Rems-Murr-Kreis

Antrag-Stau bei Führerscheinstelle Waiblingen: Werden Beschwerden abgekanzelt?

Führerschein
Die vielen verpflichtenden Umstellungsanträge zwecks Erhalt eines EU-Karten-Führerscheins sind einer der Hauptgründe für den Bearbeitungsstau in der Führerscheinstelle des Landratsamtes in Waiblingen. © Büttner

Die Schwenks in Kernen hatten den Bescheid zur Zulassung ihres 16-jährigen Sohnes zur Motorrad-Fahrprüfung am 4. Januar im Briefkasten. Gewartet hatten sie seit 9. August darauf. Viele andere warten immer noch. Die Beschwerden häufen sich und die Nerven in der Führerscheinstelle liegen blank. Betroffene erzählen von „Abkanzlungen“ seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Die Antworten auf die Vorwürfe seitens des Landratsamts stehen noch aus.

Fünf Monate Wartezeit

Am 2. Januar hatte Sabine Schwenk einen Beschwerdebrief ans Landratsamt geschickt. Der Antrag auf Fahrprüfungszulassung und A1-Führerschein für ihren Sohn war am 9. August beim Landratsamt eingegangen. Fünf Monate also dauerte die Bearbeitung. Erst am 30. Dezember bewilligte die Führerscheinstelle alles, der Bescheid ging mit Poststempel vom 2. Januar am 4. Januar den Schwenks zu. Ende gut, alles gut?

Nur wenige Fahrprüfungstermine für Mopeds im Winter

„Mein Sohn wird jetzt gleich mit der Fahrschule einen Termin für die theoretische Prüfung ausmachen. Mit der praktischen wird das jetzt im Winter schwierig. Es ist nicht die Saison für Moped-Fahrprüfungen. Viele Prüfungstermine gibt’s im Winter nicht. Aber wenigstens ist die Zulassung nun endlich da“, sagt Sabine Schwenk.

Konfliktpotenzial zwischen Bürgerschaft und Amt

Unmutsbekundungen weiterer vom Bearbeitungsstau in der Führerscheinstelle Betroffener offenbaren Konfliktpotenzial zwischen der sich ausgeliefert fühlenden Bürgerschaft einerseits und der steuerfinanzierten Verwaltung andererseits. Die folgenden zwei beispielhaften „Erlebnisprotokolle“ sind freilich subjektiv.

Die Pressestelle des Landratsamts bat diese Zeitung um Geduld bis kommende Woche. Erst dann könne man aufgrund der Personal- und Urlaubssituation darauf antworten. Auch andere Punkte eines Fragenkatalogs dieser Redaktion müssen über den Feiertag (6.1.) und das Wochenende hin also zunächst unbeantwortet bleiben.

Subjektive Erlebnisprotokolle offenbaren Unmut und Ungerechtigkeitsempfinden

„Auch wir sind von dem Stau im Landratsamt betroffen“, schreibt zum Beispiel ein Fellbacher dieser Zeitung. „Unser Sohn hat Mitte August den Führerschein-Antrag beim Rathaus in Fellbach abgegeben und wartet seither auf weitere Infos. Nachdem ich mir erlaubt habe, Mitte Dezember telefonisch im Landratsamt nachzufragen, wie es bei der Bearbeitung aussieht, habe ich mir stark vorgenommen, das Gespräch sehr diplomatisch und ruhig zu führen, was mir leider nicht lange gelungen ist.“

Der Fellbacher will namentlich nicht in der Zeitung erscheinen. Er befürchtet, dass dann alles noch viel schlimmer und sein Sohn noch mehr benachteiligt würde.

