Rems-Murr-Kreis

Atomkraft soll grün sein? Das sagen Ricarda Lang, Nina Scheer und Uwe Burkert

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Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010: Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim ist bereits 2011 abgeschaltet worden. Block II soll noch bis maximal Ende 2022 in Betrieb bleiben. © Habermann

Der Aufschrei ist groß: Die EU-Kommission will Atomenergie als nachhaltig einstufen, damit Investoren fleißig weiter Geld in die Hochrisikotechnologie stecken. Deutschland schaltet ein AKW nach dem anderen ab, während eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, unbedingt weiter auf Kernenergie setzen will. Energie aus Erdgas- und Atomanlagen soll unter bestimmten Voraussetzungen das Label „klimafreundlich“ erhalten, und vermutlich setzt sich die EU-Kommission mit diesem Vorhaben durch, weil eine Mehrheit es so will.

Was bedeutet das für Anleger, die ihr Geld gern in nachhaltige Unternehmen und Projekte stecken möchten? Finanzieren sie dann bald Atomkraftwerke mit, weil die EU kurzerhand Kernkraftwerken einen grünen Anstrich verpasst?

Sofern Anleger sich nicht um die Details kümmern – ja. Sofern sie genau hinschauen – nein.

Geldanlage: Echte Nachhaltigkeit gefordert

Uwe Burkert, seit Oktober 2021 neu im Führungsteam der Kreissparkasse Waiblingen und zuvor Chefvolkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg, verweist auf die Kompetenz der Anleger und die Gestaltungsfreiheit der Finanzindustrie: Die Nachfrage nach nachhaltigen Geldanlagen steigt, so Burkert, und „die meisten wollen echte Nachhaltigkeit“, sprich: Sie werden checken, wen oder was sie mit ihrem Geld tatsächlich unterstützen, bevor sie unterschreiben. Finanzdienstleister können ihre Portfolios frei von Anlagen halten, die nicht den Nachhaltigkeitskriterien kritischer Kunden entsprechen. „Die meisten Kunden werden sagen“, prophezeit Uwe Burkert, „ Atomkraftwerke will ich nicht mitfinanzieren.“ Für den Kunden müsse ersichtlich sein, wohin sein Geld tatsächlich fließt. Transparenz ist gegeben, sagt Burkert, und wer bestimmte Nachhaltigkeitsziele verfolgt, wird entsprechende Anlagemöglichkeiten finden.

Handelt es sich also um einen Sturm im Wasserglas, wenn jetzt in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbricht mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission?

Nein, auf keinen Fall. Die Entscheidung ist noch nicht getroffen – und sie wird ohne Frage richtungsweisenden Charakter haben.

Anreiz für "fatale Fehlinvestitionen"

Dr. Nina Scheer stellen sich alle Nackenhaare beim Gedanken, dass Atomkraft bald in der europäischen Taxonomie als nachhaltig gelten könnte. Diese Taxonomie beschreibt die Sprecherin für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion als „Instrument, das es Investoren erleichtern soll, die Nachhaltigkeit von Geldanlagen zu erkennen. Mit einer finalen Aufnahme von Atomenergie als nachhaltig wird die Taxonomie zur Bewertung von Geldanlagen wertlos und verleitet zu fatalen Fehlinvestitionen.“

Nina Scheer ist die Tochter des 2010 verstorbenen, international geachteten Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, der ein Politikerleben lang für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine echte Energiewende stritt. Warum die Energie-Expertin und klimapolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, unmöglich Atomenergie als nachhaltig anerkennen kann, begründet sie unmissverständlich:

  • Die Nutzung von Atomenergie verursacht hoch radioaktive Abfälle.
  • Die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst.
  • Atomenergie basiert mit Uranverwertung auf endlichen fossilen Rohstoffen.
  • Atomenergiegewinnung ist auf Kühlwasser angewiesen, das in Zeiten des Klimawandels und von Trockenheiten weltweit nicht kontinuierlich vorzuhalten ist.
  • Atomenergie ist ein „Milliardenfass ohne Boden“; die ökonomischen Lasten sind zu hoch: Atomenergie werde immer auf hohe Subventionen angewiesen sein. Während die Kosten für den Ausbau von Wind- und Solarenergie über das vergangene Jahrzehnt um 70 beziehungsweise 90 Prozent gesunken seien, verzeichne Atomenergie eine Kostensteigerung von 24 Prozent.
  • Atomenergie ist als Risikotechnologie ohne staatliche Risikoübernahmen nicht versicherbar.

