Rems-Murr-Kreis

Aktuelle Regelungen des Corona-Lockdowns: Was gilt eigentlich gerade im Rems-Murr-Kreis und in Baden-Württemberg?

Coronaeinzelhandel
Gehören in Baden-Württemberg nicht mehr zum „Einzelhandel des täglichen Bedarfs“: Buchhandlungen. © Gaby Schneider

Es ist weiterhin schwer, den Überblick zu behalten über die ausufernden Corona-Regelungen. Deshalb hier der Versuch einer Darstellung des weiterhin geltenden Stufenplans samt sogenannter „Notbremsen“ in Baden-Württemberg und darüber, was dieser Stufenplan für den Rems-Murr-Kreis bedeutet. Solange kein bundesweit „verschärfter Lockdown“ oder „Brücken-Lockdown“, wie Armin Laschet ihn nannte, mit noch strengeren Kontaktbegrenzungen, Ausgangsbeschränkungen und dergleichen verfügt wird, gilt vorerst Folgendes (Stand: 6. April):

Vorerst inzidenzunabhängig: Schließungen und Öffnungen

In ganz Baden-Württemberg gilt weiterhin, und so auch im Rems-Murr-Kreis:

  • Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt.
  • Bars, Kneipen, Cafés und Eisdielen dürfen keine Gäste bewirten, aber Speisen und Getränke zur Mitnahme, Abholung und Lieferung nach Hause anbieten.
  • Clubs, Diskotheken, Shisha-Bars, Spielhallen und Kasinos sind geschlossen.
  • Gastronomie, Restaurants, Imbisse: Speisen und Getränke nur zur Mitnahme.
  • Kinos: geschlossen.
  • Autokinos dürfen öffnen. Auch Autokonzerte und Autotheater können wieder stattfinden (Änderung zum 22. März),
  • Hotels, Pensionen, Camping- und Wohnmobilplätze: geschlossen, Ausnahmen für dienstliche Zwecke sowie in besonderen Härtefällen.

Diese Regelungen sind zunächst inzidenzunabhängig in Kraft, wobei davon auszugehen ist, dass Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 35 wahrscheinlich folgen werden.

Kontaktbeschränkung nicht verschärft, aber: Maske im Auto

  • Keine (!) Notbremse bei der Kontaktbeschränkung ab einer Inzidenz über 100. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
  • Aber, neu seit Ende März: Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.

Inzidenzabhängig: Der Einzelhandel

Im Rems-Murr-Kreis sinkt die Inzidenz weiter in Richtung 100. Am Dienstag betrug sie nur noch 102. Gleichwohl betont Martina Keck, Sprecherin des Landratsamtes, dass man den Feiertagseffekt nicht unterschätzen sollte. „Infizierte werden ja durch PCR-Tests identifiziert, und PCR-Tests fanden über Ostern wohl sehr wenige statt.“ Will heißen: Die Inzidenz wird nachholend im Laufe der Woche womöglich doch wieder steigen.

Für den Einzelhandel ist in Baden-Württemberg folgender Stufenplan in Kraft, der jeweils lokal auf Kreisebene umgesetzt werden muss:

  • Notbremse bei einer Inzidenz über 100, wie momentan im Rems-Murr-Kreis: nur noch Waren-Abholung (Click & Collect) und Waren-Lieferungen.
  • Inzidenz 50 bis 100: Termin-Einkaufen (Click & Meet), Waren-Abholung (Click & Collect), Waren-Lieferungen.
  • Inzidenz unter 35: Komplettöffnung des gesamten Einzelhandels unter Hygieneauflagen.

Ausnahme: Einzelhandel des täglichen Bedarfs

Baumärkte gehören nach anfänglicher Begrenzung auf die Gartencenter seit Anfang März wieder zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Der Buchhandel jedoch gehört nicht mehr dazu, nachdem ein Möbelhaus aus dem Zollernalbkreis gegen Ungleichbehandlung klagte und vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim recht bekommen hatte. Die Liste der „Grundversorger“ könnte bei weiteren Klagen also noch kleiner werden.

