Rems-Murr-Kreis

AfD im Rems-Murr-Kreis: Rechtsaußen gewinnt - die Galerie der Abservierten

Petry
Nicht mehr in der AfD - zwei von vielen Gegangenen: Frauke Petry und Jörg Meuthen 2016 im Backnanger Bürgerhaus. © Alexandra Palmizi

Wer nicht weit genug rechts draußen steht, verliert; oder macht sich irgendwann zermürbt vom Acker: Die Geschichte der AfD im Rems-Murr-Kreis offenbart ein immer wiederkehrendes Muster. Der Abgang von Jörg Meuthen, ehemals Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Backnang, ist nur das vorerst letzte Steinchen in einem großen Mosaik.

Kapitel 1: „Wir haben ein Monster erschaffen“

Der Mann wirkte grundvernünftig: Im Januar 2015 kam Andreas Zimmer zum Interview in unsere Redaktion, er war Kreissprecher der AfD, die schon damals im Ruch stand, rechtsextreme Ausfaltungen zu bilden – der Fellbacher Zimmer aber dozierte differenziert über Euro-Kritik und Zuwanderungspolitik und distanzierte sich glaubwürdig erschrocken („das geht gar nicht!“) von den schrilleren Tönen in der Partei.

Zimmer lotste den AfD-Hochadel an die Rems: Im Waiblinger Bürgerzentrum referierte erst der renommierte Volkswirtschaftler Prof. Joachim Starbatty und später Hans-Olaf Henkel, vormals Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Unser Artikel über das Gespräch vom Januar 2015 endete mit den Worten: „Falls sich in der AfD Leute wie Zimmer durchsetzen, könnte sie sich zu einer sturznormalen bürgerlichen Partei entwickeln – es gäbe dann weder Grund zur Heroisierung noch zur Dämonisierung.“ Ein halbes Jahr später verließ Andreas Zimmer die AfD; und auch Starbatty und Henkel traten aus.

Beim Parteitag in Essen hatten die radikalen Kräfte Bernd Lucke, den Kopf der Moderaten, weggemobbt. Wie die „gepöbelt“ hätten, habe „mit Anstand nichts mehr zu tun“, klagte Zimmer.

Starbatty erklärte: Die Partei habe sich „in eine Richtung entwickelt“, die er „nicht mehr mittragen“ könne.

Und Henkel, der die AfD Richtung NPD driften sah, klang, als übe Dr. Frankenstein Selbstkritik: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen.“

Kapitel 2: Ein Backnanger Triumph und ein schnelles Ende

Im Februar 2016, kurz vor der baden-württembergischen Landtagswahl, kam die große Gewinnerin des Rechtsrucks nach Backnang: Der Auftritt der neuen AfD-Chefin wurde zum rauschenden Ereignis, das Bürgerhaus war überfüllt, keine andere Partei im Rems-Murr-Kreis entwickelte damals auch nur annähernd solch eine Mobilisierungskraft – Frauke Petry badete in Beifall.

Ein gutes Jahr später war sie Teilen der Partei auch schon wieder nicht mehr rechtsradikal genug: Nachdem sie öffentlich Verständnis dafür geäußert hatte, dass bürgerliche Wähler „entsetzt“seien über manche Hetzparolen in der Partei, wurde Petry im April 2017 beim Parteitag in Köln entmachtet und trat im Herbst aus der AfD aus.

Kapitel 3: „Ganz klar totalitäre Anklänge“

Auftritt des neuen Zampanos: Im Februar 2016 im Backnanger Bürgerhaus war Jörg Meuthen als Co-Sprecher an Petrys Seite noch in ihrem Promi-Schatten gestanden, kaum mehr als ein konzilianter Sidekick neben der angriffslustigen Frontfrau. Nun aber bewies der vormals nette AfD-Onkel opportunistisches Geschick, indem er sich ans radikale Lager ranschmiss, 2017 zum Kyffhäuser-Treffen pilgerte, einem Personenkult-Spektakel für Björn Höcke, und dort erklärte: Der rechte „Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben.“

Keiner könne „offensichtliche Verletzungen der politischen Kultur so herunterwedeln wie Meuthen“, schrieb die FAZ. Beispiel: Höcke hielt eine Rede, die vor rechtsextremistischen Chiffren strotzte, schwadronierte von der „systematischen Umerziehung“ nach 1945 und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Meuthen, damit konfrontiert, wiegelte witzelnd ab, als gehe es um Mathe: „180 Grad“ sei übertrieben, „90 Grad okay“.

Erst, als der Verfassungsschutz die AfD immer schärfer in den Blick nahm, steuerte Meuthen erneut um. Nun setzte er plötzlich durch, dass die Parteigruppierung namens „Flügel“ zumindest offiziell aufgelöst wurde. Im Juni 2020 stand in dieser Zeitung: „Jörg Meuthen, der Wendige, legt sich neuerdings fest“. Das mache ihn „verletzlich“: Denn fortan habe er „die Leute vom inoffiziell weiter bestehenden Flügel-Netzwerk“ gegen sich. „Der Mann pokert hoch.“

Er hat sich verzockt. Beim nächsten Parteitag würde Meuthen keine Mehrheit mehr erreichen, um seinen Titel als Bundessprecher zu verteidigen. Um der Demontage auf offener Bühne zu entrinnen und nicht von den Rechtsaußen vom Hof gejagt zu werden wie Lucke und Petry, trat er neulich aus der AfD aus. Und verband den Schritt mit einer späten Einsicht: In der Partei gebe es eine „tiefe Verachtung“ für die „bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie“; er sehe da „ganz klar totalitäre Anklänge“, das „Herz der Partei“ schlage „sehr weit rechts“.

Der lange Zeit so schlaue Machttaktiker hat sich also selber ausgetrickst, indem er eine simple Grundregel zunächst verstanden und befolgt, letztendlich aber doch gebrochen hat: Wer in der AfD dauerhaft etwas zu sagen haben will, muss seinen Frieden mit den Rechtsextremen machen.

Kapitel 4: Jürgen Braun, der Kreis und das Quadrat

Einer indes wagt weiter den Spagat: Er saß schon 2014 im Rems-Murr-Kreisvorstand, kam im Januar 2015 an der Seite Andreas Zimmers zum Redaktionsgespräch, verbarg nie seine Abneigung gegen Höcke – und ließ sich gleichwohl von all den Radikalisierungsschüben, über die erst Lucke und Petry, dann auch noch Meuthen gestolpert sind, nicht irritieren. Er ist immer noch dabei: Jürgen Braun, seit 2017 AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen. Nicht als Extremist gelten zu wollen und doch zu bleiben in einer von Extremisten geprägten Partei: Braun arbeitet weiter an der Quadratur des Kreises.

Wer nicht weit genug rechts draußen steht, verliert; oder macht sich irgendwann zermürbt vom Acker: Die Geschichte der AfD im Rems-Murr-Kreis offenbart ein immer wiederkehrendes Muster. Der Abgang von Jörg Meuthen, ehemals Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Backnang, ist nur das vorerst letzte Steinchen in einem großen Mosaik.

Kapitel 1: „Wir haben ein Monster erschaffen“

Der Mann wirkte grundvernünftig: Im Januar 2015 kam Andreas Zimmer zum Interview in unsere Redaktion, er

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