Nina Scheers dringender Appell, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung betont: Deutschland müsse jetzt den Konsultationsprozess nutzen. Denn noch ist die umstrittene Einstufung nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat bisher nur ein vorläufiges Papier vorgelegt – allerdings zu einer höchst ungewöhnlichen Zeit. Offenbar wurde das Schreiben in der Silvesternacht versandt, was mindestens ungewöhnlich ist: Zwischen den Jahren verschickt man keine hochbrisanten Dokumente dieser Art, zumindest geschah das bisher eher nicht.

Wann genau die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen würde, das wusste auch Nina Scheer nicht. Dass die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen würde, das allerdings war schon seit Wochen erwartet worden.

Jetzt Konsultationen nutzen

Die SPD-Abgeordnete und Energie-Expertin lässt sich nun nicht dazu hinreißen, einen konkreten Vorschlag zu machen, wie sich Deutschland verhalten sollte: Das Vorhaben ablehnen, sich enthalten oder gar klagen, wie es das Nachbarland Österreich plant? Nina Scheer bleibt dabei: Jetzt gelte es, den Konsultationsprozess zu nutzen. Erst wenn das finale Papier der Kommission vorliegt, also erst nach diesem Konsultationsprozess, könne man abwägen, wie man damit umgehen sollte.

Selbstverständlich äußern sich jetzt auch alle anderen EU-Staaten, und Deutschland befindet sich mit seiner ablehnenden Haltung keinesfalls auf der Seite der Mehrheit. Für eine nuklearfreie EU-Taxonomie hatten sich außer Deutschland im Zuge der Klimakonferenz in Glasgow lediglich Österreich, Dänemark, Portugal und Luxemburg ausgesprochen.

Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Bewerberin um den Co-Vorsitz der Partei und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Backnang/Schwäbisch Gmünd, spricht in einem Fernsehinterview von „Greenwashing“. Atomkraft als nachhaltig einzustufen, das sei, als ob man in der Lebensmittelkennzeichnung Alkohol als besonders gesund oder Schokolade als besonders vitaminhaltig klassifiziere. „Deutschland kann diesem Vorschlag zur EU-Taxonomie nicht zustimmen“, findet die Politikerin. Sie fordert dazu auf, im EU-Parlament Druck auszuüben, um Verbesserungen bei den geplanten Regelungen zu erreichen: „Wo nachhaltig draufsteht, da muss auch nachhaltig drin sein.“

Ricarda Lang will Bundesvorsitzende werden

Ricarda Lang ist momentan sehr schwer zu erreichen, weil sie mit Anfragen überhäuft werden dürfte: Die 27-Jährige aus Filderstadt hat vor kurzem eine Bewerbung eingereicht. Sie möchte den Parteivorsitz der Grünen übernehmen. Der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour tritt ebenfalls an; Seite an Seite bewerben sich die beiden um die Doppelspitze. Die Entscheidung fällt Ende Januar beim Parteitag der Grünen.

In ihrem Statement zur Taxonomie fokussiert sich Ricarda Lang auf Atomenergie – obgleich die EU-Kommission auch Energiegewinnung aus Gasanlagen als nachhaltig einstufen will. Auch Nina Scheer legt das Hauptaugenmerk auf die Kritik an der Einstufung von Atomenergie als nachhaltig – aus gutem Grund, wie sie auf Nachfrage erläutert: Was Energiegewinnung aus Gas angeht, „da kann man immer über die Details noch mal die Köpfe beugen“, so Nina Scheer.

Entwurf sieht für Atomanlagen viel längere Frist vor

Der Bau neuer Gas-Infrastruktur soll, so sieht es der Entwurf vor, nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bis 2030 unter die Taxonomie-Verordnung fallen und damit gefördert werden können. Bei Atomanlagen läuft diese Frist bis 2045 – weshalb mitnichten von einem Übergang gesprochen werden könne, so Nina Scheer.

Damit neue Gasanlagen förderwürdig sind, sieht der Entwurf eine Reihe von Regeln vor. Die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel hatte stets auf Erdgas als Übergangstechnologie gepocht. SPD-Kanzler Olaf Scholz will daran festhalten.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, noch auf den finalen Vorschlag der EU-Kommission Einfluss nehmen zu wollen: Dieser soll bereits Mitte Januar vorliegen. Am Ende kommt immerhin noch dem Rat der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament ein Vetorecht zu.

Der Aufschrei ist groß: Die EU-Kommission will Atomenergie als nachhaltig einstufen, damit Investoren fleißig weiter Geld in die Hochrisikotechnologie stecken. Deutschland schaltet ein AKW nach dem anderen ab, während eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, unbedingt weiter auf Kernenergie setzen will. Energie aus Erdgas- und Atomanlagen soll unter bestimmten Voraussetzungen das Label „klimafreundlich“ erhalten, und vermutlich setzt sich die EU-Kommission mit diesem

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