Rems-Murr-Kreis

Auch bei der SPD im Rems-Murr-Kreis unerwünscht: Altkanzler Gerhard Schröder

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Der Vorsitzende des Leutenbacher SPD-Ortsvereins Pierre Orthen fordert den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. © Alexandra Palmizi

Die SPD-Ortsvereine aus Waiblingen und Leutenbach haben den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Sie schließen sich damit einer zunehmenden Zahl von Parteifreunden an. Der Ex-Kanzler sehe sich, so die beiden Ortsvereine, parteiübergreifender Kritik ausgesetzt, weil er trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine an seinen Posten bei Gazprom und Rosneft festhalte. Parteichef Lars Klingbeil habe Schröder daher zu einem Ämterverzicht und zu einer Distanzierung von Putin aufgefordert. Ein Ultimatum des SPD-Parteivorstands habe Schröder aber verstreichen lassen.

Mitte März hatten bereits Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf ein Parteiausschlussverfahren von Schröder beantragt. Weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne damals der Deutschen Presse-Agentur. Am 25. März berichtete der Spiegel von bereits sieben Anträgen. Mit den zwei Anträgen der hiesigen Ortsvereine sind es also inzwischen mindestens neun.

In ihrem Antrag auf Parteiausschluss erklären die hiesigen Ortsvereine, dass Schröders Engagement den Grundsätzen der SPD als Friedenskraft widerspräche. Durch seine Arbeit für die russischen Energiekonzerne habe er dem Angriffskrieg erheblichen Vorschub geleistet.

Daher sei, so die Vorsitzende der Waiblinger SPD, Agnes Gabriel, eine weitere Parteimitgliedschaft Schröders nicht mehr vorstellbar. Schröders verhalten sei nicht nur privat – „er schadet dadurch der gesamten Sozialdemokratie“, ergänzt Pierre Orthen vom Leutenbacher SPD-Ortsverein.

Die SPD-Ortsvereine aus Waiblingen und Leutenbach haben den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Sie schließen sich damit einer zunehmenden Zahl von Parteifreunden an. Der Ex-Kanzler sehe sich, so die beiden Ortsvereine, parteiübergreifender Kritik ausgesetzt, weil er trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine an seinen Posten bei Gazprom und Rosneft festhalte. Parteichef Lars Klingbeil habe Schröder daher zu einem Ämterverzicht und zu einer Distanzierung von

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