Rems-Murr-Kreis

AfD-Machtkampf: Meuthen und Özkara - das Ende einer Männerfreundschaft

Chemnitz
Spätsommer 2018: Ralf Özkara aus den Berglen (im Bild ganz links) marschiert bei einer Kundgebung in Chemnitz in der ersten Reihe, Schulter an Schulter mit Andreas Kalbitz. Nicht weit entfernt: Björn Höcke (ganz rechts außen). © Ralf Hirschberger

Einst waren sie Weggefährten, aber das ist gründlich vorbei. In der AfD tobt ein Machtkampf, und zwei Rems-Murr-Protagonisten, die früher gemeinsam Strippen gezogen haben, stehen heute auf gegnerischen Seiten: hier Ralf Özkara, 49, aus den Berglen, da Jörg Meuthen, 58, der vor Jahren von Backnang aus durchstartete. Eine Geschichte von triumphalen Siegen, demütigenden Niederlagen und ausgebufften Winkelzügen, Rekonstruktion einer zerbrochenen politischen Männerfreundschaft.

Kapitel 1: Meuthen gewinnt, Özkara hilft - der erste Triumph

Jörg Meu --- wie heißt er noch gleich? Als sich Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, um die Jahreswende 2015/16 in den baden-württembergischen Landtagswahlkampf warf, war er in der Öffentlichkeit ein recht unbeschriebenes Blatt. Sicher, er fungierte damals bereits als Co-Sprecher der Bundes-AfD. Aber in der Doppelspitze neben der medial allgegenwärtigen Frauke Petry blieb der Mann mit dem onkelhaft gelassenen Habitus zunächst fast unsichtbar. „Einen unbekannteren Parteivorsitzenden als mich finden Sie so schnell nicht“, witzelte er.

In der Rems-Murr-Politszene war er auch ein Nobody: Den 180 Kilometer entfernt von Kehl liegenden Wahlkreis Backnang hatte er sich schlicht als Sprungbrett in den Landtag ausgesucht; die Gegend galt parteiintern als erfolgversprechend.


Der Mann an seiner Seite war außerhalb des innersten Parteizirkels erst recht nicht bekannt: Ralf Özkara aus den Berglen, Meuthens Wahlkampfmanager, klebte Plakate, ließ Flyer drucken, mietete Auftrittslokale, bestellte Saalschutz. Ob bei der Großkundgebung im Backnanger Bürgerhaus oder bei der schwitzigen Kneipenrunde in Großerlach – wo immer Meuthen auftrat, war Özkara nicht weit.

Am 13. März 2016 holte die erst drei Jahre zuvor gegründete AfD bei ihrer ersten Baden-Württemberg-Wahl aus dem Stand 15,1 Prozent; Meuthen selber kam im Wahlkreis Backnang gar auf fast 20. Es war für den Chef und seinen Adlatus der erste gemeinsame Coup. Weitere folgten.

Kapitel 2: Özkara gewinnt, Meuthen hilft - der zweite Triumph

Im März 2017 bewarb Ralf Özkara sich um das Amt des Landeschefs der baden-württembergischen AfD; ein größenwahnsinniges Unterfangen, spotteten manche. Übermächtig schien die prominente Gegenkandidatin: Alice Weidel. Zum Auftakt des Landesparteitags in Sulz am Neckar hielt Jörg Meuthen ein „Grußwort“.

So ein rhetorisches Hallo gehorcht gemeinhin durchritualisierten Regeln. Die anderen Parteien in die Pfanne hauen, die eigene auf Zusammenhalt einschwören: das Übliche. Meuthen aber sagte: Dass „künftige Bundestagsabgeordnete“ die „Zeit aufbringen“, sich nebenbei noch um die Führung des Landesverbands zu kümmern, „das schließe ich aus. Ja, Leute, das geht nicht.“ Es war ein saftiger Tritt gegen Weidels Schienbein – sie nämlich kandidierte nicht nur um den Landesvorsitz, sondern bereitete auch schon ihre Bewerbung um ein Bundestagsmandat 2017 vor.

Meuthens Attacke war zwar absurd doppelmoralisch, er hatte ja selber zwei Funktionen inne, bekleidete sowohl ein Amt als auch ein Mandat, war erstens AfD-Bundessprecher, zweitens Fraktionschef im Landtag –, aber die Rechnung ging auf: Özkara gewann mit 224 zu 209 Stimmen. Weidel soll danach Meuthen zugezischt haben: „Du hast mich abgeschossen.“ Im Internet kursieren Fotos vom Moment nach der Entscheidung: Meuthen und Özkara liegen sich in den Armen, strahlend, glückstrunken.

