Rems-Murr-Kreis

Auf dem Weg zum Corona-Hotspot-Kreis: Dem Rems-Murr-Kreis drohen Ausgangssperren, Friseur-Schließungen und mehr

Ausgangssperre Corona
Viele Menschen fühlen sich jetzt schon wie im Käfig in diesem Corona-Winter. Doch bald könnte es auch im Rems-Murr-Kreis passieren, dass wir zwischen 21 und 5 Uhr gar nicht mehr nach draußen dürfen. Warum? Unser Landkreis könnte bald die 200er-Inzidenz-Marke reißen. Welche verschärften Maßnahmen drohen noch? © ©danr13 - stock.adobe.com

Was in den Stadtkreisen Mannheim, Heilbronn und Pforzheim sowie den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar in Vorbereitung oder schon passiert ist, nämlich die Verhängung verschärfter coronabedingter Beschränkungen, droht nun auch dem Rems-Murr-Kreis. „Der erweiterte Corona-Krisenstab ging bereits in seiner Sitzung am Freitag davon aus, dass bald die 200er-Marke bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten wird“, sagte Landrat Dr. Richard Sigel am Montagvormittag.

Am Samstag lag nach Angaben des Kreis-Gesundheitsamtes die Sieben-Tages-Inzidenz je 100 000 Einwohner schon bei 191, am Sonntag bei 189 und am Montag bei 194 (Stand: 16.12 Uhr). Gleichwohl sind alleinig die allabendlichen Angaben des Landesgesundheitsamtes „gültig“. Dieses nannte für den Rems-Murr-Kreis eine Inzidenz von 188,4 am Sonntag (17.42 Uhr) und von 193,3 am Montag (17.51 Uhr). Leider gibt es meist zu Wochenbeginn wegen Meldeverzögerungen über das Wochenende eine statistische Delle. Die Tendenz für Dienstag und Mittwoch deutet also weiter nach oben.


„Formal wird unser Landkreis zum echten Corona-Hotspot, wenn wir drei Tage in Folge eine Inzidenz von über 200 haben“, so Sigel. „Wir gehen mit dieser Nachricht frühzeitig an die Öffentlichkeit, um zu verdeutlichen, dass wir vorbereitet sind, und um der Bevölkerung zu signalisieren, was sehr wahrscheinlich kommen wird, wenn die Infiziertenzahlen weiter steigen.“

Der Rems-Murr-Kreis habe bereits eine neue Allgemeinverfügung grob ausgearbeitet und in der Schublade, um tagesaktuell reagieren zu können. „Fest steht: Es wird sehr wahrscheinlich noch einmal tiefgreifendere Einschnitte geben müssen.“ In einem Landes-Erlass vom 4. Dezember an die Kommunen werde angedeutet, dass bei diffusem Infektionsgeschehen – so wie im Rems-Murr-Kreis – und einer kontinuierlichen Inzidenz von über 200 die Kreise nächtliche Ausgangssperren, die Schließung von Friseurbetrieben, weitere Einschränkungen für den Handel und eine erweiterte Maskenpflicht zu verfügen hätten.

Ungenauigkeiten im Verordnungs-Dschungel

„Wir sind in engem Austausch sowohl mit den Städten und Kommunen des Rems-Murr-Kreises als auch mit den Verantwortlichen im Schwarzwald-Baar-Kreis, um ein einheitliches Vorgehen anzustrengen und dass jede Verschärfung auch auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird“, sagt Sigel. Es könne aber leider sein, dass der Entwurf der Kreis-Verfügung noch abgeändert werden müsse, da das Land die Kreise oft in Vorleistungen gehen lasse. Man stimme sich diesbezüglich jedenfalls noch ab.


Als Beispiel, warum der Landrat ein wenig mit dem Landes-Sozialministerium hadert, nannte er die Maskenpflicht in Winnenden. Diese war im Oktober nach dem Überschreiten der kreisweiten Inzidenz-Eingriffsstufe (50 von 100 000 Einwohnern) zunächst auf Initiative von Landratsamt und Stadtverwaltung insofern verschärft worden, dass zwischen dem Bahnhof und der Fußgängerzone in der Marktstraße zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden sollte. Diese Bestimmung ging über die damals bestehende Landesverordnung hinaus. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart beurteilte sie wohl auch deshalb als „voraussichtlich rechtswidrig“, so dass die verschärfte Maskenpflicht für Winnenden am 18. November wieder aufgehoben wurde.

Am 2. Dezember legte das Land nach und verfügte eine Maskenpflicht in Verdichtungszonen, wo Menschen den 1,5-Meter-Abstand nicht einhalten können und schrieb ausdrücklich: „Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch Städte und Gemeinden.“ Doch durch die Ausnahmeregelung des 1,5-Meter-Abstands bleibt die Verfügung erneut ungenau, wodurch Stadt und Landkreis sich auf rechtlich unsicherem Parkett bewegen würden, wenn sie eine allgemeine Maskenpflicht zum Beispiel für Winnendens Fußgängerzone erlassen würden.

