Rems-Murr-Kreis

Aufbegehren gegen „Putin-Freund“ Schröder auch in der Rems-Murr-SPD

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Gerhard Schröder Archiv
Gerhard Schröder bei einem Besuch in Waiblingen im Jahr 2004. © Gabriel Habermann
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Wirtschaftsjunioren
SPD-Bundestagsabgeordneter Gernot Gruber ist gegen einen Parteiausschluss Schröders. © Benjamin Büttner
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SPD Parteitag
SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Hestler hat Schröder eine Botschaft zukommen lassen. © Edgar Layher

Der Vorstand des Leutenbacher SPD-Ortsvereins hat sich einem Antrag des SPD-Kreisverbands Heidelberg angeschlossen, der den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordert, wenn dieser nicht seinen Aufsichtsratsposten in russischen Staatsunternehmen aufgibt. Was halten andere in der Rems-Murr-SPD davon?

Im Antrag heißt es, „die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Größen unterstützt werden muss.“ Sollte Schröder dem nicht nachkommen, sei ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen – die Verteidigung und Unterstützung eines Kriegsverbrechers wie Wladimir Putin sei nicht mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vereinbar.

Gernot Gruber: Altkanzler Schröder soll auf Putin einwirken

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Gruber sieht das differenzierter: „Ich bin seit Jahren unglücklich darüber, dass Altkanzler Gerhard Schröder mit seiner Regierungserfahrung sehr gut bezahlte Lobbyarbeit macht, wenngleich dass viele andere auch machen. Gerhard Schröder hat die russische Regierung und Staatschef Putin lange falsch eingeschätzt. Positiv ist, dass Schröder den russischen Angriffskrieg verurteilt hat. Schröder hat auch der Ukraine zu Recht vorgeworfen, Fehler gemacht zu haben – dadurch, dass sie das von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verhandelte Minsker Abkommen (2015) nicht einhalten wollte.“

Altkanzler Schröder habe sich in Deutschland und in der SPD zwar politisch ins Abseits gestellt, sagt Gruber, „angesichts seiner klaren Verurteilung des russischen Angriffskriegs und seiner Verdienste, etwa beim mutigen Nein gegen den Irak-Krieg, bin ich aber als Sozialdemokrat gegen einen Parteiausschluss.“ Als besorgter Bürger dieses Landes denke er, so Gruber, auch daran, „dass es wichtig sein kann, noch Politiker zu haben mit einer kleinen Chance, Einfluss auf Putin zu nehmen, um einen Atomkrieg zu verhindern. Gut fände ich es, wenn Schröder den Verbleib in seinen sehr gut bezahlten Positionen davon abhängig macht, dass Russland zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen bereit ist.“

Jürgen Hestler schreibt Schröder eine persönliche Botschaft

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rems-Murr, Jürgen Hestler, hat Gerhard Schröder eine persönliche Botschaft geschickt: „Ich habe dies als dienstältester Kreisvorsitzender im Lande getan. Ich bin jetzt doch seit 28 Jahren im Amt. Ich habe in der Botschaft Gerhard Schröder aufgefordert, unverzüglich seine Aufsichtsratsposten bei Rosneft und Nord Stream aufzugeben sowie die Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine zurückzuweisen und sich von Wladimir Putin noch deutlicher zu distanzieren.“ Demokratische Staaten müssten zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber sei, sagt Hestler.

Rosneft und Gazprom und British Petroleum

Die Mineralölfirma Rosneft ist mehrheitlich eine russische Firma. Der zweitwichtigste Anteilseigner, der britische Konzern British Petroleum (BP), hat inzwischen den Verkauf seiner Anteile angekündigt. Nord Stream und Gazprom sind russische Unternehmen mit deutschen Tochtergesellschaften.

Auch Hestler lobt in seinem Schreiben an Schröder, dessen Rolle bei der Ablehnung des Irak-Kriegs: „...Gerade weil Du als Bundeskanzler mit Deiner Weigerung, im von den USA mit vielen Fake-News inszenierten Irak-Krieg 2003, sich in die „Koalition der Willigen“ einzureihen, in dieser Frage eine hohe moralische Autorität hast. Du hast Deutschland aus einem völkerrechtswidrigen Krieg herausgehalten. Dafür gebührt Dir große Anerkennung. Die Achtung, die Du damals als Friedenskanzler erworben hast, sollte Dir eine Verpflichtung sein, jetzt alles dafür zu tun, den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden."

Hestler im Schreiben an Schröder weiter: "Deine persönlichen Kontakte zu führenden Kreisen in Russland können noch einmal wichtig werden. Nicht nur Kanzler Scholz hat dazu aufgerufen, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Auch das ist Friedenspolitik.“ Hestler schließt seinen Brief mit den Worten: „Lieber Gerd, sag dem Putin und seiner Clique, ihr seid auf einem verbrecherischen Weg und ich will mit dieser Politik nichts mehr zu tun haben.“

SPD-Bundesvorsitzende wenden sich nun auch an Schröder

Wie die DPA am Donnerstag (3.2.) berichtete, haben die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken Gerhard Schröder in einem Brief „ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.“ Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort. „Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten“, so der Bericht. Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, so Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten „auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt“.

Der Vorstand des Leutenbacher SPD-Ortsvereins hat sich einem Antrag des SPD-Kreisverbands Heidelberg angeschlossen, der den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordert, wenn dieser nicht seinen Aufsichtsratsposten in russischen Staatsunternehmen aufgibt. Was halten andere in der Rems-Murr-SPD davon?

Im Antrag heißt es, „die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von

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