Rems-Murr-Kreis

AfD und Antifa: Eine doppelte Wutrede - frustrierte Nachbetrachtung zu den Ereignissen von Schorndorf

Demo Schorndorf
Die Polizei im Nadelöhr: Am Samstag in Schorndorf hielt sie den Durchgang besetzt zwischen oberem Marktplatz (wo die AfD sich traf) und unterem (wo die Gegenkundgebung war). © Benjamin Büttner

Die Ereignisse von Schorndorf - ein von Antifa-Leuten gestürmter AfD-Wahlkampfstand, ein verletzter AfD-Landtagsabgeordneter, eine AfD-Großkundgebung und eine Antifa-Gegendemo - werfen grundsätzliche Fragen auf zum Zustand der politischen Kultur. Zu berichten ist von sagenhaft heuchlerischen Selbststilisierungen der Rechten, aber auch einem verstörend selbstgerechten Verhältnis mancher Linken zur Gewalt. Ein doppelt wütender Zwischenruf aus der bürgerlichen Mitte ...

Wutrede 1: Die AfD - eine Partei duldet und fördert den Extremismus

Neuigkeit vom Tage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt intern mittlerweile offenbar die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Wer über die Jahre intensiv beobachtet hat, was in dieser Partei gärt, kann sich über die Einstufung wahrhaftig nicht wundern.

Die AfD ist eine Partei, die in ihren Reihen Extremisten duldet und fördert. Die Liste einschlägiger Personalien ist derart episch lang, dass man ein Buch und keinen Artikel schreiben müsste, um alle Fälle aufzuzählen. Deshalb nur zwei Beispiele.

Erstens: Für baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Mann gearbeitet, der davor eine Führungsrolle bei der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend bekleidete; einer Truppe, die eine „neonazistische Elite“ heranzuziehen versuchte, wie es in der Verbotsbegründung hieß.

Zweitens: Was in dieser Partei stürmisch bejubelt wird, hat die Dresdner Rede des Björn Höcke 2017 offenbart – er kochte darin teilweise wortgleich auf, was sich seit den 60er Jahren in den Pamphleten sogenannter NPD-Chefideologen nachlesen lässt. Die Hinwendung zur Demokratie prangerte Höcke als „Umerziehung“ an; und forderte in der Geschichtsbewertung eine Wende „um 180 Grad“. Was soll das denn sein, wenn nicht die Umdeutung der Nazi-Verbrechen in patriotische Heldentaten? Alexander Gauland aber, der Ehrenvorsitzende der AfD, hat Höcke „in der Mitte der Partei“ verortet. Demnach gibt es bei denen also Leute, die rechts von Höcke stehen? Na servus.

Wutrede 1: Die AfD - wenn Aufstachler sich zur Stimme der Vernunft ernennen

Vor diesem Hintergrund lässt sich das, was die AfD bei ihrer Schorndorfer Kundgebung gefeiert hat, nur als Orgie der Heuchelei bezeichnen. Alice Weidel hat ihre Partei zur Verteidigerin der „Pluralität“ erklärt; dieselbe Alice Weidel, die 2018 im Bundestag gegen „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ gehetzt hat. Weidel, die Stimme der Vielfalt? Na servus.

Auch Markus Frohnmaier durfte eine Rede schwingen bei dieser Kundgebung für „Gewaltfreiheit im politischen Diskurs“. Ausgerechnet darüber soll man sich also belehren lassen von einem, der mal kaum verblümt zur Selbstjustiz aufgerufen hat – „wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen!“ Wie ein aufgeklärter, respektvoller Diskurs funktioniert, sollen wir uns beibringen lassen von einem, der dem parlamentarischen System – bei Frohnmaier heißt das „Parteienfilz“ – einmal mit folgenden Worten gedroht hat: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet.“ Frohnmaier, der Retter der Demokratie? Na servus.

Der Verfassungsschutz lässt sich nicht blenden. Gut so. Und gut ist es auch, wenn junge Leute protestieren gegen rechte Hetze, gerne laut und immer wieder.

Dennoch muss jetzt der Wutrede zweiter Teil folgen.