Wird das Land hier noch nachsteuern? Im neuen Landes-Erlass vom 4. Dezember steht allein in Bezug auf Baustellen etwas über eine weitere Verschärfung der Maskenpflicht im Falle eines dreitägigen Überschreitens der 200er-Inzidenz-Marke in einem Kreisgebiet drin (siehe unten).

Warum so viele Infektionen? Und: Rüffel für Weinstädter Verwaltung

Warum trotz des zweiten Teil-Lockdowns und all der bereits verschärften Maßnahmen in diesem Corona-Herbst und -Winter die Infektionszahlen nicht merklich sinken und wir uns auf die 200er-Inzidenz-Marke zubewegen, das ist auch dem Landrat ein Rätsel. „Wir haben alles nur erdenklich Mögliche getan, testen in Pflegeheimen, testen Lehrer und Schüler, testen Patienten und Besucher in den Kliniken“, so Sigel. Der Corona-Ausbruch in der Schorndorfer Klinik sei unter Kontrolle.


Das Schnelltest-Zentrum in Winnenden tue auch sonst ganze Arbeit. In den vergangenen vier Wochen wurden dort rund 2350 Menschen getestet, davon nur 60 positiv. Letzte Woche seien allein 625 Kinder getestet worden: „Die Positivrate ist hier leider im Vergleich zu den Vorwochen von ein oder zwei Prozent auf 3,2 Prozent gestiegen.“ Und noch viel mehr Menschen müssten Woche für Woche leider in Quarantäne. Und dennoch steigt auch die Zahl der Intensivpatienten in den Rems-Murr-Kliniken, die mittlerweile 76 Covid-19-Patienten versorgen, davon 14 Patienten auf der Intensivstation, zwölf müssen beatmet werden.

Zur Anordnung von Quarantänen infolge eines größeren Corona-Ausbruchs in Weinstadt sagte Landrat Richard Sigel, dass diese aufgrund der Nichteinhaltung bestimmter Hygienemaßnahmen ausgesprochen werden mussten. Wer nicht auf genügend Abstand achte und nicht genügend lüfte, ja wie im Fall einer Weinstädter Gemeinderatssitzung sogar die Lüftung auslasse, müsse sich nicht wundern, wenn im Nachhinein Quarantänen erlassen werden würden, so Sigel.

Der Corona-Ausbruch in Weinstadt geschah zwar offenbar in Personalkreisen der Weinstädter Stadtwerke, und ein infizierter Amtsleiter nahm an der Gemeinderatssitzung teil, doch weder Oberbürgermeister Michael Scharmann noch andere Gemeinderatsmitglieder wiesen in Folge Infektionen auf. Gleichwohl haben die Nachforschungen des Gesundheitsamtes ergeben, dass während der Sitzung nicht ausreichend gelüftet worden und die Lüftungsanlage ausgestellt gewesen sei, so Sigel.

Die Stadt Weinstadt widerspricht: Während der Gemeinderatssitzung seien die Abstände eingehalten und „die Lüftungsanlage mehrfach kurzzeitig in Betrieb genommen worden, außerdem wurde mehrfach kurzzeitig über Oberlichter und Türen stoßgelüftet“, so Sprecher Holger Niederberger.

Das schreibt der Landes-Erlass vom 4. Dezember Hotspot-Kreisen vor

Sobald der Inzidenzwert von 200 je 100 000 Einwohner in einem Stadt- oder Landkreis überschritten wird, muss laut „Landes-Erlass zur Hotspotstrategie“ vom 4. Dezember Folgendes von den Kreisen verfügt werden:

  • Ausgangssperre: Das Verlassen der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr ist nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.
  • Kontaktbeschränkungen: Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Personen zweier Haushalte treffen, maximal fünf Personen. Kinder des jeweiligen Haushaltes bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 der Corona-Verordnung an den Ansammlungen nicht mehr teilnehmen.
  • Handel: Verbote von besonderen Verkaufsaktionen (Räumungs- oder Schlussverkäufe, Rabattaktionen), bei denen der Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann. Ebenfalls verboten sind Märkte, welche nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen (Flohmärkte, Jahrmärkte).
  • Maskenpflicht: Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.
  • Geschlossen werden: Friseurbetriebe und Sonnenstudios.
  • Öffentliche und private Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder werden abweichend von der Corona-Verordnung auch für den Schulsport sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen.

„Sobald der Sieben-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 je 100 000 Einwohnern liegt, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben“, so das Landes-Sozialministerium.

Was in den Stadtkreisen Mannheim, Heilbronn und Pforzheim sowie den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar in Vorbereitung oder schon passiert ist, nämlich die Verhängung verschärfter coronabedingter Beschränkungen, droht nun auch dem Rems-Murr-Kreis. „Der erweiterte Corona-Krisenstab ging bereits in seiner Sitzung am Freitag davon aus, dass bald die 200er-Marke bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten wird“, sagte Landrat Dr. Richard Sigel am Montagvormittag.

Am Samstag lag

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