Vater aus Fellbach berichtet von langen Warteschleifen und Provokationen

„Die Mitarbeiterinnen der Führerscheinstelle erzählen es einem so, als ob es völlig normal ist, ein halbes Jahr auf den Antrag zu warten, und dass ich mich nicht so anstellen soll. Mit der Aussage konnte ich mich leider nicht anfreunden … ich wurde dann darauf hingewiesen, wenn ich jetzt mich nicht ruhig verhalte, würde sie den Antrag meines Sohnes wieder unter den Stapel legen und der Prozess würde von vorne beginnen.“

Nicht zuletzt habe die Mitarbeiterin ihn mitten in der Diskussion am Telefon plötzlich minutenlang in die Warteschleife gelegt und dann wieder abgenommen mit dem provozierenden Eröffnungssatz: „Und, haben Sie sich wieder beruhigt?“

Fellbacher und Sohn warten seit Mitte August auf die Bearbeitung des Antrags

Jedenfalls warten der Fellbacher und sein Sohn immer noch auf die Bearbeitung des Antrags von Mitte August. „Ich finde es eine Unverschämtheit, wie dieser Prozess abläuft, und kann es nicht nachvollziehen, wie ein Antrag, auf dem eigentlich nichts groß bearbeitet wird, so lange dauert.“

Vielleicht müssen sie noch einen weiteren Monat warten. Denn eine andere betroffene Familie aus dem Remstal bestätigte dieser Zeitung, bei ihrem Sohn habe die Bearbeitung des Antrages auf begleitetes Fahren sechs Monate gedauert. Der Vater schreibt: Komischerweise hätten Freunde aus dem Raum Schmiden/Oeffingen nur zwei Monate warten müssen. „Für nur zwei Monate Bearbeitungszeit wären wir sehr dankbar gewesen.“

Ein weiteres Detail sorgt für Unmut und das Gefühl von Ungerechtigkeit: „Bei der Abgabe und Überprüfung des Antrages auf dem Rathaus war selbiger komplett. Nach fünf Monaten fehlte auf dem Landratsamt nun plötzlich ein Formular. Bei unserem Sohn wurde so das begleitete Fahren durch das Landratsamt erfolgreich vereitelt. Er fängt nun mitten im Winter an, seine Erfahrungen zu machen, bei der Versicherung wird er, dank Landratsamt, teurer eingestuft.“ Als Grund für die lange Bearbeitungszeit sei die Umstellung der alten Führerscheine auf die EU-Karten-Führerscheine genannt worden. „Da würde es eine gesetzliche Frist geben, alle anderen müssten halt warten. Das, und die beamtenmäßige Abkanzelung finde ich zum K…“, so der Remstäler.

Warum gibt es den Bearbeitungsstau in der Führerscheinstelle?

In einer Pressemitteilung vom Dienstag (3.1.) schrieb das Landratsamt: „Personalausfälle und der gesetzlich notwendige Pflichtumtausch bei den Führerscheinen haben in den letzten Monaten zu hohen Rückständen bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts in Waiblingen geführt.“

Eine Task Force aus unterschiedlichen Bereichen des Landratsamts habe bereits im Herbst in einer konzertierten Aktion 4200 Anträge auf Führerscheinumtausch abgearbeitet. Nun gehe es in einem zweiten Schritt darum, den Rückstand bei komplexeren Anträgen und eiligen Fällen (zum Beispiel dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren) abzuarbeiten. Deshalb müsse die Fahrerlaubnisbehörde im Waiblinger Landratsamt von 23. bis 29. Januar komplett für den Kundenverkehr geschlossen werden.

Führerscheinstelle bleibt im Februar mittwochs geschlossen

„Danach wird die Führerscheinstelle im Februar jeden Mittwoch für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen bleiben. Die Termine für den Mittwoch werden auf die restlichen Wochentage umverteilt, so dass für die Kundinnen und Kunden keine allzu großen Nachteile entstehen sollten“, so die Mitteilung.

Die Kfz-Zulassungsstelle in Waiblingen mit ihren Außenstellen in Backnang und Schorndorf bleibt regulär geöffnet, mit und ohne Termin.

Die Schwenks in Kernen hatten den Bescheid zur Zulassung ihres 16-jährigen Sohnes zur Motorrad-Fahrprüfung am 4. Januar im Briefkasten. Gewartet hatten sie seit 9. August darauf. Viele andere warten immer noch. Die Beschwerden häufen sich und die Nerven in der Führerscheinstelle liegen blank. Betroffene erzählen von „Abkanzlungen“ seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Die Antworten auf die Vorwürfe seitens des Landratsamts stehen noch aus.

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