Bis dahin gilt: Egal, ob die Inzidenz über 50 oder über 100 ist, folgende Geschäfte und Dienstleistungsanbieter dürfen mit Hygieneauflagen geöffnet haben:

  • Apotheken;
  • Autowaschanlagen;
  • Autowerkstätten;
  • Babyfachmärkte;
  • Bäckereien und Konditoreien (Speisen und Getränke nur zur Mitnahme);
  • Banken;
  • Bau-, Garten- sowie Raiffeisenmärkte;
  • Baumschulen;
  • Blumenläden;
  • Brennstoffhandel;
  • Copyshops;
  • Drogerien;
  • Fahrradwerkstätten, samt Ersatzteil-Handel.
  • Feinkostläden (Speisen und Getränke nur zur Mitnahme);
  • Fotostudios;
  • Gärtnereien;
  • Getränkemärkte;
  • Großhandel;
  • Hofläden;
  • Hörgeräteakustiker;
  • Kraftfahrzeug-Werkstätten sowie Ersatzteilverkauf;
  • Lebensmittelmärkte;
  • Metzgereien (Speisen und Getränke nur zur Mitnahme);
  • Optiker;
  • Orthopädieschuhbetriebe;
  • Poststellen und Paketshops, aber ohne den Verkauf von weiteren Waren;
  • Reformhäuser;
  • Reinigungen und Waschsalons;
  • Reise- und Kundenzentren für den öffentlichen Verkehr;
  • Reisebüros;
  • Sanitätshäuser;
  • Schlüsseldienste;
  • Supermärkte;
  • Tafeln;
  • Tankstellen;
  • Telefonshops für Reparatur, Austausch und Störungsbehebung;
  • Tierbedarf- und Futtermärkte;
  • Tierpflegesalons (z. B. Hundefriseure).
  • Versicherungsbüros;
  • Wochenmärkte;
  • Zeitschriften- und Zeitungskioske.

Körpernahe Dienstleistungen

Bei einer dauerhaften Inzidenz von über 100 wie momentan im Rems-Murr-Kreis müssen Massagesalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Sonnenstudios und Solarien, Tattoo- und Piercing-Studios komplett schließen.

Friseursalons und Barbershops dürfen jedoch offen bleiben, nur sind Rasuren und Bartpflege bei einer Ü-100-Inzidenz nicht mehr gestattet.

Auch medizinische Behandlungen wie Physio- und Ergotherapie, Osteopathie, Logopädie und Podologie und medizinische Fußpflege sind nach wie vor inzidenzunabhängig erlaubt. Dort ist kein Schnelltest mehr erforderlich, auch dann nicht, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann (Änderung zum 22. März).

Lokale Ausgangssperren

Die Landes-Corona-Verordnung sieht bei einer dauerhaften Inzidenz von über 100 und wenn alle sonstigen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen nicht fruchten, kreisweit zu verhängende nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr als Notbremsen-Regelung vor. Das Sozialministerium hat dazu jüngst als Deutungshilfe für die Kreisverwaltungen einen neuen Inzidenz-Richtwert verkündet: Spätestens sobald die Inzidenz eine Woche lang nicht unter 150 sinkt, sei eine kreisweite Ausgangssperre unumgänglich, so Landes-Sozialminister Manfred Lucha.

Es ist weiterhin schwer, den Überblick zu behalten über die ausufernden Corona-Regelungen. Deshalb hier der Versuch einer Darstellung des weiterhin geltenden Stufenplans samt sogenannter „Notbremsen“ in Baden-Württemberg und darüber, was dieser Stufenplan für den Rems-Murr-Kreis bedeutet. Solange kein bundesweit „verschärfter Lockdown“ oder „Brücken-Lockdown“, wie Armin Laschet ihn nannte, mit noch strengeren Kontaktbegrenzungen, Ausgangsbeschränkungen und dergleichen verfügt wird, gilt

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