Neben Özkara, der aus dem Kulissenschatten ins Rampenlicht trat, und Meuthen, der einen Vertrauten in eine Schlüsselposition hievte, gewann an diesem Tag noch ein Dritter: der Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke. Weidel hatte versucht, ihn aus der Partei zu drängen; nach der Pleite gegen Özkara war sie zu geschwächt, um den Rauswurf weiter zu forcieren.

Kapitel 3: Frauke Petry stürzt, Özkara und Meuthen helfen nach - der dritte Triumph

Frauke Petry war ein Star. Im April 2017 wollte sie beim Bundesparteitag in Köln der Partei einen Kursschwenk aufzwingen. Einen „Zukunftsantrag“ hatte sie vorbereitet: Schluss mit den unverhohlen fremdenfeindlichen Tönen (mit denen sie selbst, als es ihr opportun schien, schon kokettiert hatte), das war Petrys Plan; einen bürgerlicheren Stil etablieren, die AfD koalitionsfähig machen. Der Höcke-Flügel schäumte.

Tage vor dem Show-down habe sich im Séparée eines Hotels am Marktplatz von Goslar eine Verschwörer-Runde getroffen und einen konspirativen Pakt gegen Petry und ihren Zukunftsantrag vereinbart; mit dabei gewesen seien Höcke – und Özkara.

So berichtete danach der Spiegel. Özkara kommentierte: „Das hat der Spiegel grundsätzlich schon richtig wiedergegeben.“

Den Rede-Part beim Parteitag übernahm wieder Meuthen: Er demontierte Petry, ohne überhaupt ihren Namen zu erwähnen.

Debatten über einen moderaten und einen rechten Flügel, rügte Meuthen, brächten nichts – es gelte, gemeinsam gegen „Figuren“ wie Kanzlerin Angela Merkel, gegen „Gestalten“ wie SPD-Chef Martin Schulz zu kämpfen. Die Delegierten sprangen von den Sitzen auf und skandierten: „Meuthen, Meuthen!“ Petry saß hilflos dabei.


Danach fand ein Antrag, dass Petrys Forderung nach Neuausrichtung der Partei überhaupt nicht besprochen werden solle, eine Mehrheit; auch dank Özkaras Bündnisschmiedekunst im Hintergrund. Petrys Projekt von der Tagesordnung gewischt, nicht einmal einer Erörterung für wert befunden: die maximale Demütigung. Wenige Monate nach der vernichtenden Pleite trat die Geschlagene aus der AfD aus.

Wieder gab es drei Sieger: Ralf Özkara, der als Landesvorsitzender sein Gesellenstück in Sachen Machtmanagement abgeliefert hatte; Jörg Meuthen, der spätestens hiermit zu einem Parteistar aufgestiegen war; und erneut Björn Höcke.

Kapitel 4: Meuthen startet durch, Özkara stürzt ab - die Wege trennen sich

Jörg Meuthen blieb an der Spitze, umschiffte als cleverer Macht-Taktiker Untiefen und Strudel, zeigte sich ein ums andere Mal flexibel (manche höhnten: aalglatt), kungelte mit Höcke, wenn es angeraten schien, den Flügel zu hofieren, ging auf Distanz, wenn es in unmittelbarer Nähe des rechten Hardliners zu heiß wurde, und schaffte, als die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion sich immer krasser als unführbarer Chaotenhaufen entpuppte, rechtzeitig den Absprung ins Europaparlament nach Brüssel. Ralf Özkaras politische Karriere zerbrach derweil in Scherben.

Die erste schwere Fehleinschätzung unterlief ihm 2018. Seine alte Widersacherin Alice Weidel hatte sich in eine Spendenaffäre verstrickt um dubiose Gelder aus der Schweiz, es ging um 130 000 Euro. Özkara erklärte im Interview mit ARD-Journalisten: Wenn der Verdacht sich bewahrheite, müsse die AfD-Bundestagsfraktionschefin zurücktreten. Dachte er, die Partei würde solch klare Kante zu schätzen wissen? Eine „Medienschlampe“ sei er, zischelte es intern, ein „Zuträger der Lügenpresse“.

Im Oktober 2018 versuchte er sich als OB-Kandidat in Offenburg, wollte mindestens 20 Prozent holen und strandete bei 5,4. Im November trat er als Landessprecher zurück, heuerte als Fraktionsgeschäftsführer bei der katastrophal zerstrittenen bayrischen Landtags-AfD an und ging im Chaos unter. Nach einigen Monaten warfen die Bayern ihn schon wieder raus.

Ein Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD machte die Runde – Özkara wurde darin 39-mal genannt. In seinen religionspolitischen Äußerungen drücke sich eine so „pauschalisierte Herabwürdigung von Muslimen“ aus, dass von „Anhaltspunkten für eine verfassungsfeindliche Bestrebung auszugehen“ sei. Sicher, kommentierte Özkara resigniert, es sei schon richtig, „dass ich zum Flügel gehöre“. Aber wenn jemand „Deutschland den Deutschen“ sage, sei das doch „nicht unbedingt verwerflich“.

