Rems-Murr-Kreis

Bahn-Chaos: Was macht die Politik?

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Chaos Bahnchaos
Es geht derzeit drunter und drüber im regionalen Bahnverkehr. © ZVW/Benjamin Büttner
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Hilfsfristen
Landrat Richard Sigel. © Benjamin Büttner
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ZVW Matthias Lieb Verkehrsclub Deutschland
VCD-Chef Matthias Lieb. © Schneider

Schorndorf.
Kann’s so weitergehen? Selbst wenn nach zwei Tagen Rems-Murr-Schienen-Desaster ein Wunder eintrat und die S-Bahnen wieder fuhren: Die nächste Störung kommt bestimmt. Die Pendler im Rems-Murr-Kreis sind der Verspätungen und Zugausfälle müde. Wie sieht die Politik das? Was sagen die, die mit in der Verantwortung sind?

Wie stark treffen S-Bahn-Ausfälle die Wirtschaft im Kreis?

Landrat Dr. Richard Sigel: Den Schaden für die Wirtschaft können wir nicht beziffern. Uns schmerzt aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger unter den ständigen Ausfällen leiden. Das ist ein Hemmnis, um in Sachen Mobilitätswende voranzukommen.

Claus Paal, CDU-Landtagsmitglied aus Weinstadt: Eine Bezifferung des volkswirtschaftlichen Schadens gibt es meines Wissens nicht. Den unmittelbaren Schaden tragen vor allem die Menschen, die den Zug nutzen wollen. Wenn aber hunderte oder gar tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht erreichen, kann das ein Problem für die Wirtschaft werden. Für einen High-Tech-Standort ist es außerdem schlicht peinlich, dass wir eine Technologie nicht zuverlässig betreiben können, die es seit 1835 in Deutschland gibt.

Kann man die Bürger so aus den Autos in Busse und Bahnen locken?

Matthias Lieb, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Landesverband Baden-Württemberg: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im Schienenverkehr sinken seit Jahren, gleichzeitig steigen die Fahrgastzahlen. Die Folge: Immer mehr Leute sind betroffen. Die Politik ruft zum Umstieg auf Bus und Bahn auf, hat aber zu wenige Mittel für das Eisenbahnnetz bereitgestellt. In der Region wurde das Angebot bei der S-Bahn und im Regionalverkehr verdichtet, damit ist die Auslastung des Netzes gestiegen – dies führt einerseits zu Problemen, andererseits zu einem besseren Angebot für die Fahrgäste. Trotz der Störungen.

Sigel: Wir leisten mit Überzeugung als Landkreis unseren Beitrag zur Mobilitätswende. Die Busverkehre, für die wir Verantwortung tragen, funktionieren weitgehend. In die allmorgendlichen Auto-Staus kann man Berufspendler hingegen nur mit schlechtem Gewissen schicken. Stau und Umweltbelastung sind keine Antworten auf die Probleme bei der S-Bahn.

Paal: Wenn wir wollen, dass die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen kommen, die Luftqualität weiter verbessert wird, unsere Innenstädte nicht durch Verkehr verstopft werden und wir außerdem unsere Klimaschutzziele erreichen, dann muss der ÖPNV schlicht und einfach funktionieren. Dafür haben wir Verantwortliche: für die S-Bahn den Verband der Region Stuttgart, für die Regionalbahn mittlerweile Go-Ahead, für das Streckennetz die Bahn – und politisch die Verkehrsministerien im Land und im Bund.

Welche Weichen müssen für den Schienenverkehr gestellt werden?

Lieb: In der Region Stuttgart wurde lange Jahre wegen Stuttgart 21 nichts mehr ins Netz investiert. Inzwischen ist die Region Stuttgart für das Pilotprojekt „Digitale Schiene“ ausgewählt worden, so dass hier vorrangig die neue Leit- und Sicherungstechnik ETCS eingesetzt werden soll. Aber auch dies dauert noch bis mindestens 2025. Immerhin, die Bundesregierung hat inzwischen begriffen, dass deutlich mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes bereitgestellt werden müssen. Hierzu sind die ersten Beschlüsse gefasst worden, doch die Umsetzung dauert noch etwas. In der Vergangenheit gab es im Bundesverkehrsministerium wenig Schienenkompetenz. Erfreulicherweise können wir hier einen Wandel feststellen – aufgrund ihrer Betrügereien fällt die Autoindustrie bei der Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich weitgehend aus, so dass die Bahn wieder in den politischen Fokus rückt.

Paal: Wir müssen mehr Geld in die Schiene stecken. Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg: Vor wenigen Tagen hat das Kabinett beschlossen, die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in den nächsten Jahren von 333 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die Deutsche Bahn wird 86 Milliarden für Investitionen in die Schienenwege in den Jahren 2020 bis 2029 erhalten. Zudem bekommen die Länder in den kommenden drei Jahren rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bestellung von Zug-Leistungen.

Sigel: Die Defizite müssen auf den Tisch und offen kommuniziert werden. Die Wahrheit ist: Es wird dauern, bis die neue Leittechnik und zusätzliche Fahrzeuge für die Stammstrecke da sind und deren Kapazität deutlich erhöhen. Und auch die Probleme, die die Baustelle von S 21 verursacht, wird man nicht schon morgen im Griff haben.

Was müssen Region und Land jetzt dringend tun?

Sigel: Wir fordern als Landkreise Investitionen in die Infrastruktur, in Verlässlichkeit und Pünktlichkeit. Das muss im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Dafür braucht’s Geld. Der Rems-Murr-Kreis ist in Sachen S-Bahn leider auch nur Bittsteller, obwohl wir uns als Landkreise jährlich mit Millionenbeträgen an der Finanzierung beteiligen. Wir machen seit Jahren deutlich, wo die Missstände sind. Bedauerlicherweise verhallen aber selbst die Bitten eines großen Landkreises oft ungehört.

Paal: Was den Regionalverkehr auf der Remsbahn betrifft, so ist hier ein guter Teil der Probleme hausgemacht. Das grüne Verkehrsministerium hatte in der letzten Legislaturperiode die Ausschreibungen für die Remsbahn viel zu spät und mit handwerklichen Fehlern auf den Weg gebracht. Die Folgen davon erleben wir nun seit dem Betreiberwechsel von DB Regio zu Go-Ahead im Juni 2019 fast täglich.


Schorndorf.
Kann’s so weitergehen? Selbst wenn nach zwei Tagen Rems-Murr-Schienen-Desaster ein Wunder eintrat und die S-Bahnen wieder fuhren: Die nächste Störung kommt bestimmt. Die Pendler im Rems-Murr-Kreis sind der Verspätungen und Zugausfälle müde. Wie sieht die Politik das? Was sagen die, die mit in der Verantwortung sind?

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Landrat Dr. Richard

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