Wutrede 2: Die Antifa - Gewalt ist scheiße, kein aber

Im Mai 2019 haben Linksautonome einen AfD-Stand in Korb überfallen und einem Wahlkämpfer per Teleskopschlagstock den kleinen und den Ringfinger gebrochen. Im Mai 2020 lag nach einer Attacke von Linksautonomen ein Mitglied der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil zeitweise im Koma. Und im Februar 2020 folgte der Angriff auf den Schorndorfer AfD-Marktstand, bei dem ein Landtagskandidat eine Gehirnerschütterung erlitt.

Man hört jetzt: Was die Antifa da abgezogen habe, sei „natürlich schon scheiße. Aber.“ Aber die AfD sei doch auch wirklich übel. Aber das Zentrum Automobil sei doch von Rechtsextremisten geprägt. Aber selbst bei der Polizei gebe es doch immer wieder Skandale um Rechtsausleger.

Alles richtig; und in dieser Aufrechnungslogik doch total falsch. Sollte es einem Demokraten denn nicht möglich sein, sowohl rechte Umtriebe als auch linke Gewalt zu verurteilen? Was um Himmels willen ist so schwer daran? Abgesehen davon, dass diese Gewalt moralisch inakzeptabel ist – sie ist auch dämlich; taktisch wie strategisch.

Taktisch führt sie dazu, dass die AfD Kundgebungen wie in Schorndorf mitten in der Coronazeit genehmigt bekommt. Na prima, dankeschön.

Der strategische Effekt besteht darin, dass der wichtige Protest gegen Rechtsextremismus, das verzweifelt nötige Aufbegehren gegen Mordterror von Hanau bis Halle, von Lübcke bis zum NSU sinnlos in Misskredit gebracht wird.

Wutrede 2: Die Antifa - die grauen Nebel des Theorie-Jargons

Klar, nicht alle sind so. „Die“ Antifa gibt es gar nicht. Die autonome Linke ist vielgestaltig. Aber: Man muss die Szene hier beim Wort nehmen. Auszüge aus einem Positionspapier der Linksautonomen: „Erfolgreicher Antifaschismus lebt immer von seiner Vielschichtigkeit: Aufklärungsarbeit, Gegenproteste, Mahnwachen, Blockaden, aber auch direkte Angriffe“. Und das ist eben leider fürchterlicher Quatsch.

Aufklärungsarbeit, Gegenproteste, Mahnwachen: super. Blockaden: nun ja. Gewaltakte aber werden auch dadurch nicht richtiger, dass man sie in wichtigtuerischem Theorie-Jargon rhetorisch veredelt zu „direkten Angriffen“, „konsequentem Protest“ und „direkten Interventionen“. Es ist traurig, dass die Szene entweder unfähig oder unwillig ist, diese entscheidende Grenze zu ziehen.

Stattdessen hieß es in einem Antifa-Papier, als nach der Attacke auf das Zentrum-Automobil-Mitglied ein Verdächtiger festgenommen worden war: Dies sei ein „staatlicher Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung“ und der Verhaftete ein „politischer Gefangener“. Auf einem Protest-Transparent war von „Klassenjustiz“ die Rede. Was für ein ideologisch vernebelter Quark.

Neulich bei der Kundgebung und Gegendemo in Schorndorf konnte einen ein deprimierender Verdacht beschleichen: Die einen und die anderen – sie brauchen einander. Die AfD braucht das Feindbild Antifa, um zu mobilisieren in einem ansonsten bislang vergeigten Landtagswahlkampf. Teile der Antifa brauchen die AfD, um sich zu den einzig wahrhaft unbeugsamen Antifaschisten in einem angeblich faschistoiden Staat zu stilisieren.

Rechte und Linke unterscheiden sich in vielem – in ihrer Selbstgerechtigkeit ähneln sie einander manchmal frappierend.

Die Ereignisse von Schorndorf - ein von Antifa-Leuten gestürmter AfD-Wahlkampfstand, ein verletzter AfD-Landtagsabgeordneter, eine AfD-Großkundgebung und eine Antifa-Gegendemo - werfen grundsätzliche Fragen auf zum Zustand der politischen Kultur. Zu berichten ist von sagenhaft heuchlerischen Selbststilisierungen der Rechten, aber auch einem verstörend selbstgerechten Verhältnis mancher Linken zur Gewalt. Ein doppelt wütender Zwischenruf aus der bürgerlichen Mitte

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper