnis zu setzen.

Zwar weiß niemand genau, wie viele Leute rems-murr-weit im Gesundheits- und Pflegewesen arbeiten, aber fundierte Schätzungen gehen von eher 30 000 als 20 000 aus. 1311 sind da nicht viel. Abzuziehen sind obendrein:

  • 191 Leute, die nach Aufforderung durch das Gesundheitsamt doch noch einen Impfnachweis nachgereicht haben.
  • 179 Leute, die ebenfalls erst nach Aufforderung nachträglich einen gültigen Genesenennachweis vorlegten.
  • 50 Leute, die einen Beleg einreichten, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
  • 281 Leute, die sonstige Begründungen abgeliefert haben, warum sie nichts vorlegen (können).
  • Beim Rest müsste man wohl noch einmal nachhaken.

Für das Kreisgesundheitsamt und das Landratsamt bedeutet das nun: Sie müssen ...

  • all die Befunde, Atteste, Zeugnisse, Zertifikate ärztlich prüfen auf ihre Richtigkeit, Stimmigkeit, Gültigkeit,
  • in jedem Einzelfall, bei dem sich „Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises“ ergeben, eine ärztliche Untersuchung anordnen,
  • Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht „auf Grundlage erfolgter Einzelfallprüfung“ verhängen,
  • prüfen, ob darüber hinaus dem oder der Betroffenen verboten werden kann, weiter in der Einrichtung zu arbeiten, vor diesem Schritt aber
  • jede betroffene Person gesondert anhören und auch
  • die betroffene Einrichtung anhören, ob sie den Personalausfall überhaupt kompensieren könnte, und
  • Stichproben-Kontrollen in den Einrichtungen machen, um die Richtigkeit zu bestätigen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Bußgelder und Betretungsverbote

Das ist die Bilanz der ersten hundert Tage einrichtungsbezogene Impfpflicht im Rems-Murr-Kreis: Bislang haben Kreisgesundheitsamt und Landratsamt noch keinen Cent Bußgeld verhängt und kein einziges Betretungsverbot ausgesprochen.

Die Corona-Gefahr aber ist derweil merklich abgeklungen: Im Rems-Murr-Kreis sind seit jenem berühmt-berüchtigten 16. März 54 Menschen nach Infektion verstorben; nicht nur in Pflegeheimen, nicht nur in Krankenhäusern, sondern insgesamt. 54 in 100 Tagen, bei 427 000 Einwohnern: Das wird in keine Kurve zur Übersterblichkeit eine Beule machen. Zum Vergleich: Während der zweiten Welle Ende 2020, Anfang 2021 starben binnen 100 Tagen etwa 200 Menschen nach Ansteckung.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Argumente dafür und dagegen

Und wie bewertet das Landratsamt das alles? Ein Statement aus der Pressestelle enthält Pro und Contra. Das Positive:

  • Die Einführung einer Impfpflicht sei im Prinzip „ein richtiger und wichtiger Schritt“ und habe auch durchaus was gebracht: Viele ließen sich, als es ernst wurde, offenbar doch noch impfen; bei nicht wenigen dürfte bereits die Ankündigung einer Impfpflicht zum Umdenken geführt haben; und das Landratsamt geht davon aus, dass sich auch künftig noch Leute „für eine Nachholung der Impfserie entscheiden“ werden. Mit Blick auf den Herbst ist die Branche gut gerüstet.
  • Viele hatten prophezeit (und Querdenker hatten gehofft), dass durch Krankenhäuser und Heime „eine Kündigungswelle“ schwappen werde. Das aber ist „nach derzeitigem Stand ausgeblieben: Die Anzahl der dem Gesundheitsamt bekannten Kündigungen liegt im unteren zweistelligen Bereich.“

Das Negative:

  • „Zu bedauern ist, dass die Politik sich nicht auf eine ganzheitliche Regelung einigen konnte. Die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen lässt sich nur schwer umsetzen – zumal es sonst ja kaum noch Corona-Beschränkungen gibt – und stellt einen hohen administrativen Aufwand dar. Ehrlicher und zielführender wäre gewesen, von vorneherein eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.“
  • Nicht nur, dass all die schriftlichen Abfragen und mündlichen Anhörungen einen „hohen zeitlichen Aufwand und viel Bürokratie“ erfordern – mittlerweile gebe es auch „gehäuft Anfragen arbeitsrechtlicher Art durch Betroffene und Einrichtungen/Unternehmen“.

Genug der Argumente (und hier noch einige zu Pro und Contra allgemeine Impfpflicht). Mag nun jede und jeder selbst entscheiden: Hat es sich gelohnt?

Am 16. März 2022 wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe scharfgestellt. Seither ächzt das Kreisgesundheitsamt unter der bürokratischen Mammutaufgabe, drei Leute beschäftigen sich dort mit nichts anderem. Wer aber die Bilanz zu Bußgeldern und Arbeitsverboten anschaut, muss sich fragen: Wozu der ganze Stress?

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Einige Vorbemerkungen

Umstritten war das Projekt von Anfang an. Aus dem einen Pflegeheim schimpfte

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