Die Parteispitze indes, die schrille Sprüche geduldet, bisweilen gar selber geklopft hatte, solange das erfolgversprechend schien, wollte derlei nicht mehr hören. Özkara witterte blanken Opportunismus – er wisse doch, sagte er, wie manche von denen, die sich neuerdings moderat gäben, hinter verschlossener Tür redeten. Diese Partei werde „von Idioten geleitet“, das Thema „AfD ist für mich durch“: Im Mai 2019 trat Ralf Özkara aus der Partei aus.

Kapitel 5: Meuthen kämpft, Özkara hält dagegen - die offene Machtfrage bei der AfD

Jörg Meuthen, der Wendige, legt sich neuerdings fest. Dabei mag ihn der Gedanke leiten: Eine rechtsextreme AfD im Visier des Verfassungsschutzes hat kaum Perspektiven. Also hat er darauf gedrängt, den Flügel aufzulösen, zumindest offiziell; und sich durchgesetzt. Und er hat gefordert, dem brandenburgischen Parteistar Andreas Kalbitz wegen früherer Kontakte in die rechtsextreme Szene die Mitgliedschaft zu entziehen. Der AfD-Bundesvorstand votierte mehrheitlich für Meuthens Vorstoß. Fast könnte man meinen, der Mann stehe auf dem Gipfel seiner Macht.

In Wahrheit ist er gerade jetzt verletzlich. Kalbitz hat sich vorerst in die Partei zurückgeklagt – über die Personalie muss nun ein Parteigericht entscheiden. Ausgang: offen. Sicher ist indes: Die Leute vom inoffiziell weiter bestehenden Flügel-Netzwerk werden nie wieder im Chor „Meuthen, Meuthen“ schreien. Der Mann pokert hoch.

Und plötzlich ist Özkara wieder da. Dem Spiegel gegenüber soll er Kalbitz und Höcke als seine „Freunde“ bezeichnet haben, und am 17. Juni 2020 unterzeichnete er eine eidesstattliche Versicherung mit hochbrisantem Inhalt:

Im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2016 führte ich federführend den Wahlkampf für Jörg Meuthen im Wahlkreis Backnang. Im Zuge der Wahlkampftätigkeiten und der Organisation der Veranstaltungen haben wir uns mehrfach über das Thema der Finanzierung des Wahlkampfes unterhalten, da der Wahlkampf ausschließlich aus Mitteln des Kreisverbandes und kleiner privater Spender gestemmt werden musste. Während eines dieser Gespräche teilte mir Jörg Meuthen mit, dass in größerem Umfang Wahlkampfunterstützung in Form von Großplakaten und einer Homepage von Seiten der Goal AG, bzw. deren Besitzer Alexander Segert, geleistet wurde. Jörg Meuthen sagte: „Alexander Segert ist ein sehr guter Bekannter von mir. Den kenne ich schon eine ganze Weile.“ Gleichzeitig forderte Jörg Meuthen von mir: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“

Dass an Meuthen fragwürdige Gelder flossen, ist kaum strittig. Einfacher Dreisatz: Ein deutscher Politiker darf Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland nach dem Parteiengesetz nicht annehmen – die Goal AG sitzt in der Schweiz – die Schweiz gehört nicht zur EU. Meuthen hat sich bislang sinngemäß immer so verteidigt: Er habe im Wahlkampf 2016 zu viel um die Ohren gehabt, um sich um finanzielle Details zu kümmern. Özkara legt nun nahe: Nichts da, der Chef wusste, dass die Sache stinkt.

Auch wenn Meuthen umgehend gekontert hat, er könne sich „in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben“ – da klafft eine Wunde, in der die Kalbitzens und Höckes fortan herumbohren können.

Wird Meuthen auch diesen Machtkampf gewinnen? Oder jagen sie ihn am Ende doch vom Hof, wie den Gründervater Bernd Lucke 2015, wie die Galionsfigur Frauke Petry 2017? Klar scheint derzeit nur eins: Falls Jörg Meuthen irgendwann stürzen sollte, wird Ralf Özkara keine Tränen vergießen um den einstigen Weggefährten.

Einst waren sie Weggefährten, aber das ist gründlich vorbei. In der AfD tobt ein Machtkampf, und zwei Rems-Murr-Protagonisten, die früher gemeinsam Strippen gezogen haben, stehen heute auf gegnerischen Seiten: hier Ralf Özkara, 49, aus den Berglen, da Jörg Meuthen, 58, der vor Jahren von Backnang aus durchstartete. Eine Geschichte von triumphalen Siegen, demütigenden Niederlagen und ausgebufften Winkelzügen, Rekonstruktion einer zerbrochenen politischen Männerfreundschaft.

Kapitel 1:

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